Die AfD Bremen kündigt an, ab 2019 auch in Bremen ein Denunziations-Portal gegen kritische Lehrkräfte einzurichten. Die AfD nennt es verharmlosend “Meldeplattform”, um vorgeblich “Verstöße gegen das Neutralitätsgebot” verfolgen zu können. Doch um Neutralität geht es nicht.
Im Juni 2018 provozierte die Denunziations-Kampagne der AfD, den ersten Leidtragenden in Norddeutschland. Ein Lehrer aus Bremen wurde von Marvin Mergard, der im Vorstand der von Behörden als rechtsextrem eingestuften “Jungen Alternative” Bremen sitzt, bei der Dienstaufsicht gemeldet. Der Lehrer hatte neben kritischer Auseinandersetzung mit einem Posting der AfD, es gewagt, auf unseren AfD-kritischen Recherche-Blog hinzuweisen. Trotz der Tatsache, dass wir lediglich vom Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sieht die Bremer AfD sich von Recherchen über sie derart bedroht, dass sie in ihren Propaganda-Netzwerken behauptet, bei unseren Recherche-Blog handele es sich um ein “linksextremistisches” Portal. Ähnliches wurde auch JournalistInnen von Radio Bremen und Weser-Kurier unterstellt. So ist das Vorgehen der AfD bundesweit. Überall wo über die AfD kritisch oder investigativ berichtet wird, spricht sie den AutorInnen ab, von ihrer Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch machen zu dürfen und kriminalisiert sie. Dies weitet sich aus, bis hin zu offenen Gewaltandrohungen, bzw. Ankündigungen, was die AfD mit ihren KritikerInnen machen wird, wenn sie an der Macht sei. Auch unsere Redaktion wurde mehrfach mit anonymen und öffentlichen Kommentaren bedroht. Gegen LehrerInnen kann die AfD (noch) nicht so offen in Vernichtungsphantasien schwelgen und eröffnet Denunziationsportale gegen kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht. Damit greift sie direkt in den Giftschrank der Geschichte. Das ist mitunter die Vorstufe zur Verfolgung von Andersdenkenden.
Die AfD ist die Gefahr, nicht die Auseinandersetzung mit ihr
Ein Lehrer in Bremen verweist auf ein AfD kritisches Medium, das mit nachprüfbaren Belegen offen legt, dass es sich bei der AfD Bremen nicht um eine demokratische, sondern um eine sich stark radikalisierende völkisch-nationalistische Partei handelt. Die nicht nur mit der vom VS beobachteten “Identitären Bewegung” paktiert, sondern im Hintergrund mit einschlägigen Neonazis. Eben jener rechter Rand, der schon vor dem Erstarken der AfD in dieselbe völkische Kerbe schlug. – Worüber aber reden wir? Die Verbindungen und Strukturen der AfD aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren, das offen zu legen, was sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, ist Aufgabe investigativen und kritischen Journalismus. SchülerInnen zum selbstständigen Denken und Urteilen anzuhalten, ist vordringlichste Aufgabe von LehrerInnen. Beides ist eine echte Gefahr für die AfD. Die Gefahr, dass ihre Täuschungen, ihre Propaganda erkannt wird und ihr offen widersprochen. Die Gefahr, dass sich WählerInnen gegen die AfD entscheiden. Die Gefahr, dass sie sich öffentlich gegen die Hetze der AfD engagieren und sich ihr widersetzen. Die AfD will als Reaktion darauf, eine pluralistische, liberale und aufgeklärte Gesellschaft zur Gefahr umdeuten. Das ist ihre protofaschistische Agitation.
Das sind die Motive für die AfD, gegen LehrerInnen und gegen PressevertreterInnen vorzugehen. Es geht nicht um die Einhaltung von “Neutralität” oder die Wahrung “fairer Berichterstattung“, wie sie behauptet. Es geht um eine perfide Doppelstrategie. Auf der einen Seite gibt die AfD vor. sie habe die Deutungshoheit darüber, was Demokratie überhaupt sei und zu sein habe. Auf der anderen Seite erzeugt sie Ängste unter LehrerInnen und unter PressevertreterInnen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen und ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen. Zusammen ist dieser strukturelle Ausbau politischer Tyrannei nichts anderes, was bereits in totalitären Regimen nach und nach umgesetzt wurde und wird.
In die Schranken weisen
Wenn eine völkisch-nationalistische Partei verlangt, sich nicht mehr im Unterricht mit ihr kritisch auseinandersetzen zu dürfen und wenn sie verlangt, das nur noch die Dinge über sie publiziert werden, die sie für “die Wahrheit” hält, ist es die vordringlichste Pflicht aller LehrerInnen und aller PressevertreterInnen, um so unbeirrter sich kritisch mit der AfD zu konfrontieren und in die Schranken zu weisen. Denn es gibt über die Frage der Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Frage des Bildungsauftrags nichts zu verhandeln. Es steht der AfD nicht zu diese Bereiche an sich zu ziehen. Sie ist nur eine von vielen Parteien, die ihr Existensrecht allein aus der Verfassung bezieht, nicht aus ihrem Machtanspruch. Die AfD will schon jetzt alle getrennten Staatsgewalten in den Händen einer Partei ausüben. Wie alle autoritären Parteien und Regime. Die AfD ist aber kein Repression- oder Exekutivsorgan des Staates, sie stellt keine absoluten Mehrheiten und sie regiert nicht die Parlamente. Sie übt nicht die Kontrolle über die Judikative aus. Sie ist auch kein Presseorgan, keine publikative Gewalt. Ihre Schranken und ihre Funktionen sind in der Verfassung geregelt und hinter diese Schranken müssen die Funktionäre und die Partei verwiesen werden. Es steht außer Frage, ob PolitikerInnen Daten erheben dürfen, jedoch nicht mit dem Ziel Menschen politisch zu drangsalieren. Diese zunehmenden Überschreitungen, nun in Form von Denunziations-Portalen gegen LehrerInnen, haben keine Legitimation. Ebenso wenig jegliche Denunziationsversuche und Gewaltphantasien der AfD, wenn über sie kritisch informiert wird.
Nach den verheerenden Erfahrungen in der deutschen Geschichte, was totalitäre Kontrollsysteme gegen Andersdenkende sowie Kriminalisierung freier Presse anrichten, sind alle kritischen und emanzipatorischen Kräfte gefordert, sich gegen den Versuch zu stellen Geschichte zu wiederholen.
Redaktion
AfD Watch Bremen