Kritik unerwünscht: Wie die Bremer AfD die Presse aussperrte

Eine Abstimmung gegen den öffentlichen Einblick

Der Parteitag fand im Bürgerhaus Lehe statt. Die taz berichtete am folgenden Tag, angereisten Pressevertreter:innen sei der Einlass verwehrt worden. Der Landesverband erklärte seinerseits, die Mitglieder hätten mit mehr als 90 Prozent Zustimmung beschlossen, keine Medienvertreter:innen zuzulassen. Die Zahl stammt aus der eigenen Darstellung der Partei. [1] [2]

Damit entzog die AfD den Ablauf ihrer Versammlung der unmittelbaren journalistischen Beobachtung. Debatten, Personalentscheidungen und das Auftreten der Beteiligten konnten von den ausgeschlossenen Medien vor Ort nicht verfolgt werden. Ein Mehrheitsbeschluss innerhalb der Partei änderte an dieser Wirkung nichts: Die Öffentlichkeit sollte sich mit Informationen begnügen, deren Auswahl die Partei selbst kontrollierte.

Journalisten werden zu Sicherheitsrisiken erklärt

Die von uns archivierte Erklärung verbindet den Ausschluss mit pauschalen Angriffen auf die journalistische Arbeit. Sie spricht der Presse Qualität und Objektivität ab, diffamiert lokale Medien als „DDR-Light“ und greift Jan Oppel vom Weser-Kurier als „Schreiber“ an. Den damaligen Chefredakteur der Nordsee-Zeitung, Gert Meier, bezeichnet sie wegen der Benennung des Veranstaltungsorts als „Sicherheitsrisiko“. [2]

Die Erklärung zeichnet so ein Feindbild, in dem kritische Reporter die Partei schädigen und Menschen gefährden. Die öffentliche Kontrolle wird zur Bedrohung umgedeutet; der Ausschluss erscheint innerhalb dieser Erzählung als Schutzmaßnahme. Das trifft zugleich das Publikum: Wer Berichterstatter:innen aussperrt, erschwert allen anderen einen eigenständigen Blick auf die Partei.

Besonders aufschlussreich ist die Verknüpfung von Berichterstattung und Loyalität. Der Vorwurf, Medien hörten auf innerparteiliche Kritiker, behandelt deren Aussagen bereits als Zumutung. Dahinter steht ein autoritärer Anspruch an Öffentlichkeit: Die Partei möchte bestimmen, welche Stimmen als glaubwürdig gelten und welche Fragen überhaupt gestellt werden.

Aufstieg für die Verbindung zur Identitären Bewegung

Auf demselben Parteitag gewannen Akteure der Jungen Alternative zusätzliche Macht. Nach dem Bericht von Gareth Joswig in der taz wählten rund 40 Mitglieder Robert Teske zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden, Marvin Mergard zum Schriftführer und Jens Schäfer zum Beisitzer. Damit gehörten drei Vertreter der Jugendorganisation dem Landesvorstand an. [3]

Teske und Mergard hatten im Juni 2017 an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin teilgenommen. Belltower.News ordnete ihre Wahl Ende Dezember in den Rechtskurs des Landesverbandes und die Zusammenarbeit mit der IB ein. Der Jahresrückblick dokumentierte außerdem einen gemeinsamen Auftritt von Frank Magnitz, Teske, Mergard und Identitären beim Wahlkampfbesuch Angela Merkels in Bremen. [4]

Das Antifaschistische Infoblatt beschrieb die beiden Jugendfunktionäre in seiner 2018 veröffentlichten Recherche als Verbindung zwischen AfD, Junger Alternative und IB. Der Text arbeitete gemeinsame Auftritte und politische Schnittmengen heraus, darunter Rassismus und Antiliberalismus. Die Personalentscheidungen vom Dezember stärkten somit Funktionäre, deren politische Praxis über die formalen Grenzen der Partei hinausreichte. [5]

Genau solche Entscheidungen verdienen öffentliche Aufmerksamkeit: Wer erhält Einfluss? Welche politischen Netzwerke gewinnen Zugang zur Parteiführung? Mit dem Ausschluss der Presse schränkte die AfD die Möglichkeit ein, diesen Machtzuwachs unmittelbar zu beobachten und die Beteiligten dazu zu befragen.

Öffentlichkeit lässt sich durch Parteimitteilungen nicht ersetzen

Die Auseinandersetzung um ausgeschlossene Medien hatte bereits vor dem Bremer Parteitag andere Landesverbände erfasst. Der Deutsche Journalisten-Verband Baden-Württemberg kritisierte im Januar 2017 den angekündigten Presseausschluss bei der AfD-Listenaufstellung in Nürtingen. Seine Landesvorsitzende Dagmar Lange betonte die Bedeutung ungehinderter Berichterstattung für die öffentliche Meinungsbildung und die demokratische Kultur. [6]

Der Bremer Fall verbindet eine solche Zugangssperre mit der persönlichen Herabsetzung von Journalisten. Wer auf kritische Berichte mit Ausgrenzung und Gefährlichkeitszuschreibungen reagiert, erhöht den Druck auf diejenigen, die politische Macht überprüfen. Zugleich werden Mitglieder und Anhänger:innen darauf eingeschworen, unabhängigen Beobachter:innen grundsätzlich zu misstrauen.

Die politische Wirkung des Parteitags war konkret: Der Landesvorstand wurde um Akteure aus der Jungen Alternative erweitert, während die Presse draußen bleiben musste. In der öffentlichen Rechtfertigung lieferte die AfD das passende Feindbild dazu. Eine Partei, die ihre Kritiker:innen zu Risiken erklärt und sich ihrer Beobachtung entzieht, beansprucht Deutungsmacht über die eigene Wirklichkeit. Demokratische Öffentlichkeit braucht den ungehinderten, kritischen Blick auf genau diese Macht.

Vertiefende Recherchen zu den damaligen Akteuren finden sich in den Dossiers über Robert Teske und Marvin Mergard im AfD-Landesvorstand.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Korrektur zur ursprünglichen Fassung: Die pauschale Aussage, Parteien müssten der Presse bei jedem Parteitag zwingend Zutritt gewähren, war zu weitgehend. Bereits 2016 wurde die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruchs unter Verweis auf den „privaten Charakter“ von Parteien juristisch infrage gestellt. [7]