Willkommen in Bremen: Die JA und Steinkes Verbindungen ins Neonazi-Milieu
Erstveröffentlichung: · Recherche zu 2015–2017 mit Nachtrag zu 2018/2019
Bei der Gründung der Jungen Alternative Bremen im Oktober 2016 war Lars Steinke dabei. Der Göttinger JA-Funktionär hatte Kundgebungen mit Neonazis angemeldet und war bei der Identitären Bewegung aufgetreten. Seine Verbindung nach Bremen zeigt, wie sich der AfD-Nachwuchs über Landesgrenzen hinweg in einem Milieu vernetzte, in dem Parteiarbeit, völkische Straßenpolitik und organisierte Neonazis zusammenkamen.
Ein Netzwerker bei der Bremer Gründung
„Starke Truppe für diesen roten Moloch!“ So kommentierte Lars Steinke die Gründungsfeier der Bremer Jungen Alternative auf Facebook. Der bei uns archivierte Beitrag vom 16. Oktober 2016 zeigt ihn gemeinsam mit Bremer JA-Akteuren, darunter Robert Teske und Marvin Mergard. Steinke inszenierte die Gründung als gemeinsamen politischen Erfolg. [1]
Die Versammlung fand in der Gaststätte Zum Grünen Jäger in Bremen-Farge statt. Teske wurde Vorsitzender, Mergard sein Stellvertreter. Der Weser-Kurier dokumentierte zugleich den rassistischen Ton der Gründungsrede des Bremer AfD-Sprechers Frank Magnitz: „Die richtigen Mütter müssen Kinder bekommen, nicht irgendwelche Zugewanderten.“ Das war eine nach Herkunft sortierende Bevölkerungspolitik als Auftrag an den Parteinachwuchs. [2]
Als Steinke am 1. Juli 2017 zum niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden gewählt wurde, brach der Konflikt um seine Kontakte offen aus. Die taz berichtete über seinen knappen Wahlsieg mit 32 Stimmen und zwei Stimmen Vorsprung sowie über zwölf Austritte unmittelbar danach. Die zurückgetretenen Bezirksvorsitzenden aus Lüneburg und Hannover kritisierten die Nähe zum neonazistischen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen und zur Identitären Bewegung. Steinke wies die behauptete Nähe zum Freundeskreis zurück und erklärte, seine IB-Kontakte hätten vor dem Unvereinbarkeitsbeschluss bestanden. [3]
Kundgebungen mit NPD-Akteuren und Thorsten Heise
Die dokumentierte Verbindung zum Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen hatte eine organisatorische Grundlage: Von November 2015 bis Januar 2016 meldete Steinke Kundgebungen des Zusammenschlusses an. An dessen Aktionen beteiligten sich Neonazis und Hooligans. Nach der Rekonstruktion des Fachmagazins der rechte rand beendete er dieses Engagement, nachdem ein Parteiausschlussverfahren drohte und der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin-Paul Hampel interveniert hatte. [4]
Das Rechercheprojekt Thüringen Rechtsaußen beschrieb bereits im Juli 2016 die seit Ende 2015 laufende Kundgebungsreihe im Eichsfeld. Es benannte die regelmäßige Teilnahme der NPD-Aktivisten Matthias Fiedler und René Schneemann sowie weitere Neonazis. Auch Thorsten Heise, damals stellvertretender Thüringer NPD-Landesvorsitzender und Betreiber eines neonazistischen Versands, nahm nach dieser Recherche mehrfach an Kundgebungen des Freundeskreises teil. Steinkes Anmeldetätigkeit trug damit eine Veranstaltungsreihe mit, die der organisierten Neonaziszene öffentliche Auftrittsmöglichkeiten bot. [5]
Braunschweig: Gemeinsame Räume für JA, Identitäre und JN
Im Braunschweiger Umfeld lässt sich die Vernetzung an einzelnen Terminen nachvollziehen. Recherche38 dokumentierte einen JA-Stammtisch am 6. Mai 2016 im Haus der Burschenschaft Thuringia. Ein veröffentlichtes Foto zeigt dort Steinke und den IB-Aktivisten Philipp Losse. [6]
Beim „Zeitzeugenvortrag“ derselben Burschenschaft am 4. Juni 2016 kamen nach der Recherche unter anderem der JA-Funktionär Patrick Jäcker, Losse und Felix Hauschild von den Jungen Nationaldemokraten zusammen. Losse und Hauschild ordnete der Bericht zuvor der neonazistischen Aktionsgruppe38 zu. Solche gemeinsam genutzten Räume erleichterten den Kontakt zwischen Parteijugend, Identitären und NPD-Nachwuchs. [6]
Wien 2016: Steinke wirbt aus dem Aufmarsch
Am 11. Juni 2016 nahm Steinke gemeinsam mit Jäcker und weiteren JA-Anhängern an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil. Recherche38 verwies auf sein selbst veröffentlichtes Video und die mitgeführten IB-Fahnen. [6] Der Störungsmelder berichtete später auch über Steinkes Auftritte in Berlin sowie seine Tätigkeit als Videoreporter aus Wien. Bereits für März 2016 hatte die Göttinger JA um Steinke einen Auftritt von Martin Sellner geplant; der Veranstaltungsraum wurde ihr entzogen. [7]
Politisch hatte diese Praxis eine klare Funktion: Ein JA-Funktionär machte die Identitären im eigenen Umfeld sichtbar und stellte sich öffentlich in ihre Mobilisierung. Der Parteijugend bot sich damit ein Aktionsfeld außerhalb von Wahlkämpfen und Sitzungen; die IB gewann Anschluss an Nachwuchskader einer Partei. Die formellen Abgrenzungsbeschlüsse standen dieser gelebten Zusammenarbeit gegenüber. [7]
Goslar 2016: Gemeinsam gegen Antifaschismus
Die Basisdemokratische Linke Göttingen dokumentierte in ihrem Dossier vom September 2017 eine JA-Kundgebung am 16. Dezember 2016 in Goslar. Unter dem Motto „gegen linke Gewalt“ traten Steinke und weitere JA-Akteure zusammen mit Timo B. von den Jungen Nationaldemokraten und Felix W. vom Kollektiv Nordharz auf. Ein Gruppenfoto hielt die gemeinsame Teilnahme fest. [8]
Das gemeinsame Feindbild Antifaschismus schuf hier eine praktische Verbindung. Organisierte Neonazis standen auf einer Veranstaltung der Parteijugend und konnten an deren politische Ansprache anschließen. Das Göttinger Dossier dokumentierte Timo B. außerdem auf dem Gruppenfoto des niedersächsischen JA-Landeskongresses vom 1. Juli 2017, bei dem Steinke zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. [8]
Bremen: Die JA-Führung marschiert bei der IB mit
Die Bremer JA-Führung bewegte sich selbst im Aktionsraum der Identitären. Robert Teske und Marvin Mergard nahmen am 17. Juni 2017 am IB-Aufmarsch in Berlin teil. Unsere damalige Bilddokumentation zeigt beide vor Ort. Sie hatten den Landesverband gegründet, bei dessen Feier sich Steinke wenige Monate zuvor öffentlich präsentierte. [9]
Für uns liegt darin der politische Kern dieses Falls: Der Aufbau der Parteijugend öffnete Kontakte zwischen regionalen Gruppen, die völkische Straßenpolitik und parlamentarische Ambitionen miteinander verbanden. In Steinkes niedersächsischem Umfeld reichten diese Kontakte bis zu gemeinsamen Veranstaltungen mit organisierten Neonazis. In Bremen standen mit Teske und Mergard Funktionäre an der Spitze, die selbst bei der IB auftraten. So wurde die Durchlässigkeit zur extremen Rechten Teil der politischen Praxis des AfD-Nachwuchses.
Nachtrag: Auflösung 2018, Parteiausschluss 2019
Im November 2018 beschloss der JA-Bundeskongress die Auflösung des niedersächsischen Landesverbands. Der rechte rand ordnete den Schritt vor dem Hintergrund der langjährigen Überschneidungen mit der IB und der Verstrickungen in die organisierte Neonaziszene ein. [4]
Am 12. Juni 2019 berichtete das Göttinger Tageblatt, dass das AfD-Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen Steinke mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen hatte. Anlass waren unter anderem seine Schmähungen gegen den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Sommer 2018. Bereits danach hatte er den JA-Vorsitz verloren. [10] Die Entscheidung folgte Jahre nach den hier dokumentierten gemeinsamen Kundgebungen, Vernetzungstreffen und Aufmärschen.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Zeitgenössische Berichte, antifaschistische Recherchen und archivierte Veröffentlichungen zu den Veranstaltungen von 2015 bis 2017. Die späteren Berichte ergänzen die Entwicklung bis 2019.
Steinke bei der Gründungsfeier der JA Bremen
Archivierter Facebook-Beitrag mit Gruppenfoto und Steinkes Kommentar zur Bremer Gründung. Dokumentiert seine öffentliche Selbstdarstellung bei der Veranstaltung.
Bremer Landesverband der AfD-Jugend in Farge gegründet
Bericht von der Gründungsversammlung im Grünen Jäger. Belegt die Wahl von Teske und Mergard sowie Magnitz’ Aussagen in seiner Gründungsrede.
Schwund bei der Jungen Alternativen
Zeitgenössischer Bericht über Steinkes Wahl, die anschließenden Austritte, die Kritik aus dem Verband und seine Zurückweisung der Vorwürfe.
Rekonstruiert Steinkes Anmeldetätigkeit für den Freundeskreis, die Vernetzung des JA-Bezirksverbands und die Auflösung der niedersächsischen JA im November 2018.
Verbindungen der AfD zur extremen Rechten in Thüringen – 13 Beispiele
Abschnitt 11 beschreibt die Kundgebungsreihe des Freundeskreises, Steinkes Rolle als Anmelder sowie die Teilnahme von NPD-Akteuren und Thorsten Heise.
Rechte Allianzen: JN-Aktivist sammelt Unterschriften für AfD-Wahlantritt
Dokumentiert den Thuringia-Stammtisch, den Vortrag vom Juni 2016 und die gemeinsame Teilnahme von Steinke und Jäcker am Wiener IB-Aufmarsch.
Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen
Recherche zu IB-Kontakten, Steinkes Videoauftritt und der geplanten Sellner-Veranstaltung in Göttingen. Ordnet die Praxis in den Konflikt um die Abgrenzungsbeschlüsse ein.
Burschis, Identitäre, Neonazis – Die Junge Alternative in Südniedersachsen
Dossier mit Bildbelegen zur Goslarer JA-Kundgebung vom 16. Dezember 2016 und zur Teilnahme eines JN-Aktivisten am niedersächsischen JA-Landeskongress 2017. Heute auf der Website der Interventionistischen Linken Göttingen abrufbar.
Junge Alternative Bremen beim IB-Aufmarsch
Unsere Bilddokumentation zur Teilnahme von Robert Teske und Marvin Mergard am Identitären-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2017.
AfD schließt Lars Steinke aus der Partei aus
Berichtet über den Parteiausschluss durch das AfD-Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen und die vorangegangene Absetzung als JA-Vorsitzender nach den Stauffenberg-Schmähungen.