Verbot aufgehoben: Wie Neonazis den Bremer Flaggenstreit für ihre Mobilisierung nutzten

Reichsflaggen als rechte Drohkulisse

Der Konflikt begann mit einem konkreten Problem vor Ort. Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ forderte im September 2020 ein Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Hannelore Beutel schilderte der taz, wie Neonazis die Symbole zur Einschüchterung linker Einrichtungen einsetzten. Als Beispiel nannte sie das Posieren mit einer Reichskriegsflagge vor dem Haus der Jugend. [2] Hinter der Forderung stand der Schutz von Menschen und Einrichtungen, die zur Zielscheibe rechter Provokationen geworden waren.

Die Neonaziszene machte daraus ein Mobilisierungsthema. Am 17. Oktober 2020 versammelten sich nach dem Bericht von Marie Gogoll knapp 40 Neonazis in Bremerhaven; etwa 700 Menschen protestierten dagegen. Unter den Teilnehmenden waren Angehörige von NPD und „Die Rechte“ sowie Reichsbürger. Der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke feierte die vorherige gerichtliche Entscheidung gegen eine Fahnenauflage als Erfolg und kündigte an, auch in anderen Bundesländern gegen entsprechende Maßnahmen vorzugehen. [3]

Damit bekam der Flaggenstreit eine erkennbare politische Funktion: Er verband verschiedene rechte Spektren, bot eine gemeinsame öffentliche Inszenierung und lieferte einen Anlass für weitere Auftritte. Die Fotodokumentation aus Bremerhaven zeigt Reichsflaggen und Parteisymbolik nebeneinander. [1] Das gemeinsame Auftreten machte die Zusammenarbeit der beteiligten Strukturen sichtbar.

22. und 23. Oktober: Das Verbot hält vor Gericht nicht stand

Für den 24. Oktober 2020 war in Bremen eine Demonstration unter dem Motto „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ vorgesehen. Das Innenressort unter Ulrich Mäurer untersagte sie. Zur Begründung verwies es unter anderem auf die Inszenierung rechtsextremer Ideologie, mögliche Zusammenstöße mit Gegenprotesten und Infektionsgefahren. [4] [6] Die Behörde verband damit die politische Bewertung der Neonaziszene mit einer Prognose über den konkreten Veranstaltungsverlauf.

Am 22. Oktober 2020 gab das Verwaltungsgericht dem Eilantrag gegen das vollständige Verbot unter Auflagen statt. Vorgesehen war nun eine stationäre Kundgebung auf dem Domshof von 15 bis 18 Uhr. Der geplante Zug durch die Innenstadt blieb ausgeschlossen. Am 23. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadtgemeinde Bremen mit der Maßgabe zurück, die Teilnahme auf 100 Personen zu begrenzen. [4] [5]

Im Beschluss 1 B 331/20 bewertete das OVG die vorgetragenen Befürchtungen über Auflagenverstöße als hypothetisch und die Angaben zu organisatorischen Hindernissen als unzureichend. Zu den Vorgaben gehörten 1,5 Meter Abstand und eine Mund-Nasen-Bedeckung. [5]

Die Reichweite des Flaggen-Erlasses erläuterte die taz anhand der gerichtlichen Auseinandersetzung und der Einordnung von Lea Voigt: Er war eine interne Handreichung zur Anwendung bestehenden Rechts. Ein eigenständiges gesetzliches Flaggenverbot schuf er nicht. [8] Die politische Ankündigung hatte damit eine Reichweite suggeriert, die das Instrument im konkreten Verfahren nicht trug.

Gerichtserfolg, Absage und Mobilisierung nach Braunschweig

Noch am Freitagabend, 23. Oktober 2020, sagte die Veranstalterseite die Bremer Kundgebung ab. Eckhard Stengel berichtete am folgenden Morgen in der Frankfurter Rundschau darüber. „Die Rechte“ begründete den Rückzug mit der bis zuletzt bestehenden rechtlichen Unsicherheit, die sich nach ihrer Darstellung auf die Teilnahmebereitschaft ausgewirkt habe. [6] Damit war der angekündigte Bremer Termin erledigt. Die Absage folgte auf eine gerichtliche Zulassung unter Auflagen.

Die Mobilisierung setzte sich andernorts fort. Andreas Speit dokumentierte, dass „Die Rechte“ Bremerhaven anschließend zur NPD-Kundgebung am 24. Oktober in Braunschweig aufrief. Dort kamen rund 30 Rechte zusammen; mehr als 100 Menschen demonstrierten dagegen. Auch diese Kundgebung richtete sich gegen Einschränkungen beim Zeigen der Reichsflagge. [7]

Speit berichtete zudem über Bedrohungen und Übergriffe aus dem rechten Spektrum am späteren Abend im Braunschweiger Ringgebiet. Eine Gruppe habe unter anderem Stolpersteine überklebt und Anwohner:innen bedroht; die Polizei ermittelte wegen Körperverletzung gegen drei Beschuldigte. [7] Die Berichterstattung macht deutlich, warum der Blick auf die abgesagte Bremer Veranstaltung allein zu kurz greift: Die beteiligten politischen Strukturen blieben über den einzelnen Termin hinaus handlungsfähig.

Die Grenzen einer Politik der Verbotsankündigungen

Die juristische Auseinandersetzung legte eine politische Schwachstelle offen. Das Innenressort präsentierte Entschlossenheit; die Neonazis konnten die gerichtlichen Entscheidungen als Erfolg gegen diese Politik vermarkten. In Bremerhaven tat Schmidtke genau das. [3] Ein öffentlichkeitswirksam angekündigtes Instrument wird angreifbar, wenn seine tatsächliche rechtliche Reichweite hinter dem politischen Versprechen zurückbleibt.

Die taz befragte dazu am 23. Oktober 2020 die Rechtsanwältin Lea Voigt und den Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Voigt erläuterte die Bedeutung des konkreten Einzelfalls und warnte vor Nebenwirkungen pauschaler Verbote für die Meinungsfreiheit. Heitmeyer verwies auf die Fähigkeit rechter Strukturen, nach Verboten andere Organisationsformen oder Symbole zu nutzen. [8] Diese Einordnung trifft den Kern: Eine einzelne staatliche Maßnahme muss daran gemessen werden, welche Handlungsmöglichkeiten sie tatsächlich begrenzt.

Für Bremen und Bremerhaven folgt daraus eine klare politische Anforderung. Einschüchterung muss konkret dokumentiert und verfolgt werden. Bedrohte Einrichtungen, Journalist:innen und antifaschistisch Engagierte brauchen verlässlichen Rückhalt. Die Auseinandersetzung mit rechten Netzwerken verlangt Kenntnisse über ihre Akteur:innen, ihre Verbindungen und ihre wiederkehrenden Aktionsformen.

Der Oktober 2020 zeigt die Grenzen symbolischer Entschlossenheit. Die Gerichte begrenzten das behördliche Vorgehen, die Neonazis nutzten den Konflikt zur Mobilisierung, und eine abgesagte Kundgebung beendete ihre Aktivitäten nicht. Zugleich zeigte der breite Gegenprotest in Bremerhaven, wie deutlich sich eine Stadtgesellschaft gegen ihre öffentliche Präsenz stellen kann. [3] Wirksam wird eine Politik gegen rechts dort, wo rechtlich tragfähiges Handeln, Schutz vor konkreter Bedrohung und die Unterstützung antifaschistischen Engagements zusammenkommen.

Redaktion
AfD Watch Bremen