Beirat Walle: Kein Ausschussplatz für JA-Chef Teske

Ein Ausschussplatz für den identitären Nachwuchs

Am 22. November 2018 sollte der Bremer JA-Vorsitzende Robert Teske als Vertreter mit beratender Stimme in den Fachausschuss „Überseestadt“ entsandt werden. Der Beirat lehnte den AfD-Vorschlag mit 14 Gegenstimmen bei einer Zustimmung ab. Die Linksfraktion verwies auf die Beobachtung der Bremer JA seit Ende August 2018 und deren Verbindungen zur Identitären Bewegung. [1] [2]

Teskes Nähe zur extremen Rechten war öffentlich dokumentiert. Die taz hatte bereits im Dezember 2017 über seine Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen Identitären Bewegung berichtet. Gemeinsam mit Marvin Mergard und AfD-Landeschef Frank Magnitz hatte er im Bundestagswahlkampf zudem Flyer der Identitären verteilt. Im selben Jahr war Teske zum zweiten stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. [3]

Die AfD eröffnete einem Akteur dieses Milieus damit den Weg von der Parteiführung in die institutionelle Stadtteilarbeit. Der Waller Beirat setzte dieser personellen Verankerung eine konkrete politische Grenze. Der Konflikt betraf die Normalisierung identitärer Akteure durch die Besetzung öffentlicher Gremien.

Fünf Minuten – auch für Höns

Auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP beschloss der Beirat gegen eine Stimme eine allgemeine Redezeitbegrenzung. Die Ergänzung der Geschäftsordnung lautete: „Die Redezeit ist grundsätzlich auf maximal fünf Minuten begrenzt.“ Die Antragsteller:innen begründeten sie mit sachbezogener Beratung und dem Schutz vor Verhinderungsreden und persönlichen Angriffen. [1] [4]

Vor der persönlichen Erklärung des AfD-Beiratsmitglieds Gerald Höns erinnerte die Vorsitzende Ulrike Pala an die fünf Minuten. Laut Protokoll hatte er sich zuvor wegen eines angeblichen Redeverbots bei der Senatskanzlei beschwert. Diese bestätigte Palas Auffassung, dass seine vorgesehenen Themen zur Toilettennutzung und Aktenführung des Ortsamtes außerhalb der Zuständigkeit des Beirats lagen. Höns erhielt anschließend das Wort und hielt seine Erklärung. [1]

Der Vorwurf des Redeverbots bediente die Opfererzählung der AfD. Die allgemeine Zeitgrenze setzte den persönlichen Erklärungen einen verbindlichen Rahmen.

Nachtrag vom 26. September 2026: Höns wurde wiedergewählt

Unsere damalige Prognose, Höns’ Rolle im Beirat werde mit der Wahl im Mai 2019 enden, war falsch. Gerald Höns wurde am 26. Mai 2019 erneut in den Beirat Walle gewählt und erhielt dessen einzigen AfD-Sitz. Das endgültige Wahlergebnis weist ihn als über die Liste gewählten Bewerber aus. [5]

Der im ursprünglichen Beitrag ebenfalls genannte Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis zog 2019 nicht erneut ins Landesparlament ein. Für die AfD wurden Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck, Mark Runge und Thomas Jürgewitz gewählt. [6]

Den organisatorischen Hintergrund erschließt unser Archivdossier zur Jungen Alternative Bremen.

Redaktion
AfD Watch Bremen