AfD Bremen schmeißt bei ihrem Landesparteitag die Presse raus

Der Landesverband fürchtet, dass die Öffentlichkeit Einblick erhalten könnte, wie sie und mit wem sie parteiintern agiert. Hinterzimmer-Politik ausgerechnet von der Partei die vermeintlichen “Kartell-Parteien” pausenlos vorwirft verschlossen zu sein.

In den Jahren vor der AfD war es die NPD die sich ähnlich gegenüber Öffentlichkeit und Presse verhielt. Kaum verwunderlich, mischen laut Antwort des Bremer Senat auch Akteure mit, die vormals für die NPD aktiv waren und in der “Identitären Bewegung” aktiv sind. Bei beiden Parteien liegt ihr Verhalten der Tatsache zugrunde, dass sie zwingend verbergen wollen, dass sie im Inneren autoritäre, antidemokratische Prozesse konstituiert und ihre aufgestellten Mitglieder, aus rechtsextremistischen Kreisen heraus die Parteibasis bilden. Krude Ansichten und rassistische Töne dürfen zum Erhalt der teuer erkauften Propaganda-Netzwerke der AfD nicht in die Schlagzeilen rutschen. Die AfD will bestimmen was über sie geschrieben wird. Nicht die Presse soll entscheiden dürfen was zu schreiben ist.

Auch soll verborgen bleiben, dass die AfD mitnichten eine fröhliche Partei der “Patrioten” ist. Sondern ein Haufen der sich pausenlos zankt und bis auf seinen völkischen Nationalismus gar nichts gemein hat. Ehemalige AfD Mitglieder bestätigen gegenüber AfD Watch Bremen, dass zunehmend beobachtet werde konnte, dass Neonazis, bzw. “Identitäre” und Reichsbürger sich auf Veranstaltungen der AfD Bremen tummeln. Fotos und zitierbare Äußerungen von einem AfD Parteitag die das belegen, muss der Landesverband in seiner gewählten “Opfer” Rolle unterbinden. Dass Akteure im Vorstand des Landesverbandes, wie Robert Teske und Marvin Mergard, selbst Unterstützer der “Identitären” sind,  begünstigt die Haltung Presse als Problem abzustempeln und zu kriminalisieren. Was liegt also näher, als einfach die Presse gar nicht erst zuzulassen, um später zu verkünden, man habe bloß Mitglieder vor “Feinden” schützen wollen. Ähnliche Töne klangen auch schon beim Parteitag 2016 in Bremerhaven an. Hier war die Basis jedoch noch nicht vollständig vom rechtsextremistischen Höcke-Flügel beherrscht. 

Öffentliche Rechtfertigung des AfD Landesverbandes für das faktische Verbot objektive Berichtserstattung über den Landesparteitag der AfD Bremen zuzulassen. Quelle: Screenshot, FB, AfD Bremen

Parteien haben, entgegen der Auffassung der AfD, bei ihren Parteitagen der Presse zwingend Zugang zu gewähren. Den Parteien kommt im demokratischen Willensbildungsprozess eine besondere Rolle und damit neben Rechten, auch Pflichten gegenüber den BürgerInnen zu. Ein vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sie die AfD Bremen betreibt, bedeutet nichts anderes als verliehene Privilegien der Demokratie und des Rechtsstaats, aus denen Parteien überhaupt ihre Daseinsberechtigung beziehen, ihren Sinn und Zweck zu entziehen. Die freie Presse und ihr Zugang zu Parteitagen ist eine wichtige Säule in der Demokratie. Ihr Ausschluss bedeutet nichts anderes, als das Unterdrücken von Einblicken in die tatsächlichen Abläufe und Zielrichtungen der Partei. Folglich fehlt der AfD Bremen auch hier die Befähigung am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Die formal demokratische Wahl der AfD wird oft von AfD Akteuren betont, um damit ihre Legitimation zu rechtfertigen. Doch darf der demokratische Ablauf einer Landtag- oder Bundestagswahl nicht verwechselt werden mit der Frage, ob eine zugelassene Partei inhaltlich und personell noch nach ihrer Zulassung weiterhin demokratischen Kriterien entspricht.

Dass die AfD schon länger mit Aufkommen der Höcke-Manie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, ist hinreichend von Fachgruppen und JournalistInnen in der gesamten Bundesrepublik belegt. Ihr offensichtliches Zusammengehen mit rechtsextremistischen Gruppierungen, beschleunigt zudem den Verlauf der Entfremdung zur Demokratie und ihre Ablehnung verbriefter Menschenrechte für Minderheiten. Ihre innere Abschottung und aggressive Feindbild-Agitation, formt inzwischen das Spiegelbild zu ihrem demokratie- und menschenfeindlichen Parteiprogramm. Mit freier Presse verbinden die Akteure der AfD folglich einen ihrer größten Widersacher auf den Weg zur Macht. Denn es ist vor allem die Pressefreiheit die sie auf dem Weg dahin zu Fall bringen könnte.

Redaktion
AfD Watch Bremen

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