Die Genozid-Lüge auf dem AfD-Banner

Berlin, 27. Mai 2018: Bei der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ wurde ein großes Banner getragen. Darauf stand: „STOPPT DEN GENOZID AN DEN DEUTSCHEN!“ Rechts waren das AfD-Logo und der Name des Kreisverbands Osterholz-Verden aufgedruckt. Das erhaltene Foto dokumentiert diese Zuordnung. Auch der Journalist Krsto Lazarević berichtete wenige Tage später in der Jungle World ausdrücklich über das Banner dieses Kreisverbands. [1] [2]

Damit stand die Vernichtungsbehauptung unter dem Namen einer Parteigliederung aus dem Bremer Umland auf der Straße. Ihre politische Sprengkraft steckt bereits im gewählten Begriff: Wer einen laufenden Genozid behauptet, erklärt das eigene Kollektiv für existenziell bedroht. Das bereitet einer Politik den Boden, die Härte gegen vermeintliche Feinde als Überlebensfrage verkauft.

Aus Einwanderung wird ein Vernichtungsangriff

Völkermord setzt nach der UN-Konvention bestimmte Handlungen und die Absicht voraus, eine nationale, ethnische, rassisch definierte oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Zu diesen Handlungen gehören etwa Tötungen oder die gezielte Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen. Einwanderung, freiwillige Familiengründung und gesellschaftlicher Wandel ergeben für sich genommen keinen solchen Tatbestand. [3]

Genau diese Grenze verwischen die extrem rechten Erzählungen vom „Großen Austausch“, von „Umvolkung“ und „weißem Genozid“. Sie deuten Migration als gesteuerten Angriff auf eine angeblich abstammungsmäßig geschlossene Bevölkerung. Migrant:innen erscheinen darin als Eindringlinge; ihr Leben und ihre Familien werden zu einer Bedrohung umgedeutet. Das Bildungsprojekt Das Versteckspiel beschreibt diese Verbindung von Austauschmythos, rassistischer Feindmarkierung und Gewaltlegitimation. [8]

Auf dem Berliner Banner werden weder die vermeintlichen Täter:innen noch ein konkreter Plan benannt. Auch die Namen Morgenthau, Hooton und Kalergi stehen dort nicht. Die Parole lässt sich aber in diese dokumentierte extrem rechte Vorstellungswelt einordnen. Deren historische Versatzstücke erklären, weshalb die Behauptung eines bedrohten deutschen Kollektivs zugleich für antisemitische Verschwörungserzählungen anschlussfähig ist. [8] [9]

Morgenthau: Ein realer Entwurf wird zur antisemitischen Legende

Der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau junior ließ 1944 tatsächlich Vorschläge für die Behandlung Deutschlands nach der Niederlage ausarbeiten. Vorgesehen waren eine weitreichende Entindustrialisierung, territoriale Neuordnungen und eine wirtschaftliche Schwächung, die einen erneuten deutschen Angriffskrieg verhindern sollte. Eine abgeschwächte Fassung erhielt bei Roosevelt und Churchill kurzzeitig Zustimmung; zugleich stieß das Vorhaben auf erheblichen Widerspruch. Das war ein realer, einschneidender Entwurf. [4]

Das Deutsche Historische Museum hält fest: Ende 1944 war der Plan verworfen; bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 wurde er nicht mehr diskutiert. Aus seiner Existenz ergibt sich kein Beleg für einen bis in die Gegenwart verfolgten Vernichtungsplan. Über alliierte Besatzungs- und Wirtschaftspolitik lässt sich historisch streiten. Eine angebliche geheime Steuerung heutiger Fluchtbewegungen ist damit nicht bewiesen. [5]

Den antisemitischen Dreh lieferte schon die NS-Propaganda. Wie der Historiker Wolfgang Benz erläutert, benutzten Hitler und Goebbels den Entwurf als angeblich „jüdischen Mordplan“ für ihre Durchhaltepropaganda. Morgenthaus jüdische Herkunft wurde zum Ausgangspunkt einer kollektiven Schuldzuweisung. Die spätere extrem rechte Aneignung macht aus der Niederlage des NS-Staates einen Angriff auf die Existenz der Deutschen. Michael Sturm und Martin Langebach beschreiben diese Geschichtserzählung als einen zentralen Bestandteil extrem rechter Erinnerungspolitik. [4] [10]

Hooton und Kalergi: Aus Texten wird ein geheimer Masterplan

Auch hinter dem Schlagwort „Hooton-Plan“ steht ein tatsächlicher Text. Der US-amerikanische Hochschullehrer Earnest Albert Hooton schlug 1943 vor, nichtdeutsche Bevölkerung in Deutschland anzusiedeln, um deutschen Nationalismus zu brechen. Seine Vorstellung behandelte Menschen als Material bevölkerungspolitischer Eingriffe; Belltower.News ordnet sie ausdrücklich als rassistisch ein. Der Aufsatz ist jedoch kein Nachweis dafür, dass spätere Bundesregierungen einen solchen Plan umsetzten. Genau das behaupten rechte Verschwörungserzählungen, wenn sie heutige Fluchtbewegungen als dessen Vollzug ausgeben. [6] [8]

Der sogenannte „Kalergi-Plan“ greift wiederum den Namen Richard Coudenhove-Kalergis auf. Sein Paneuropa-Projekt zielte seit den 1920er Jahren auf einen europäischen Zusammenschluss. Die Historikerin Claudia Weber beschreibt dessen politische Bedeutung ebenso wie das elitäre Selbstverständnis seines Urhebers. Ein geheimes Programm zur Vernichtung europäischer Bevölkerungen folgt daraus nicht. Das Institute for Strategic Dialogue ordnet den behaupteten Austauschplan ausdrücklich als Verschwörungsmythos ein. [7] [9]

Die Methode ist bequem: Ein historischer Name schafft Autorität, ein einzelner Text liefert das vermeintliche Schlüsseldokument, jede spätere Migration gilt als Bestätigung. Unterschiedliche Entwürfe und Epochen werden zu einem einzigen Komplott zusammengesetzt. Für diese behauptete Kontinuität fehlt der Nachweis. Ihre politische Funktion ist dagegen klar: Geflüchtete werden zu Werkzeugen eines feindlichen Plans erklärt.

Die antisemitische Anschlussstelle

In antisemitischen Varianten dieser Mythen werden Jüd:innen als heimliche Organisator:innen des Bevölkerungsaustauschs beschuldigt. Das Institute for Strategic Dialogue beschreibt diese Zuschreibung insbesondere für die „White-Genocide“-Erzählung. Rassismus und Antisemitismus ergänzen sich dabei: Migrant:innen werden als sichtbare Bedrohung markiert, Jüd:innen als angebliche Macht dahinter. Die völkische Opferinszenierung bietet beiden Feindbildern Platz. [9]

Zur historischen Wirklichkeit gehört: Unter den vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Menschen waren deutsche Jüd:innen. Das nationalsozialistische Deutschland, seine Verbündeten und Kollaborateur:innen ermordeten im Holocaust sechs Millionen europäische Jüd:innen. Die NS-Ideologie hatte ihnen die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen. Jüd:innen und Deutsche sind keine sich ausschließenden Kategorien. Wer gesellschaftliche Vielfalt als Vernichtung etikettiert, entleert den Begriff des Völkermords und nutzt die Erinnerung an tatsächliche Verbrechen für die eigene Untergangserzählung. [11]

Die Gefahr der vermeintlichen Notwehr

Die demokratiefeindliche Wirkung liegt in der Verschiebung des Konflikts. Über Einwanderungspolitik wird dann nicht mehr als gemeinsame politische Aufgabe gestritten. Wer Schutzsuchenden hilft, gerät in dieser Logik auf die Seite der angeblichen Vernichter:innen. Wer gleiche Rechte verteidigt, erscheint als Helfer:in des behaupteten Angriffs. Für Betroffene bedeutet das: Ihre bloße Anwesenheit wird zum politischen Delikt erklärt.

Wie tödlich sich Austauschvorstellungen radikalisieren können, zeigt der rechtsterroristische Angriff auf die Moscheen in Christchurch vom 15. März 2019. Die neuseeländische Untersuchungskommission stellte fest, dass die Ideologie des Täters auf dem „Great Replacement“-Mythos beruhte: Er betrachtete besonders muslimische Einwanderung als existenzielle Bedrohung und Gewalt als angemessene Antwort. Der Bericht zeigt, wie ein Terrorist aus der Fantasie einer kollektiven Vernichtung eine Rechtfertigung für Massenmord ableitete. [12]

Die Verantwortung des AfD-Kreisverbands ergibt sich aus dem dokumentierten öffentlichen Auftritt selbst. Unter seinem Namen wurde eine Parole verbreitet, die politische Auseinandersetzung in einen Kampf gegen angebliche Vernichtung übersetzt. Der erfundene Genozid liefert die Opferrolle, aus der sich reale Ausgrenzung rechtfertigen lässt. Wer eine solche Botschaft mit dem eigenen Parteilogo versieht, trägt dazu bei, dieses völkische Denken politisch zu normalisieren.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Archivhinweis: Der Beitrag erschien ursprünglich unter dem Titel „Vollkommen durchgeknallt“. Die Neufassung präzisiert die historische Einordnung und ergänzt Belege. Später veröffentlichte Fachtexte und der Christchurch-Bericht dienen der rückblickenden Analyse des Vorgangs von 2018.