Zuckerwerk setzt sich gegen Höns’ Verdächtigungen durch

Recherche · Erstveröffentlichung: 25. März 2019

Gerald Höns rückte den Kulturverein Zuckerwerk im Streit um einen Hochbunker in Walle wiederholt in die Nähe von Straftaten. 2019 setzte das Landgericht Bremen diesen Verdächtigungen eine Grenze und gab dem Verein in einem zivilrechtlichen Unterlassungsverfahren recht.

Gerald Höns rechts neben Frank Magnitz und dessen Personenschützer vor einem Polizeifahrzeug am Theaterplatz. Bild: Recherche Nord.
Im Januar 2019 auf dem Theaterplatz am Goethe-Theater versuchten AfD-Funktionär:innen sich als „besorgte Bürger“ zu inszenieren. Ganz rechts im Bild Gerald Höns, daneben AfD-Landeschef Frank Magnitz mit Personenschützer. Bildquelle: Recherche Nord

Der Konflikt entzündete sich an den Plänen der Kulturschaffenden, den Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße als Kultur- und Veranstaltungsort zu nutzen. Der damalige AfD-Beirat Gerald Höns verband seine Ablehnung mit Anschuldigungen gegen das politische Umfeld des Vereins. In einem Antrag vom Januar 2018 forderte er die Prüfung eines anderen Standorts. Zugleich erklärte er, die AfD habe kein Interesse an einer Stärkung von Organisationen, aus deren Mitte Straftaten begangen oder organisiert würden. Kulturelle Aktivitäten wertete er als „Klientel-Bespaßung“ ab. Damit stellte er die Debatte über einen Kulturstandort unter ein politisches Bedrohungsszenario.

Ein Kulturverein als rechtes Feindbild

Hochbunker in Bremen-Walle mit Wandgemälde, von unten fotografiert. Bildquelle: Zuckerwerk.
Zuckerbunker, Bremen (Walle) 2018. Bildquelle: Zuckerwerk

Auch die „Identitäre Bewegung Bremen“ griff das Zuckerwerk öffentlich an. In einem dokumentierten Facebook-Kommentar bezeichnete sie den Verein als „Brutstätte linksextremer Gewalt“ und als „wichtiges Koordinationszentrum“. SPD, Grüne und den Weser-Kurier bezog sie in ihre Angriffe ein. Die geplante kulturelle Nutzung erschien in dieser Darstellung als Infrastruktur eines gewalttätigen politischen Gegners.

Die Veröffentlichungen von AfD und IB verband ein gemeinsames Feindbild: Linke und selbstorganisierte Kultur wurde mit Kriminalität gleichgesetzt. Solche Zuschreibungen verschieben die öffentliche Auseinandersetzung. Kulturschaffende müssen sich gegen den Verdacht verteidigen, Straftaten zu ermöglichen, während ihre Arbeit und die Bedingungen für einen Veranstaltungsbetrieb in den Hintergrund treten. Die dokumentierte Kampagne gegen das Zuckerwerk zeigt, wie Anträge im Beirat und extrem rechte Onlinepropaganda dieselbe Verdächtigung in unterschiedliche Öffentlichkeiten trugen.

Das Gericht begrenzte die Verdächtigungen

Nach dem Gerichtsbericht der taz vom 3. April 2019 durfte Höns das Zuckerwerk nicht weiter in die Nähe von Straftäter:innen und Brandstifter:innen rücken. Sein Anwalt hatte eingewandt, die beanstandete Aussage sei mehrdeutig. Das Gericht erkannte diese Mehrdeutigkeit an. Entscheidend war jedoch, dass Höns nach der Abmahnung keine Klarstellung vorgenommen, sondern die Verdächtigungen in einer E-Mail wiederholt hatte. Darin sah das Gericht ein rechtswidriges Vorgehen. Höns musste dem Bericht zufolge rund 5.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Die Auseinandersetzung hatte für den Verein eine konkrete wirtschaftliche Bedeutung: Er verhandelte damals mit der Stadt über den Bunkerkauf. Sein Anwalt Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen gegenüber der taz als gezielten Versuch, das Zuckerwerk in dieser Phase zu schädigen. Mit dem Unterlassungsverfahren setzte sich der Verein gegen die Kriminalisierung seiner Arbeit zur Wehr. Der Fall zeigt, welchen Druck die Verknüpfung von Kulturarbeit und Straftatverdacht auf einen selbstorganisierten Kulturort ausüben kann.

Redaktion AfD Watch Bremen

Quellen und weiterführende Recherchen

Zeitgenössischer Gerichtsbericht, gesicherte Originalveröffentlichungen und weiterführende AWB-Recherchen zum Konflikt um das Zuckerwerk. Aussagen von Höns und der Identitären Bewegung dienen als Belege ihrer eigenen politischen Kampagne.

1. taz · Eiken Bruhn · 3. April 2019 · Gerichtsbericht

Kulturverein in Bremen verleumdet: AfD verliert gegen Zuckerwerk

Zeitgenössischer Bericht über das zivilrechtliche Unterlassungsverfahren. Beschreibt die beanstandeten Verdächtigungen, die Begründung des Landgerichts und die von Höns zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten.

3. Identitäre Bewegung Bremen · Archivierter Facebook-Beitrag

„Zucker im Bunker?“

Screenshot der gegen das Zuckerwerk gerichteten Veröffentlichung. Originalbeleg für die im Beitrag analysierte extrem rechte Feindbildproduktion.

4. AfD Watch Bremen · Recherche und Dokumentation

Kampagne gegen das Zuckerwerk

Weiterführende Dokumentation des Konflikts um den Hochbunker und der gegen den Kulturverein verbreiteten Anschuldigungen.

5. AfD Watch Bremen · Personendossier

Gerald Höns

Dossier zum damaligen AfD-Beirat in Walle und seiner politischen Tätigkeit.

6. AfD Watch Bremen · Personendossier

Frank Magnitz

Weiterführendes Dossier zum damaligen AfD-Landesvorsitzenden, der auf der Aufnahme vom Theaterplatz zu sehen ist.

7. Recherche Nord · 14. Januar 2019 · Bildnachweis

AfD-Auftritt auf dem Theaterplatz in Bremen

Im Ausgangsbeitrag ausgewiesene Bildserie zur Aufnahme mit Gerald Höns und Frank Magnitz. Das Foto bleibt mit seinem ursprünglichen Bildnachweis erhalten.