Solidarität als Müll: Die AfD-Jugend gegen die Seebrücke

Am 4. August 2018 machte die Seebrücke Bremen an der Schlachte auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam. An der Teerhofbrücke hingen orangefarbene Transparente, darunter eines mit dem Satz „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Gegen Ende der Aktion wurden Banner abgenommen. Aktivist:innen berichteten uns damals, sie hätten gegen 17.15 Uhr zwei Personen dabei beobachtet und die Herausgabe ihrer Sachen verlangt. Eine Sprecherin schilderte der taz anschließend ebenfalls, dass die Gruppe eines der Transparente zurückbekommen habe und bedroht sowie rassistisch beleidigt worden sei. [1] [3]

In unserer damaligen Gesprächsdokumentation beschrieben die Betroffenen eine konkrete Drohung: „Ich schlag dir in die Fresse!“ Ein Aktivist sei zudem mit der Aufforderung, zunächst Deutsch zu lernen, und einer Beschimpfung angegangen worden. Weiter berichteten sie vom Versuch, einem Beteiligten das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Es handelt sich um die Schilderungen der Betroffenen. Öffentlich dokumentiert ist außerdem, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Diebstahls einleiteten; der Weser-Kurier berichtete darüber am 9. August 2018. Wie dieses Verfahren endete, ließ sich für die Überarbeitung öffentlich nicht verifizieren. [3] [4]

Die Botschaft der JA: Solidarität gehört weg

Der erhaltene Screenshot zeigt den Facebook-Auftritt der Jungen Alternative Bremen am 4. August um 19.14 Uhr. Über zwei Fotos des Banners steht: „Bremen von Müll befreit – danke für den neuen Wandschmuck.“ Das eine Foto zeigt das Transparent an der Brücke, das andere vor einem hellen Hintergrund. Der Verband machte aus seiner Entfernung eine Erfolgsmeldung. Das Dokument belegt den öffentlichen Triumph über das verschwundene Banner; die Einzelheiten der Auseinandersetzung auf der Brücke sind darin nicht zu sehen. [2]

Die Verachtung trifft die Botschaft auf dem Stoff und damit die Menschen, die sie öffentlich vertreten. Wer ein Plädoyer für Seenotrettung als Müll bezeichnet, erklärt den Einsatz für Menschenleben zum störenden Unrat. Das Banner wird zugleich als „Wandschmuck“ vereinnahmt: Die Stimme der politischen Gegenseite verschwindet aus dem öffentlichen Raum und wird als eigene Beute vorgeführt. Diese Verbindung aus Wegnahme und öffentlicher Verhöhnung kann einschüchtern, weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus.

Aus Retter:innen werden vermeintliche Kriminelle

In den Kommentaren wurde die Abwertung weitergetrieben. Die taz dokumentierte Äußerungen, die Seenotrettung zum Verbrechen erklärten und Helfer:innen als „verdammte Schlepperschweine“ beschimpften. Diese Kommentare stammen von Nutzer:innen; die Müll-Botschaft veröffentlichte der Verbandsaccount selbst. Politisch greifen beide Ebenen ineinander: Zuerst wird die Forderung nach Rettung lächerlich gemacht, dann werden die Retter:innen als kriminell markiert. [3]

Der damalige JA-Landesvorsitzende Robert Teske verteidigte das Vorgehen gegenüber der taz. Er schilderte die Situation als „entspannt“ und stellte die Entfernung angeblich illegaler Banner als unproblematisch dar. Zwar bezeichnete er die Rettung aus Seenot als richtig und notwendig. Sie sei aber „Schlepperei“, wenn die Geretteten anschließend nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt würden. Seine Zustimmung zur Rettung verband Teske damit mit einer politischen Rückführungsforderung. [3] [11]

Darin liegt die Verschiebung: Ob eine Rettung als humanitäre Hilfe anerkannt wird, soll vom anschließend durchgesetzten migrationspolitischen Ergebnis abhängen. Wer Menschen in Sicherheit bringt, ohne das Rückführungsprogramm der JA zu erfüllen, wird unter Kriminalitätsverdacht gestellt. Die Rettenden müssen sich rechtfertigen; die lebensbedrohliche Situation der Geretteten gerät aus dem Blick.

Das Sterben war real, der Spott auch

Die Seebrücke protestierte vor dem Hintergrund einer tödlichen Realität. UNHCR berichtete am 7. August 2018 von bereits 1.500 Menschen, die seit Jahresbeginn im Mittelmeer ihr Leben verloren hatten. Die Organisation verwies zugleich auf Beschränkungen für zivile Rettungsschiffe und verlangte stärkere Such- und Rettungskapazitäten. Die Forderung auf dem Bremer Banner stand damit für eine konkrete humanitäre Notwendigkeit. [6]

Der Pflicht zur Hilfe ist ein Nationalitätsvorbehalt fremd. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation erläuterte bereits 2016: Nach dem SOLAS-Übereinkommen müssen Kapitän:innen, die Hilfe leisten können, Menschen in Seenot unabhängig von Nationalität oder Status unterstützen. Zum Rettungssystem gehört auch die Zusammenarbeit der Staaten, damit Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden. Eine pauschale Rückführung in das Herkunftsland ist damit nicht gleichzusetzen. Teskes politische Bedingung taugt nicht als Maßstab dafür, ob Hilfe auf See legitim ist. [7] [8]

Die Kriminalisierung der Rettung verschärft den politischen Druck auf diejenigen, die Leben schützen. Sie kann Zustimmung dafür erzeugen, ihre Arbeit zu behindern oder ihnen Unterstützung zu entziehen. Genau darin liegt die Menschenfeindlichkeit dieser Agitation: Menschen in Not werden dem Ziel der Abschottung untergeordnet, während Solidarität selbst zum Feindbild wird.

Parteiführung und rechte Straßenpolitik waren verflochten

Der Verband war eng mit der Bremer AfD-Führung verbunden. Die Senatsmitteilung vom 3. September 2018 nennt Teske zugleich als stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden. Marvin Mergard war demnach Schriftführer der Landespartei und stellvertretender JA-Vorsitzender. Am selben Tag wurde öffentlich, dass die Bremer JA seit der Vorwoche vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Als Gründe nannte das Innenressort rassistische Veröffentlichungen sowie personelle und ideologische Verbindungen zur Identitären Bewegung. Das war eine Bewertung des Verbands und seines Umfelds, kein Gerichtsurteil über den Bannervorfall. [5] [12]

Dieser Zusammenhang ist für die politische Einordnung entscheidend. Die Herabsetzung solidarischer Initiativen fiel in ein Milieu, dessen rassistische Propaganda und Nähe zu den Identitären die Behörde konkret beschrieb. Völkische Feindbilder, die Migration als Angriff auf ein bedrohtes Kollektiv inszenieren, machen auch Helfer:innen angreifbar: Unterstützung erscheint dann als Dienst an der vermeintlichen Bedrohung. Wie solche Untergangserzählungen funktionieren, untersucht unsere Analyse zur Genozid-Parole auf einem AfD-Banner. [5] [13]

Ein „Bollwerk“ muss die Engagierten schützen

Einen Tag vor dem Vorfall war eine Erklärung des damaligen Bürgermeisters Carsten Sieling veröffentlicht worden: Bremen solle ein „Bollwerk gegen den Rechtstrend in der Republik“ bleiben. Sieling begründete dies mit Weltoffenheit, Integration und sozialem Zusammenhalt. An diesem Anspruch muss sich die politische Praxis messen lassen. Wer für Menschenrechte öffentlich eintritt, muss das tun können, ohne Drohungen, rassistische Beschimpfungen oder den Verlust seiner Transparente befürchten zu müssen. [9]

Ein Banner für Menschenleben als Müll zu feiern, ist eine Kampfansage an solidarisches Engagement. Die Bremer JA machte seine Entfernung zur öffentlichen Trophäe. So wird Ausgrenzung vorgeführt, belohnt und für das eigene Publikum zur Normalität erklärt. Eine demokratische Stadtgesellschaft verteidigt sich dort, wo sie den Angegriffenen beisteht und die Kriminalisierung ihrer Hilfe zurückweist.

Berichtigung zur Erstfassung: Maximilian Krah war im August 2018 Rechtsanwalt und AfD-Mitglied, kein Bundestagsabgeordneter. Die früher ihm und Mergard zugeschriebenen Facebook-Reaktionen konnten anhand der zugänglichen Originalbelege nicht erneut verifiziert werden und werden hier nicht als gesicherte individuelle Zustimmung übernommen. [10]

Redaktion
AfD Watch Bremen