Maulkorb für Kritik: Der rechte Schulterschluss der Bremer AfD

Ein Parteimitglied benennt demokratische Defizite

Am 8. März 2017 teilte der damalige Bremer Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Robert Teske, in der Facebook-Gruppe „AfD Freundeskreis Bremen“ einen Link zu unserer Berichterstattung über die Landespartei. Darunter fragte Michael Link nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Funktionär:innen. Achim Dubois antwortete am selben Abend mit einer Kritik an den innerparteilichen Verfahren. [1] [2]

Dubois berichtete von zahlreichen Ausschlussverfahren, denen er Erfolgsaussichten absprach. Diese hätten Betroffenen aber in entscheidenden Phasen das innerparteiliche Wahlrecht genommen. Sein Urteil lautete: „Die Partei ist krank, hat demokratische Defizite“. Verbesserungen verlangten, offen anzuerkennen, was falsch laufe. Damit stellte ein Mitglied öffentlich die demokratische Praxis seiner eigenen Partei infrage. Der Vorwurf betraf die Beteiligungsrechte innerhalb der AfD und den Umgang mit innerparteilichen Konflikten. [2]

Teske antwortet mit Gaulands Kriegsrhetorik

Teske reagierte laut eingeblendeter Uhrzeit um 23:50 Uhr. Dubois solle sich über die Antifa aufregen; stattdessen poltere er im eigenen Haus. Als Gegenmodell empfahl Teske Alexander Gauland und zitierte dessen Parole: „Wenn die Granaten einschlagen steht man zusammen!“ So wurde aus der Kritik an Parteiverfahren eine Frage der Loyalität gegenüber den eigenen Leuten. Das Feindbild Antifa sollte die Aufmerksamkeit nach außen lenken. [3]

Die Parole hatte einen konkreten politischen Hintergrund: Gauland hatte am 28. Januar 2017 beim brandenburgischen AfD-Parteitag in Rangsdorf Björn Höcke verteidigt. Anlass war die Empörung über dessen Dresdner Rede zum Holocaust-Mahnmal und seine Forderung nach einer radikalen Wende der Erinnerungspolitik. Der Tagesspiegel dokumentierte, wie Gauland die Partei mit dem Bild einschlagender Granaten zum Zusammenhalt aufforderte. Teske übertrug diese Sprache der Verteidigung Höckes auf den Bremer Streit. [6]

Diese Kriegsmetapher verwandelt öffentliche Auseinandersetzung in eine Bedrohungslage. Unter Beschuss soll die eigene Seite zusammenstehen; Kritik aus ihren Reihen erscheint als Schwächung. Dubois hielt dagegen und verlangte Ehrlichkeit. Gerade die fortgesetzte Auseinandersetzung zeigt, worum gerungen wurde: um das Recht, Missstände in der Partei öffentlich anzusprechen. [3]

Schick verlangt Loyalität zu den eigenen Leuten

Am 9. März um 00:44 Uhr schaltete sich Jonas Schick ein. Er warf Dubois vor, seine „Parteikameraden öffentlich in den Schmutz zu ziehen“, während andere ihn an den öffentlichen Pranger stellten. Damit richtete Schick den Vorwurf gegen denjenigen, der die internen Probleme benannte. Aus der Frage nach demokratischen Defiziten wurde der Vorwurf eines illoyalen Auftretens. [4]

Warnung vor extrem Rechten – Teske setzt auf Nichtwähler:innen

Am Nachmittag des 9. März kritisierte die Teilnehmerin unter dem Profilnamen Helga Drucker den Umgangston und die politische Ausrichtung. Sie schrieb, viele seien „extrem rechts,was besser zur NPD passen würde“, und fragte, wie die Partei unter diesen Bedingungen moderate Wähler:innen gewinnen wolle. Teske antwortete um 13:19 Uhr: „wir brauchen keine moderaten Wechselwähler. Unser Potential sind die Nichtwähler.“ Drucker widersprach und betonte, die AfD brauche jede erreichbare Stimme. Dubois ergänzte, entscheidend sei, die Partei von rechtsextremen Entwicklungen freizuhalten. [5]

Teske verschob die Auseinandersetzung auf Wählerpotenziale. Auf die Sorge über extrem rechte Positionen folgte seine Absage an die Orientierung auf moderate Wechselwähler:innen. Zusammen mit den vorherigen Disziplinierungsappellen ergibt sich ein politisches Muster: Die Warnenden sollen sich zurücknehmen, die Partei soll geschlossen auftreten, der Rechtskurs erhält Rückendeckung.

Listenplätze für das Höcke-nahe Lager

Am 19. März 2017 stellte die Bremer AfD in Farge ihre Bundestagsliste auf. An der Spitze standen Frank Magnitz, Robert Teske und Alexander Tassis. Nach dem späteren Bericht des Fachmagazins der rechte rand kamen 41 von insgesamt 150 Mitgliedern zur Versammlung. Die taz berichtete am 20. März über die demonstrative Einigkeit und die guten Kontakte der Bremer Führung zum rechten Parteiflügel. [7] [8]

Die Nähe zu Höcke war öffentlich sichtbar. Magnitz hatte im Mai 2016 an dessen Seite in Erfurt gesprochen, ihn gelobt und eine intensivere Zusammenarbeit der Landesverbände angekündigt. Tassis erklärte der taz seine „sehr große politische Nähe“ zu Höcke. Der rechte rand beschrieb im Juli 2017 außerdem Teskes Podcast „90 Grad“ als Projekt, das die Verbindung zwischen JA und Identitärer Bewegung förderte. Teskes Appelle zur Geschlossenheit standen im Zusammenhang mit seiner eigenen Vernetzungsarbeit am rechten Rand. [7] [8]

Nachtrag 2017/2018: Vom Disziplinierungsappell zum Entzug von Rechten

Im Oktober 2017 eskalierte der Konflikt zwischen Landesführung und Kreisverband Bremen-Mitte-West. Wie die taz am 12. Oktober berichtete, enthob der Landesvorstand die Kreisführung ihrer Ämter; zu den Betroffenen gehörte Achim Dubois. Zur Begründung berief sich die Partei unter anderem auf öffentlich gemachte Interna und Streitigkeiten. Der Kreisvorstand hatte zuvor die politische Ausrichtung des Landesvorsitzenden und seine Nähe zur Identitären Bewegung kritisiert. Die Amtsenthebung unterlag der Bestätigung durch den Landesparteitag. [9]

Am 22. November 2018 berichtete die taz über ein Urteil des Landgerichts Bremen im Verfahren 1 O 861/18. Geklagt hatten Heinrich Rauch und Wolfgang Scharlau aus dem Kreisverband Mitte-West. Das Gericht erklärte ihren sofortigen Ausschluss von Ämtern und Mitgliedsrechten für unrechtmäßig. Es beanstandete die fehlende Begründung und die Verletzung ihres Rechts auf Gehör. Die beiden Mitglieder behielten ihre vollen Rechte. Damit erhielt die Kritik am autoritären Vorgehen des Landesvorstands eine konkrete gerichtliche Grundlage. [10]

Die März-Debatte dokumentiert den Druck, Kritik hinter Parteiloyalität zurückzustellen. Im Oktober wurde die Veröffentlichung interner Konflikte dann ausdrücklich als Begründung einer Amtsenthebung angeführt. Der politische Preis dieser Geschlossenheit lag auf der Hand: Wer den rechten Kurs angriff, bekam es mit denjenigen zu tun, die ihn organisatorisch absicherten.

Die weitere Entwicklung behandeln unsere Recherche Machtkämpfe und Rechtskurs in der Bremer AfD sowie die Dossiers zu Robert Teske und Jonas Schick.

Redaktion
AfD Watch Bremen