Grenzen schützen, Menschen gefährden: Bremen protestiert gegen Europas Abschottung

Am Abend des 5. März 2020 demonstrierten in Bremen mehrere hundert Menschen gegen die Abschottung an den europäischen Außengrenzen. Die Omas gegen Rechts, die sich beteiligten, berichteten von rund 400 Teilnehmer:innen. Der Zug ging vom Ziegenmarkt durch das Viertel zum Marktplatz; an der Wulwesstraße gab es weitere Redebeiträge. [1]

Nach unserem Bericht forderten die Demonstrierenden offene Grenzen für Schutzsuchende, ihre Aufnahme und ein Ende der Gewalt an den Außengrenzen. Die Kritik richtete sich ausdrücklich auch gegen die Bundesregierung und die EU-Kommission. Redner:innen warfen den Regierenden vor, mit ihrer eigenen Asyl- und Grenzpolitik rassistische Ausgrenzung zu normalisieren. [2]

Abschottung wurde zur europäischen Priorität

Der Protest fand während der Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze statt. Die Migrationsforscherin Valeria Hänsel beschrieb am Demonstrationstag beim Flüchtlingsrat Niedersachsen Angriffe auf Schutzsuchende in der Ägäis, die angekündigte Aussetzung des Zugangs zu Asylverfahren für Neuankommende und rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Unterstützer:innen auf Lesbos. Sie kritisierte zugleich, wie die türkische Regierung Schutzsuchende als Druckmittel gegenüber der EU einsetzte. [3]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Besuch in Griechenland am 3. März 2020 erklärt: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Außengrenze hat für uns Vorrang.“ Die taz dokumentierte die Aussage am folgenden Tag in einem Kommentar von Dominic Johnson. [4] Diese Prioritätensetzung war der politische Kern des Bremer Protests: Während Menschen Schutz suchten, erklärte die EU-Spitze die Sicherung der Grenze zur vorrangigen Aufgabe.

Menschenleben zählen – Verantwortung benennen

Die Forderungen nach Aufnahme und sicheren Zugängen richteten sich gegen eine Politik, die Schutzsuchende abwehrt und in gefährlichen Situationen festhält. Die Demonstrierenden verlangten nach unserer damaligen Dokumentation auch die Abschaffung von Frontex. [2] Bereits im August 2019 hatte die taz eine Recherche von Correctiv und „report München“ zu Menschenrechtsverletzungen im Einsatzumfeld der Grenzschutzagentur aufgegriffen. Grundlage waren unter anderem interne Berichte von Frontex. [5]

Das tödliche Ausmaß der Flucht über das Mittelmeer wurde wenige Tage nach der Demonstration erneut beziffert: MiGAZIN berichtete am 9. März 2020 unter Berufung auf die Internationale Organisation für Migration von mehr als 20.000 seit 2014 gestorbenen Menschen. Bei rund zwei Dritteln fehlte dem Bericht zufolge jede Spur. [6] Die Zahl beschreibt den damaligen Stand und die gesamte Mittelmeerroute seit 2014.

Angriff am Rand der Demonstration

Unser Vor-Ort-Bericht hielt fest, dass ein Mann am Rand der Demonstration Protestierende angriff und beschimpfte. Polizeibeamte führten ihn ab. Die erhaltene Aufnahme dokumentiert das Abführen; die Schilderung des vorausgegangenen Angriffs stammt aus unserer damaligen Beobachtung. [2]

Die Omas gegen Rechts beschrieben in ihrem eigenen Bericht den Abschluss auf dem Marktplatz und die friedliche Auflösung der Versammlung. [1] Der Protest brachte die Verantwortung für den Umgang mit Schutzsuchenden in die Bremer Öffentlichkeit: Regierungen und europäische Institutionen müssen sich daran messen lassen, ob ihre Entscheidungen Menschen schützen oder sie zusätzlicher Gefahr aussetzen.

Zwei Wochen zuvor hatte Bremen nach den Morden in Hanau gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Betroffenen demonstriert. Am 5. März stand der Schutz von Menschen an Europas Grenzen im Mittelpunkt.

Redaktion
AfD Watch Bremen