Recherche | Analyse | Dokumentation

Lange hat AfD Funktionär Gerald Höns das Zuckerwerk im Beirat und in Propaganda-Netzwerken massiv kriminalisiert. Nun zeigen Recherchen, die Bremer AfD instrumentalisierte den Beirat, um hinter den Kulissen Interessen der “Identitären Bewegung” zu vertreten

Über Monate hatte Gerald Höns den Waller Beirat immer wieder mit Vorhaltungen davon überzeugen wollen, der Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße (Walle) dürfe nicht vom Zuckerwerk genutzt werden, da ansonsten “kriminelle Antifanten” dort ihr Unwesen treiben würden. Die sich positiv für die Kulturschaffenden des Zuckerwerk’s aussprechenden Parteien, wurden von Höns und der AfD ebenso öffentlich kriminalisiert. Sie würden mit ihrer Zusage an das Zuckerwerk “Linksextremisten” oder gar “Terroristen” ein Gebäude zur Verfügung stellen, um darin im Interesse “von SPD, Grüne und Die Linke Straftaten gegen die AfD planen” zu können. Übliche Verschwörungstheorien der AfD wurden mit Bekanntwerden, dass der Hochbunker für das Zuckerwerk in Frage kommt, gezielt in die Welt gesetzt. Weil Höns überall dennoch auf Granit biss, griff die AfD noch tiefer in die Trickkiste und reichte, unter ständiger Begleitung von BIW Akteur Martin Korol, seitenweise haltlose Behauptungen* und schwere Anschuldigungen gegen das Zuckerwerk beim Beirat ein. Die zweitrangig belegen sollten, dass der Hochbunker gar nicht nutzbar sein kann für das Zuckerwerk. Zur Verstärkung der Hetze gegen die Kulturschaffenden, übernahm die “Identitäre Bewegung Bremen (IB)” in ihren Social-Media-Netzwerken die AfD Agitation und veröffentlichte ebenfalls Propaganda gegen das Zuckerwerk.

AfD schützt  Strukturen von Neonazis

Die uns vorliegenden, externen Recherchen zeichnen nun in der Sache ein ganz anderes Bild von den Hintergründen und der Motivation, als es die AfD den BremerInnen vormachen will. Während der aktiven Phase der Bremer “IB”, trafen sich die Akteure regelmäßig in der Baumstraße 56, im Speditions-Unternehmen Carl-August Drewes & Co. KG. Nur wenige Meter von dem zukünftigen Zuckerwerk-Bunker entfernt. Das Unternehmen Drewes wird vom bereits bekannten Neonazi Jascha Bayer mit geführt. Bayer war bis zuletzt Akteur der “IB Bremen”, mit engen “Kontakten zum Hooligan-Umfeld GSD sowie zur Ortsgruppe von DIE RECHTE um Markus Privenau“. Er stellte der “IB” von Anfang an die Betriebshallen der Spedition zur Verfügung, für dessen Aktionsvorbereitungen. Darüberhinaus nutze er den Fuhrpark, um u.a. private Umzüge für den “IB” und ehemaligen “JA” Akteur Jonas Schick durchzuführen; der für den AfD Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz tätig ist. In dieser Phase 2017 hatten “IB” Funktionäre nach Augenzeugen-Berichten auch Zugang zu Höns Bunker, in der Waltjenstraße 118. Bei Licht betrachtet bekommt Höns auffällig übersteigertes Engagement gegen das Zuckerwerk einen nachvollziehbaren Sinn. Es ging Höns und der AfD nie explizit um die Sorgen irgendwelcher AnwohnerInnen und Betriebe, sondern wie in allen Bereichen, bei dem Höns für Magnitz tätig wird, führte Höns konkret das Interesse der extremen Rechten aus. 

Es passte der “IB” und damit auch der AfD nicht, dass in unmittelbarer Nähe eines von “IB” Akteuren genutzten Betriebs, zukünftig vermeintlich “Linke” ein festes Domizil haben, um dort einen Kulturbetrieb mit viel Publikum zu unterhalten. Nicht nur die Störung die für die “IB” davon ausgehen würde, war ihr ein Dorn im Auge. Sondern auch die Gefahr für die “IB” erkannt zu werden, wenn sie in den Abendstunden auf dem Speditionsgelände als Horde stehen, um ihre rassistische Propaganda anzufertigen. Auch sollte niemand erfahren, dass Bayer ein Doppelleben führt und damit den Speditionsbetrieb wirtschaftlich gefährdet; durch seine Aktivitäten mit der “IB”. Dieser Gefahr galt es einen Riegel vorzuschieben. Und so instrumentalisierte die AfD den Beirat im Interesse der “IB”, um diesen davon zu überzeugen, das Zuckerwerk sei eine Gefahr.

Dieses Vorgehen der AfD ist nicht neu. Während die in Bremen verbotenen Hells Angels 2016/17 versuchten in Walle Fuß zu fassen, hatte Höns und die AfD für sie das Gleiche getan. Er machte dem Beirat vor, es handele sich bei diesem Rocker-Milieu lediglich um “harmlose Jungs”, die nur gemütlich “Kaffee trinken” wollten, in ihrer Parzelle in der Waller-Straße. Die Propaganda-Maschine der AfD nutze damals ähnliche Äußerungen, um KritikerInnen der Hells Angel zu kriminalisieren. Dass es sich um gewaltaffine, kriminelle Rockerbanden handelt, bei der Drogen, Zwangsprostitution und Erpressung Kerngeschäft sind, wurde bei dieser Taktik selbst vom Beirat zwischenzeitlich ausgeblendet. Erst auf öffentlichen Nachdruck hin, konnte der Versuch der AfD den Beirat vom Gegenteil zu überzeugen, gekippt werden. Höns und die AfD hatten hier über Monate das Stadtteil-Parlament zugunsten gefährlicher Rocker instrumentalisiert.

So auch bei den Bremer “Identitären”. Höns spazierte in den Beirat mit dem Ziel, solange den Beirat mit Falschbehauptungen über den Bunker und über das Zuckerwerk zu blenden, bis möglichst einer der anderen Fraktionen zustimmt, das Zuckerwerk und nicht die AfD sei das Problem. Dieses strategische Vorgehen der Bremer AfD, unter anderem im Interesse der “IB Bremen”, unterstreicht einmal mehr, dass die AfD jedes Mittel und jede Strategie nutzt, um die öffentliche Wahrnehmung für ihre Zwecke zu manipulieren. Vor allem aber werden hier, wie bundesweit, parlamentarische Institutionen für im Hintergrund agierende Organisationen instrumentalisiert. Dass Höns, der jede Kenntnis über die “IB” leugnet, sehr wohl weiß wer die “IB” Akteure sind und mit ihnen durch die Partei Kontakt hat, demonstriert mitunter die wiederholte Anwesenheit von “IB” Unterstützer Robert Teske, mit “IB” Funktionär Schick, im Beirat Walle.

Diese Störungen, Hetze und politische Angriffe der AfD auf Bremens Institutionen und KritikerInnen, werden besonders während des Wahlkampfs 2019 und darüber hinaus massiv zunehmen. Zivilgesellschaftlicher Widerstand scheint hier also dringend gefordert.

Redaktion
AfD Watch Bremen

 

* Die Behauptungen von Höns, Wochen nachdem die “IB Bremen” inaktiv wurde, er sähe die Nutzung des Bunkers in der Lloyd-Straße als geeignete Alternative für das Zuckerwerk, sind perfide Augenwischerei. Die AfD wusste von Anfang an, dass der Bunker nicht im Interesse des Zuckerwerks steht und dass der viel zu kleine Bunker für das Vorhaben der Kulturschaffenden ungeeignet ist. So wusste die AfD von vorn herein, das es zur Nutzung des Bunkers in der Lloydstraße niemals kommen würde. Das eigentliche Ziel wurde damit nur verdeckt. Das Zuckerwerk sollte gar nicht im Umfeld der Drewes-Spedition einen Platz finden.