Wahlkampf mit der Opferrolle: Die AfD und die Bremer Drohanrufe

Die Bremer AfD hatte für den 11. Mai 2019 einen Auftritt Alexander Gaulands angekündigt. Am 24. Mai sollte Jörg Meuthen den Europa- und Bürgerschaftswahlkampf abschließen. Als Veranstaltungsort war das Deniz Saray Event Center in Oslebshausen vorgesehen. Am 8. Mai wurden die Absagen bekannt. In ihrer Mitteilung behauptete die Partei Morddrohungen gegen die Familie des Betreibers und schrieb sie Linksextremist:innen zu. [1] [2]

Zwei Anrufe und eine fertige Tätererzählung

Die Nachberichte präzisierten den Vorgang. Wie die taz am 13. Mai berichtete, hatte Staatsanwaltschaftssprecher Frank Passade bereits am 9. Mai zwei anonyme Anrufe beschrieben: Im ersten wurden dem Betreiber Konsequenzen einer AfD-Veranstaltung angekündigt; im zweiten wurde vor einer Eskalation gewarnt und zur Absage gedrängt. Passade bewertete die Anrufe als Drohungen, wies ihre Einstufung als Morddrohungen aber zurück. Die Identität der Anrufer war damals ungeklärt. [3]

Eine weitere Einzelheit ist für die Einordnung entscheidend: Nach der eigenen Nachfrage von t-online bei Passade hatte der Betreiber gegenüber der Partei selbst von Morddrohungen gesprochen. Die AfD übernahm damit eine alarmierende Schilderung. Ihre öffentliche Erklärung behandelte diese Bewertung jedoch als feststehend und ergänzte eine linksextreme Urheberschaft. Meuthen sprach von „Gesinnungsterror“ und erklärte: „Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.“ [4] [2]

Damit gab die Parteispitze einem ungeklärten Vorgang eine fertige politische Bedeutung: ein gewalttätiger linker Feind, eine verfolgte AfD, ein versagender Staat. Gerade die behauptete Gewissheit machte die Meldung für den Wahlkampf brauchbar. Wer Täter und Tatqualität bereits festlegt, kann jede weitere Erklärung in das vertraute Feindbild einsortieren. Die Angst des betroffenen Betreibers wurde zum Material dieser Erzählung.

Widersprüchliche Angaben zur Saalbuchung

Auch die Vorgeschichte der Raumnutzung verdient einen genauen Blick. Der Volksverpetzer dokumentierte am 9. Mai Facebook-Erklärungen des Betreibers Baki Deniz. Seiner dort wiedergegebenen Darstellung zufolge hatte er mehrere Anfragen der AfD abgelehnt und sie zur Entfernung der Ortsangabe aufgefordert. Die erste taz-Meldung schilderte den Vorgang dagegen als zurückgezogene Zusage. Diese unterschiedlichen Darstellungen lassen den Abschluss einer verbindlichen Buchung offen. Deniz’ öffentliche Erklärung war eindeutig: Die angekündigte Veranstaltung werde bei ihm nicht stattfinden. [5] [1]

Berichtigung: Die frühere Fassung dieses Kommentars bestritt zu pauschal, dass Bedrohungen bei der Raumsuche eine Rolle spielten. Im konkreten Fall sind zwei Drohanrufe dokumentiert. Die Nachberichte vom 13. Mai 2019 sind in diese Überarbeitung eingearbeitet. [3] [4]

Die Parteispitze stärkte Höckes Netzwerk

Gauland und Meuthen standen 2019 gemeinsam an der Spitze der AfD. Ihre politische Verantwortung für den völkisch-nationalistischen „Flügel“ lässt sich an konkreten Handlungen zeigen. Beide traten als Redner bei dessen Kyffhäuser-Treffen auf, wie Andreas Speit im Februar 2019 in der taz beschrieb. Gauland hatte außerdem die Erfurter Resolution unterzeichnet und stellte sich wiederholt hinter Björn Höcke. Noch im Januar 2019 kündigte er die weitere Zusammenarbeit mit dem „Flügel“ an. [6] [7]

Solche Auftritte verschafften dem Netzwerk Rückhalt aus der Führung. Wer Höckes Strömung mit der Autorität des Parteivorsitzes aufwertete, trug zu ihrer Verankerung in der Gesamtpartei bei. Diese Unterstützung gehört zur politischen Einordnung der beiden angekündigten Wahlkämpfer. Sie erklärt auch, weshalb ihre Präsenz weit über einen gewöhnlichen Besuch von Bundespolitikern hinausging.

Toleranz nach Bedarf

Rund um den vorgesehenen Veranstaltungsort zeigte sich ein weiterer Widerspruch. Der stellvertretende AfD-Landessprecher Thomas Jürgewitz erklärte der taz, die Partei habe nur gegen Islamismus etwas einzuwenden. Wenige Tage zuvor hatte die Bremer AfD auf Facebook verkündet: „Der Islam gehört nicht zu Bremen.“ Zugleich verlangte sie die Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zum Abstammungsprinzip. Der Saal, den sie nutzen wollte, war ein beliebter Ort türkischer Hochzeitsfeiern. [1]

Im Gespräch über den Saal präsentierte sich die AfD religiös tolerant; in ihrer eigenen Kampagne erklärte sie eine ganze Religion für nicht zugehörig. Dieser Widerspruch gehört zur Sache. Die Partei beanspruchte gesellschaftliche Offenheit für ihre Veranstaltungen, während sie selbst Zugehörigkeit nach Herkunft und Religion begrenzte.

Die Drohung als Wahlkampfstoff

Anonyme Drohanrufe setzen Menschen unter Druck. Der Betreiber war davon unmittelbar betroffen. Die AfD nutzte seine Schilderung zugleich für eine politische Anklage, die weit über den damaligen Ermittlungsstand hinausging. Unsere Kritik richtet sich auf diesen Schritt: Aus zwei anonymen Anrufen entstand öffentlich ein vermeintlich aufgeklärter Fall linksextremer Gewalt samt Staatsversagen. So organisierte die Partei ihren Wahlkampf um die eigene Opferrolle und lieferte das Feindbild gleich mit.

Redaktion
AfD Watch Bremen