Eine neue Qualität: Bremens AfD beim Schulterschluss in Chemnitz

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. nutzten rechte Organisationen Chemnitz für eine rassistische Mobilisierung. Der als „Trauermarsch“ angekündigte Aufzug am 1. September brachte parlamentarische Funktionäre und außerparlamentarische Rechtsaußenmilieus zusammen. Die damalige Bilddokumentation von Belltower.News zeigt die offene Präsenz von Neonazis. [2]

Wie die rechten Aufzüge zusammengeführt wurden

Zunächst versammelten sich Anhänger:innen von „Pro Chemnitz“ am Karl-Marx-Denkmal. Die Verantwortlichen beendeten ihre Kundgebung vorzeitig; die Teilnehmer:innen wechselten zum nahe gelegenen AfD-Parteibüro. Dort hatten AfD und Pegida zu ihrem Aufzug aufgerufen. Gegen 18 Uhr setzte sich der gemeinsame Zug in Bewegung. [2]

Das Zusammenführen war vorbereitet. „Pro Chemnitz“-Organisator Martin Kohlmann erklärte gegenüber MONITOR, die Vereinigung der Demonstrationszüge sei geplant und entsprechend angemeldet gewesen. Das WDR-Magazin dokumentierte seine Aussage am 6. September 2018. [3]

Damit erhielt die Zusammenarbeit eine öffentliche Form: Die AfD bot den politischen Rahmen, in dem sich unterschiedliche rechte Milieus gemeinsam auf der Straße inszenieren konnten. Die Aufnahmen dieses Tages zeigen, wie weit die praktische Öffnung zur Neonaziszene bereits reichte.

Tassis: Abgeordneter und Funktionär der völkischen Vernetzung

Alexander Tassis saß damals für die AfD in der Bremischen Bürgerschaft. Zugleich war er Schriftführer der „Patriotischen Plattform“. Dieser Zusammenschluss wollte zentrale Pegida-Forderungen in die Partei tragen und wandte sich gegen deren Abgrenzung zur Identitären Bewegung. Tassis hatte damit eine Funktion in einer Struktur, die die Öffnung der AfD nach rechts außen betrieb. [5] [6]

Unsere am 26. September 2018 veröffentlichte Aufnahme zeigt Tassis im Gespräch mit Höcke. Ein weiteres Bild dokumentiert ihn im vorderen Bereich der Versammlung hinter führenden AfD-Politikern. Auch der spätere Bremer Jahresrückblick von Belltower.News hält seine Teilnahme am Chemnitzer Aufmarsch fest. [1] [4]

Seine Nähe zu Höcke bekam an diesem Tag eine sichtbare politische Entsprechung. Ein Bremer Parlamentarier beteiligte sich an jener gemeinsamen Mobilisierung, für die sein innerparteiliches Umfeld seit Jahren die Grenzen zu Pegida und Identitären verschieben wollte.

Jürgewitz: Der Bremer Landesvize marschierte mit

Auch Thomas Jürgewitz nahm teil. Er gehörte damals als stellvertretender Landesvorsitzender zur Bremer AfD-Führung und war Stadtverordneter in Bremerhaven. Die bereits im ursprünglichen Beitrag veröffentlichte Aufnahme dokumentiert seine Anwesenheit im Aufmarsch. [1]

Jürgewitz und Tassis waren innerparteiliche Rivalen. Das Fachmagazin „der rechte rand“ beschrieb bereits 2017 ihren Konflikt um die Bremer Bundestagsliste. In Chemnitz beteiligten sich beide an derselben rechten Mobilisierung. Der Streit um Listenplätze vertrug sich mit dem gemeinsamen Auftritt in einem von AfD und Pegida getragenen Aufmarsch. [6]

Der Anschluss an Höckes Lager hatte eine Vorgeschichte

Die Bremer Orientierung nach Thüringen war schon zuvor öffentlich. Im Mai 2016 lobte Landeschef Frank Magnitz Höcke bei einer Kundgebung in Erfurt und kündigte eine engere Zusammenarbeit der Landesverbände an. Vor dem Kölner AfD-Bundesparteitag 2017 setzte sich der Bremer Landesverband dafür ein, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zu stoppen. „der rechte rand“ dokumentierte beides im Juli 2017. [6]

Tassis übertrug die Mobilisierung über rassistisch gedeutete Gewalttaten auch auf Bremen. Im Frühjahr 2018 organisierte er mit Sybill Constance De Buer Kundgebungen unter dem Motto „Kandel ist überall“. Der Jahresrückblick von Belltower.News beschreibt, wie dabei ein Tötungsdelikt zum Anlass einer gegen Migration gerichteten Kampagne wurde. Starker Gegenprotest und interne Konflikte trugen dazu bei, dass die Veranstaltungsreihe nach einigen Wochen endete. [4]

Chemnitz fügte sich in diese politische Praxis ein: Nähe zu Höcke, Mitarbeit an der völkischen Vernetzung und Mobilisierung auf der Straße ergänzten sich. Bremer Funktionäre wirkten an dieser Entwicklung über die Grenzen ihres kleinen Landesverbandes hinaus mit.

Trauerinszenierung und Einschüchterung der Presse

MONITOR dokumentierte neben Höcke die Pegida-Funktionäre Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, den neurechten Verleger Götz Kubitschek sowie den Identitären Martin Sellner. Hinzu kamen Akteure aus dem organisierten Neonazimilieu. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen bewertete das gemeinsame Auftreten gegenüber dem Magazin als „eine neue Qualität“. [3]

Für Journalist:innen zeigte sich zugleich die Gewaltbereitschaft im Umfeld des Aufmarsches. Belltower.News berichtete von Angriffen auf Berichterstatter:innen nach dessen Abbruch und von der massiven Einschüchterung des eigenen Teams durch eine rechtsextreme Kampfsportgruppe. Wiederholt wurden „Lügenpresse“-Rufe laut. Die Reporter:innen, die den Schulterschluss dokumentierten, wurden selbst zur Zielscheibe. [2]

Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der zu den Gegenprotesten mobilisiert hatte, deutete die Annäherung im taz-Interview als Strategie von Höckes Lager: Eine nach außen bürgerlich auftretende Partei sollte die Unterstützung des organisierten rechten Straßenmilieus gewinnen. Er beschrieb die Verbindung von parlamentarischer Hetze gegen Minderheiten und gewaltbereiten Unterstützern auf der Straße. [7]

Bremens Anteil am bundesweiten Schulterschluss

Tassis und Jürgewitz brachten als Mandats- und Funktionsträger politisches Gewicht in diesen Aufmarsch ein. Ihre Teilnahme steht für die Bereitschaft führender Bremer AfD-Akteure, gemeinsam mit Pegida und Neonazis öffentlich aufzutreten. Die Partei verlieh der Mobilisierung parlamentarische Sichtbarkeit; die unterschiedlichen rechten Gruppen konnten sich als Teil einer größeren Bewegung präsentieren.

Die geringe Größe der Bremer AfD verdeckt leicht diese überregionale Rolle. Chemnitz machte sie sichtbar. Der Landesverband war über seine Funktionäre, seine Orientierung an Höcke und die Arbeit in rechten Zusammenschlüssen in eine bundesweite Radikalisierung eingebunden. Die politische Verantwortung dafür tragen auch jene Bremer Akteure, die diesen Kurs praktisch mitvollzogen.

Weiterführend: Alexander Tassis – parlamentarische Arbeit und rechte Netzwerke sowie Thomas Jürgewitz – politische Laufbahn, Positionen und Verbindungen.

Redaktion
AfD Watch Bremen