Bildmitte: Beata Linka beim geplatzten Landesparteitag zur Aufstellung der KandidatInnen zur Bundestagswahl am 22.05.2021 in Mahndorf. Direkt neben Linka der Verdener AfD-Akteur Uwe Wappler. Bild: Recherche Nord.

Beata Linka: AfD-Beirätin in Hemelingen

Beata Linka wurde bei der Beiratswahl 2019 für die AfD in den Beirat Hemelingen gewählt. Die 1971 geborene polnische Staatsbürgerin trat im politischen Umfeld des AfD-Akteurs Heiner Löhmann auf, der ebenfalls in Hemelingen kandidierte und zugleich für die Bremische Bürgerschaft aufgestellt war.

Bei der Beiratswahl am 26. Mai 2019 erhielt die AfD in Hemelingen zwei Mandate. Beata Linka zog für die Partei in den Beirat ein. Als Unionsbürgerin war sie für die kommunale Beiratswahl wahlberechtigt und wählbar, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich ihres Wohnsitzes erfüllt waren.

Gemeinsame Wohnadresse mit Heiner Löhmann

Linka und Heiner Löhmann gaben gegenüber den Wahlbehörden eine gemeinsame Wohnadresse in Hemelingen an. Die Frage nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt spielte insbesondere bei Löhmann eine Rolle, da dieser zuvor über Jahre politisch im niedersächsischen Syke und im AfD-Kreisverband Diepholz aktiv gewesen war.

Für die Kandidatur zur Bremischen Bürgerschaft musste Löhmann die wahlrechtlichen Voraussetzungen im Wahlbereich Bremen erfüllen. AfD Watch Bremen liegen Hinweise vor, nach denen sein tatsächlicher Lebensmittelpunkt weiterhin in Syke gelegen haben soll.

Löhmann erklärte gegenüber den Wahlbehörden, in Bremen zu wohnen und sich verspätet umgemeldet zu haben. Die Frage, ob die angegebene Wohnung tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt bildete, war deshalb für seine Wählbarkeit von Bedeutung.

Mitwirkung bei der Aufstellungsversammlung

Eine weitere Besonderheit betraf Beata Linkas Beteiligung an der parteiinternen Aufstellung der AfD-Kandidat:innen für die Bremische Bürgerschaft.

Linka besaß die polnische Staatsangehörigkeit. Als Unionsbürgerin konnte sie an den Bremer Beiratswahlen teilnehmen. Für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft gelten jedoch andere Voraussetzungen: An der Aufstellung der Bewerber:innen dürfen nur Personen mitwirken, die für die betreffende Wahl selbst wahlberechtigt sind.

Linkas Stimme wurde deshalb bei der Prüfung der AfD-Wahlvorschläge als ungültig gewertet.

Die Kandidatenliste der Bremer AfD wurde dennoch durch den zuständigen Wahlausschuss zugelassen.

Wahlrechtliche Kontroverse

Die Aufstellung der Bremer AfD für die Bürgerschaftswahl 2019 war insgesamt von Auseinandersetzungen begleitet. Neben der Mitwirkung nicht wahlberechtigter Personen wurden auch die Wohnsitzangaben einzelner Kandidaten diskutiert.

Heiner Löhmann war auf Platz sechs der Bremer AfD-Landesliste aufgestellt. Zugleich kandidierte er für den Beirat Hemelingen. Für beide Kandidaturen war entscheidend, ob er die jeweiligen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllte.

Die zuständigen Wahlorgane ließen die AfD-Wahlvorschläge trotz der festgestellten Unregelmäßigkeiten zu.

Beiratsarbeit in Hemelingen

Beata Linka nahm nach der Wahl ihr Mandat im Beirat Hemelingen auf und vertrat dort die AfD.

Auch Wolfgang Rabe gehörte zeitweise zur AfD-Vertretung im Beirat. Nachdem Rabe den Landesverband verließ und parteilos weiterarbeitete, übernahm Linka Aufgaben in Ausschüssen, die zuvor von ihm wahrgenommen worden waren.

Linkas politische Tätigkeit blieb damit vor allem auf die kommunale Ebene in Hemelingen konzentriert.

Verbindung zu Heiner Löhmann

Linka trat politisch eng im Umfeld Heiner Löhmanns auf. Löhmann war zuvor im AfD-Kreisverband Diepholz aktiv und hatte sich in Syke politisch engagiert. 2019 kandidierte er für die Bremische Bürgerschaft und den Beirat Hemelingen.

Den direkten Einzug in die Bürgerschaft verfehlte er zunächst. Nach dem Tod des AfD-Abgeordneten Mark Runge rückte Löhmann später über die Landesliste in die Bremische Bürgerschaft nach.

Damit bildeten Linka und Löhmann einen Teil jener AfD-Strukturen, die seit der Kandidatenaufstellung 2019 sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landesverband eine Rolle spielten.

Redaktion
AfD Watch Bremen