Identitäre Bremen: Mit Stasi-Vergleichen auf Anschlusskurs zur AfD

Acht Personen stellten sich mit einem Banner vor den Bremer ver.di-Eingang. Unser zeitgenössischer Bericht datierte die Aktion auf den 25. März 2017. Das archivierte Foto zeigt die Aufschrift „Gewerkschaft sta.si“, darunter „Spionieren – Denunzieren – Isolieren“ und „Willkommen in der DDR“. Die Gestaltung griff das ver.di-Logo auf und verwandelte es in eine Beschuldigung. [1]

Die Botschaft war eine gezielte Herabsetzung gewerkschaftlicher Arbeit: ver.di wurde mit dem Repressionsapparat der DDR gleichgesetzt. Damit machte die IB aus einem politischen Konflikt das Bild einer umfassenden Verfolgung. Die tatsächliche Geschichte staatlicher Überwachung und Unterdrückung diente als Kulisse für die eigene Opferinszenierung.

Der Kontext: ver.di hatte sich bereits distanziert

Ausgangspunkt war eine umstrittene Handlungshilfe zum Umgang mit Rechtspopulist:innen, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen verbreitet worden war. Bereits am 24. März 2017 wies der Bundesvorsitzende Frank Bsirske das Ausforschen von Mitgliedern wegen ihrer politischen Haltung zurück. Der Bundesvorstand distanzierte sich von dem Papier; die betreffende Internetseite wurde entfernt. LabourNet dokumentierte die Erklärung und die gewerkschaftsinterne Kontroverse am 27. März. [2]

Ver.di erklärte zugleich, die AfD politisch und inhaltlich zu bekämpfen. Die IB verdichtete diesen Streit zur pauschalen Behauptung einer stasiartigen Gewerkschaft. Die bereits erklärte Distanzierung verschwand in ihrem Bannerbild. So konnte sie AfD-Anhänger:innen als Verfolgte präsentieren und sich selbst als deren entschlossene Verteidigerin in Szene setzen. [1] [2]

Die AfD als Adressatin

In einem von uns damals dokumentierten Facebook-Beitrag vom 27. März 2017 bezog sich die Bremer IB ausdrücklich auf AfD-Wähler:innen. Sie unterstellte Gewerkschafter:innen, Andersdenkende auszugrenzen und zu isolieren. Damit gab die Gruppe ihrer Aktion eine eindeutige parteipolitische Richtung: Sie bot der AfD und ihrem Umfeld öffentlich Unterstützung im Konflikt mit ver.di an.

Die Anbiederung funktionierte über ein gemeinsames Feindbild. Wer sich gegen rechte Politik stellte, erschien als Unterdrücker; die extreme Rechte beanspruchte die Rolle einer bedrohten Opposition. Aus gewerkschaftlicher Auseinandersetzung mit Rassismus und rechter Parteipolitik wurde in dieser Darstellung ein Angriff auf angeblich entrechtete Bürger:innen. Die IB rückte die behauptete Benachteiligung der AfD ins Zentrum und präsentierte ihren Aktivismus als Hilfe für die Partei.

Silvia Brock: Kritik an der Aktion, Zustimmung zum Flyern

Ein früherer Kontakt ist als Screenshot erhalten. Unter einer IB-Veröffentlichung zu einer Aktion im Dezember 2016 schrieb Silvia Brock am 24. Dezember: „Außer der Flyerverteilung finde ich diese Aktion nicht besonders gelungen“. Brock trat 2017 für die AfD im Bundestagswahlkreis Bremen I an, wie ihr archiviertes Profil bei abgeordnetenwatch dokumentiert. [3] [4]

Ihre Formulierung nahm die Verteilung des IB-Materials ausdrücklich von der Kritik aus. Brock bewertete damit die praktische Umsetzung einer identitären Aktion und ließ die Verbreitung ihrer Flugblätter gelten. In diesem konkreten Kommentar wird die politische Anschlussfähigkeit sichtbar: Eine spätere AfD-Direktkandidatin diskutierte mit der Gruppe über die Qualität ihres Auftritts. [3]

Archivierten Screenshot mit Kommentar und Datum öffnen.

Nachträge: Vom Gewerkschaftshaus zur Kampagne gegen Seenotrettung

Ein Nachtrag unseres damaligen Beitrags dokumentierte für den 8. April 2017 eine weitere Banneraktion vor dem Gebäude des Bremer Innensenators. Die IB verband Zahlen über Salafist:innen mit einer Sanduhr und einer Warnung vor ablaufender Zeit. Der Auftritt inszenierte akute Bedrohung und Handlungsdruck – erneut als Bild für die eigene Verbreitung in sozialen Netzwerken.

Am 11. Mai 2017 folgte eine Aktion auf der „Alexander von Humboldt“ an der Bremer Schlachte. IB-Aktivist:innen brachten an dem Restaurant- und Hotelschiff Fahnen und ein Transparent gegen die Asylpolitik an. Andreas Speit ordnete den Auftritt in der taz der Kampagne „Defend Europe“ zu. Diese richtete sich gegen zivile Seenotrettung im Mittelmeer; die IB warb für Störaktionen und sammelte dafür Geld. [5]

Der Wechsel des Schauplatzes behielt die politische Methode bei: Erst wurde eine Gewerkschaft zur Verfolgungsinstanz erklärt, dann wurde humanitäre Rettung als Teil eines feindlichen Migrationsgeschehens angegriffen. Die Bremer Aktionen übersetzten zentrale Feindbilder der extremen Rechten in leicht verbreitbare Bilder. Die Gruppe präsentierte Ausgrenzung als Schutzleistung.

Juni 2017: Die Bremer JA-Führung marschiert mit

Im Juni wurde die Nähe auch bei einem gemeinsamen Auftritt sichtbar. Robert Teske, damals Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, und sein Stellvertreter Marvin Mergard nahmen am Berliner IB-Aufmarsch vom 17. Juni 2017 teil. Die taz dokumentierte die Teilnahme und Mergards anschließende Rechtfertigung: Er berief sich auf eine Auslegung des JA-Unvereinbarkeitsbeschlusses, die herausgehobene Aufgaben untersage, eine Demonstrationsteilnahme aber zulasse. [6]

Die Entwicklung zeigt, weshalb die Bremer Aktion vor ver.di politisch über das einzelne Banner hinausweist. Die Identitären boten Unterstützung gegen gemeinsame Gegner:innen an. Wenige Monate später beteiligten sich führende Vertreter der Bremer AfD-Jugend an ihrer Mobilisierung. Die öffentliche Abgrenzung der Partei und ihres Nachwuchses traf auf eine Praxis, die dem identitären Milieu Anschluss und Sichtbarkeit verschaffte. [6]

Die frühen Strukturen behandelt unser Beitrag zu den Bremer Verbindungen im Jahr 2017. Die weitere Entwicklung erschließt das Dossier zur Vernetzung von IB, JA und AfD.

Redaktion
AfD Watch Bremen