Trümmertruppe bleibt zerstritten: Eine Mehrheit gegen die eigene Führung

17. Oktober 2020: Die Führung bleibt, die Mehrheit fehlt

Der Landesparteitag in Huchting sollte über die Abwahl des Vorsitzenden Peter Beck und des Schatzmeisters Mertcan Karakaya entscheiden. Nach mehr als sechs Stunden Diskussion lautete das Ergebnis laut Endstation Rechts: 28 Stimmen für Becks Abwahl, 24 dagegen; bei Karakaya 27 zu 23. Beide Anträge verfehlten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anträge zur Abberufung des Landesschiedsgerichts und zur Neubestimmung von Bundesparteitagsdelegierten sowie der Vertretung im Bundeskonvent gelangten gar nicht erst auf die Tagesordnung. Auch diese Niederlagen zeigten, wie wenig die Führung im eigenen Verband durchsetzen konnte.

2019: Erst zerbricht die Fraktion, dann wechselt der Vorsitz

Der Konflikt hatte bereits 2019 die Bürgerschaft erreicht. Anfang September verließen Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge die fünfköpfige AfD-Fraktion und bildeten eine Gruppe. Peter Beck und der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz blieben als Einzelabgeordnete zurück. Im Zentrum stand das Zerwürfnis zwischen Magnitz und Jürgewitz, einschließlich des Streits über Magnitz’ gleichzeitige Mandate im Bundestag und in der Bürgerschaft. Die taz dokumentierte die Spaltung am 2. September 2019.

Der Verlust des Fraktionsstatus hatte konkrete Folgen: Die AfD büßte parlamentarische Rechte, Redezeit und Ansprüche auf finanzielle Ausstattung ein. Der Kampf um persönliche Macht beschädigte damit die Strukturen, über die die Partei im Parlament Einfluss ausüben wollte.

Erst am 15. September 2019 wurde Beck zum Landesvorsitzenden gewählt. Magnitz hatte seinen Rücktritt am Vorabend erklärt. Während des Parteitags traten auch die übrigen Vorstandsmitglieder zurück, darunter Jürgewitz. Beck trat ohne Gegenkandidaten an; Sergej Minich wurde sein Stellvertreter. Beck versprach Transparenz und einen Landesverband, der sich wieder politischer Arbeit widmen werde.

Im Oktober 2020 war von diesem angekündigten Neustart wenig übrig. Die Partei beschäftigte sich erneut mit ihrer Führung und den Gremien, die über interne Konflikte entscheiden sollten. Die Machtfrage verschlang die politische Arbeit, deren Wiederaufnahme Beck ein Jahr zuvor versprochen hatte.

Wechselnde Bündnisse, dieselben rechten Verbindungen

Magnitz und Jürgewitz hatten 2019 gegeneinander um Macht gerungen. Nun gingen sie gemeinsam gegen Beck und Karakaya vor. Diese Konstellation zeigt, wie beweglich die Fronten waren: Der jeweilige Gegner verband Akteure, deren vorheriger Konflikt die Fraktion gesprengt hatte.

Zu den Angriffspunkten gehörten Kontakte in die Neonaziszene. Ein Foto zeigte Karakaya beim AfD-Wahlkampf mit Mitgliedern von „Phalanx 18“. Beck erklärte dazu, Karakaya habe die Helfer zunächst nicht zuordnen können; nach ihrer Identifizierung sei die Aktion abgebrochen worden. Die taz hielt diese Darstellung und den Streit darüber fest.

Die Empörung der innerparteilichen Gegner hatte eine eigene politische Schieflage. Derselbe taz-Bericht beschrieb Magnitz’ Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ und seine Nähe zum völkisch-nationalistischen „Flügel“. Auch Jürgewitz hatte die Identitären öffentlich gelobt. Kontakte zur extremen Rechten wurden so innerhalb eines selbst entsprechend vernetzten Landesverbandes zur Waffe im Personalkampf.

Der Konflikt setzte sich nach dem Parteitag vor Gericht fort. Beck und Karakaya gingen gegen Vorwürfe aus dem Abwahlantrag vor, darunter Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Die Vorwürfe wurden von ihnen bestritten. Anfang Dezember 2020 zogen sie ihre Anträge auf einstweilige Verfügung zurück, wie die taz am 7. Dezember berichtete.

Der Streit um Neonazikontakte zeigte, wie selektiv die beteiligten Lager die eigenen politischen Verbindungen behandelten. Persönliche Feindschaft und gemeinsame rechte Anschlussstellen bestanden nebeneinander fort. Wer gerade gegen wen vorging, erklärte deshalb vor allem die innerparteiliche Machtverteilung. Eine glaubwürdige Abgrenzung von der extremen Rechten entstand aus diesen Kämpfen nicht.

Redaktion
AfD Watch Bremen