Peter Beck mit symbolischer Maske. Im Landesverband der Bremer AfD herrscht Krieg um Posten und Führung.
Parteitag der Bremer AfD bleibt ohne Auswirkung auf die derzeitige Konstellation im Landesvorstand. Streitigkeiten, Machtkämpfe und gegenseitige Beschuldigungen prägen auch 2020 das Image der Partei.
Am Samstag berief die Bremer AfD ihren Landesparteitag im Stadtteil Huchting ein. In einem fensterlosen Saal eines Restaurants, in der Oldeoogstr. 4, gab es für die Zusammenkunft des in drei Lager zerstrittenen Verbandes nur ein Thema. Beantragt wurde, vermutlich aus dem Lager um den Bundes- und Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz, den derzeitigen Parteichef und Bürgerschaftsabgeordneten Peter Beck sowie seinen Kassenwart Mertcan Karakaya, ihres Amtes zu entheben.
Der Landeschef Peter Beck übernahm 2019 die Landesführung und löste damit den seit 2015 im Chefposten sitzenden Frank Magnitz ab. Auch enthoben wurde damals der stellvertretende Vorsitzende Thomas Jürgewitz. In einer Fraktion saßen sie jedoch ab Mai 2019, nach dem Machtwechsel im Vorstand, gezwungenermaßen in der Bürgerschaft wieder zusammen. Aber auch hier zerschlug Magnitz so laut das Partei-Porzellan, dass die Fraktion schon nach einigen Monaten zerbrach. Seine Weigerung sich für eines seiner beiden Mandate zu entscheiden, ließ zuletzt auch Thomas Jürgewitz an Magnitz Motiven zweifeln. Das Gerangel zwischen Magnitz und Jürgewitz, um den Posten des Fraktionschefs, führte zum Ende der AfD-Fraktion. Selbst dem Bundesvorstand der AfD wurde das zuviel, und enthob Magnitz all seiner Ämter.
Frank Magnitz im Gespräch mit Radio Bremen. Neues gab es nicht zu erzählen. Alle seien unfähig außer er selbst.
Die bewährten Parteiausschluss-Verfahren, die Magnitz seit Jahren als Chef nutzte, um seine Konkurrenz los zu werden, treffen nun ihn selbst. Magnitz hatte sich durch seine autoritäre Führung und seine intransparenten Entscheidungen auch zusehends unbeliebter bei den AfD-Mitgliedern gemacht. Die ehemaligen Bremer JA-Akteure und “IB”-Kader, Jonas Schick und Robert Teske, lästern noch heute auf Social-Media-Kanälen aus der Ferne über den Magnitz-Clan. Kein wunder, hatte Magnitz ihnen zur Bürgerschaftswahl 2019, in letzter Sekunde ihre Karriere als zukünftige Abgeordnete im Bremer Landesparlament ruiniert.
Beck, der zuvor unter Magnitz stellv. Landesschatzmeister war, berief nach seiner Wahl zum Landeschef, Mertcan Karakaya zum Schatzmeister. Karakaya fiel zuletzt damit auf, wie er sich mit Neonazis von “Phalanx 18” herumtrieb, um Wahlplakate aufzuhängen. So weit so normal für die AfD. Doch die Szenen der vergangene Monate, die sich in der Bürgerschaft abspielten, zeigen dass Magnitz, Jürgewitz und Beck nichts verbindet, außer die rassistische Ideologie, mit der sie die AfD auch nach außen vertreten. Streitigkeiten über die Führungsposition, Posten, Streit über Parteigelder. Also über Themen, für die sich niemand im Bundesland Bremen interessiert, außer sie selbst.
Ähnlich ergeht es dem Landesverband in Niedersachsen. Auch dort liegt die AfD am Boden und löste kürzlich ihre Fraktion auf. Im Westen erodiert die AfD insgesamt.
Realitätsverlust im Parteiprogramm
Seit Jahren schaffen es die AkteurInnen der AfD, sich immer weiter in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Die sinkenden Zustimmungs-Werte der AfD bundesweit, könnten der schon 2015, 2017 und 2019 knapp gewählten Bremer AfD bald das Licht ausschalten. Hinzu kommt, dass das Image der AfD durch ihre Verstrickungen sowieso unwiderruflich ramponiert ist. Bürgerliche Kreise erreicht die AfD in Bremen schon lange nicht mehr. Sei es durch die von uns aufgedeckten Verbindungen zur Bremer “Identitären Bewegung“, ihrer Kooperation mit der neonazistischen und verbotenen “Phalanx18“-Organisation oder die Verstrebungen zum völkisch-nationalistischen Flügel. Die ständigen Querelen zwischen den Parteimitgliedern, die auch schon mal mit Handgreiflichkeiten und gegenseitiger Verleumdung einhergingen, bilden zudem das Image einer durch und durch unfähigen Vereinigung von Egomanen. Der Landesverband sowie sein einzig verbliebener Kreisverband in Bremerhaven, sind nur in den Medien präsent, wenn es um Rechtsextremismus, absurde Streitigkeiten und Fehden geht, die niemand außerhalb der AfD noch irgendwie nachvollziehen kann.
Thomas Jürgewitz (Bildmitte), zerstritten mit Peter Beck und Frank Magnitz. Für die Chance sich über Magnitz wieder in den Vorstand zu hieven, wurde die Fehde zwischen den beiden kurz unterbrochen.
So war der Versuch aus dem Umfeld von Frank Magnitz, am Samstag sich durch die Hintertür den Chefposten im Landesverband zurück zu holen, mit seinem eigens dafür angekarrten Clan im Gepäck, vergebens. Die erforderliche 2/3 Mehrheit zur Absetzung des Landeschefs Beck und seines Kassenwarts, konnte Magnitz nicht erreichen. Selbst die temporäre Unterstützung seines ebenfalls in anderen Fragen verfeindeten Volksgenossen, Thomas Jürgewitz, konnte Magnitz nicht dabei helfen, die Landesführung aus dem Sattel zu heben. So bleibt es bei der Unversöhnlichkeit zwischen den Akteuren Beck, Magnitz und Jürgewitz. Der nächste Streit also, kommt bestimmt.
Die Einsicht, dass dieser Landesverband und seine parlamentarische Vertretung, in dieser Konstellation, auf der politischen Bühne Bremens keine Rolle spielt, fehlt. Der Landesverband, sein Vorstand und jene, die gerne wieder im Vorstand wären, bleiben auch nach diesem Parteitag ein bizarrer Haufen, dem jede Fähigkeit abhanden gekommen ist, einmal aus dem Fenster zu sehen.
Redaktion
AfD Watch Bremen
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