JA-Kongress 2018: Ausgrenzung im Chor, NS-Parolen im Saal

Ein Parteikongress macht gegen Protest mobil

Am 17. und 18. Februar 2018 tagte der sechste Bundeskongress der Jungen Alternative in der Willi-Zinnkann-Halle. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Damian Lohr gewählt. Draußen protestierte das Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt. Der vor Ort berichtende Journalist Klaus Nissen beschrieb, wie JA-Anhänger:innen den Demonstrierenden mit ausgestreckten Mittelfingern und höhnischen Rufen begegneten. [1]

Die taz wertete die Aufnahmen später ebenfalls aus. Sie dokumentierte die Sprechchöre „Hier regiert die AfD!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Den damaligen hessischen JA-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jan Nolte beschrieb sie als Teilnehmer, der bei „Nieder mit der Antifa!“ mitrief. [2]

Darin steckt ein autoritärer Anspruch: Die eigene Partei erklärt sich zur bestimmenden Kraft, während politischer Widerspruch mit der Aufforderung beantwortet wird, das Land zu verlassen. Zugehörigkeit soll von demonstrierter nationaler Gefolgschaft abhängen. Wer protestiert, wird zum Störfaktor im angeblich eigenen Land gemacht.

Völkische Parolen verbinden politische Milieus

Unsere Veröffentlichung vom 18. Februar 2018 hielt außerdem die Rufe „Europa den Europäern“ und „Heimat – Freiheit – Tradition – Multikulti Endstation“ fest. Sie bezog sich auf die vor der Halle entstandene Videoaufnahme, die auf dem YouTube-Kanal von Dr. Malte Kaufmann veröffentlicht wurde. [3]

Diese Formeln verdichten ein Weltbild, das kulturelle Vielfalt als Bedrohung behandelt und darüber entscheidet, wer dazugehören soll. Natascha Strobl und Julian Bruns beschrieben 2017 in LOTTA das Europabild der Identitären Bewegung als völkisches Ausschlusskonzept: Muslim:innen werden darin als bedrohliches Gegenüber konstruiert, während Europa als ethnisch und kulturell einheitlicher Raum erscheint. [4]

Die politische Funktion solcher Sprechchöre liegt in ihrer einfachen Grenzziehung: Auf der einen Seite steht ein behauptetes nationales oder europäisches Kollektiv, auf der anderen stehen die zu Fremden Erklärten. Das gemeinsame Rufen macht diese Ausgrenzung zum öffentlich vorgeführten Gruppenbekenntnis.

NS-Parolen im Saal

VICE dokumentierte einzelne „Deutschland erwache“-Rufe im Saal. [5]

Die historische Bedeutung ist eindeutig: Wie die Historikerin Sabine Schalm im Lexikon des NS-Dokumentationszentrums München darlegt, prägte der antisemitische Publizist und Hitler-Mentor Dietrich Eckart diesen Schlachtruf. Eckart war Chefredakteur des NSDAP-Organs Völkischer Beobachter und Verfasser des SA-Sturmliedes. [6] Die Formel gehört damit zum politischen Sprachbestand des Nationalsozialismus.

Robert Teske und die Bremer Verbindung zur IB

Robert Teske war damals Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen und stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer AfD. Unsere Erstveröffentlichung identifizierte ihn in der Aufnahme aus Büdingen ab etwa Minute 4:40 vorne links. Diese damalige Bildauswertung dokumentierte seine Anwesenheit im Auftritt der Parteijugend vor der Halle. [3] [7]

Seine politische Rolle lässt sich auch anhand anderer Auftritte bestimmen. Das Antifaschistische Infoblatt dokumentierte Teskes und Marvin Mergards Teilnahme am IB-Aufmarsch vom 17. Juni 2017 in Berlin. Für den Bremer Wahlkampfauftritt Angela Merkels am 15. August 2017 beschrieb die Recherche Begegnungen von Frank Magnitz, Mergard und Teske mit IB-Aktivisten, die dort Flugblätter verteilten. [7]

Der Bremen-Bezug reicht damit über einen einzelnen Kongressbesuch hinaus. Führende Vertreter der Parteijugend waren bereits in einem Milieu aktiv, in dem AfD-Parteiarbeit und identitäre Mobilisierung zusammenkamen. Gemeinsame Auftritte und anschlussfähige Feindbilder erleichterten die Verbindung zwischen parlamentarischer Partei und völkischer Straßenpolitik.

Die Verachtung traf auch die Presse

Klaus Nissen berichtete, ein Saalordner habe ihn zur Löschung zahlreicher Fotos gezwungen. Anschließend sei er unter „Lügenpresse“-Rufen aus der Halle geleitet worden. [1] Der Vorgang zeigt, wie der Anspruch auf öffentliche Deutungshoheit praktisch durchgesetzt wurde: Kritische Beobachtung sollte von den Bedingungen der Veranstalter abhängen.

In Büdingen trafen nationalistischer Ausschluss, die Abwertung antifaschistischen Protests und Druck auf journalistische Arbeit zusammen. Die Ereignisse verdeutlichen, welche politische Praxis der AfD-Nachwuchs damals einübte: Geschlossenheit nach innen, Feindmarkierung nach außen und ein autoritäres Verhältnis zu demokratischem Widerspruch.

Redaktion
AfD Watch Bremen