Mit Schaum vorm Mund: Rechte Störaktion gegen SPD-Veranstaltung in Achim

Einschüchterung vor der Veranstaltung

Am Donnerstag, dem 8. September 2022, trat der damalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei einer SPD-Veranstaltung in Achim im Landkreis Verden auf. Die Partei hatte das Gesprächsformat „Auf ein Wort“ mit Weil und der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth angekündigt. Vor dem Veranstaltungsgebäude versammelten sich nach unserer damaligen Vor-Ort-Dokumentation rund zwanzig Angehörige der verschwörungsideologischen Szene aus Bremen und Niedersachsen. Gäste und Pressevertreter:innen wurden bedroht; mehrere Beteiligte versuchten, in die Veranstaltung zu gelangen. [1][2]

Die Veranstalter:innen schlossen einen Teil der Störer:innen aus. Auch Ralf Borstelmann aus Blender, der bei den Verdener „Spaziergängen“ als Redner auftrat, versuchte erfolglos hineinzukommen. Aus Bremen war Lea Gerrit Grund an der Störaktion beteiligt. Personen, die dennoch ins Gebäude gelangten, riefen Beleidigungen. Weil wurde an diesem Abend als „Volksverräter“ beschimpft.

Die Verbindungen führen zur AfD

Zu den Beteiligten gehörte Felix Redmann, der die sogenannten Spaziergänge in der Region Verden mitorganisierte. Bereits unsere Recherche „Mit Putin gegen die Impfpflicht“ vom April 2022 beschrieb seine Aktivitäten im Telegram-Umfeld der „Freiheitsboten Syke“ und sein Zusammentreffen mit dem damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden bei einem Corona-Protest in Rotenburg. Die gemeinsame Straßenmobilisierung brachte organisierte Neonazis und parlamentarische AfD-Akteure unmittelbar zusammen. [3]

Auch Luca Lüllmann versuchte in Achim, in die Veranstaltung zu gelangen. Er war zuvor bei regionalen AfD-Aufmärschen mit Andreas Iloff aus dem Kreisverband Diepholz aufgetreten, unter anderem in Twistringen. In Achim trug er Kleidung von „Kategorie C“. Hinter dem Namen steht die Band um Hannes Ostendorf. Der Rechtsrock-Experte Jan Raabe beschreibt ihre Funktion als Verbindung zwischen extrem rechter Szene und Hooliganmilieu und dokumentiert ihre Auftritte im neonazistischen Umfeld. [1][3][4]

Mit vor Ort war Melanie Dettermann, die wir damals als Administratorin der Telegram-Gruppe „Freiheitsboten Syke“ dokumentierten. In diesem Kanal wurden offen extrem rechte Inhalte verbreitet. Die personellen Überschneidungen zwischen Chatgruppen, regionalen Aufmärschen und der Aktion in Achim zeigen, welche Strukturen die Mobilisierung trugen. Die Bezeichnung „Spaziergänge“ verdeckte dabei die politische Rolle der beteiligten rechten Akteur:innen.

Reichsbürger-Parolen im Bremer Umfeld

Jan Schuhmann aus Bremen brüllte vor der Tür mit einem Megafon Gäste an. Unsere damalige Dokumentation ordnete ihn dem Reichsbürger-Milieu zu und hielt seine Unterstützung für die Aufmärsche von „Gemeinsam Stark Bremerhaven“ fest. Bereits beim Bremer Aufmarsch am 2. September 2022 war die Parole „Die BRD ist tot. Es lebe Schwarz-Weiß-Rot!“ zu hören. Der Originalbericht über Achim schrieb diesen Ruf Schuhmann zu und verlinkte dazu eine Videoaufnahme auf Instagram. Unser Beitrag „Kaputt“ dokumentiert den Aufmarsch und den Ruf ebenfalls. [5][6]

Die Parole erklärte die Bundesrepublik für erledigt und setzte ihr die historischen Reichsfarben entgegen. Wenige Tage später richtete sich der Auftritt in Achim gegen eine demokratische Veranstaltung und deren Besucher:innen. Die Einschüchterung traf auch jene, die den Vorgang journalistisch festhielten. So bekam die Feindschaft gegen demokratische Institutionen eine unmittelbare Wirkung auf den Zugang zu politischer Öffentlichkeit.

„Volksverräter“: Angriff auf demokratische Legitimität

Der im Originalbericht verlinkte Mitschnitt aus Achim gehört zur damaligen Dokumentation der Beschimpfungen. Auch die Kreiszeitung griff den Vorfall später auf: Bei einem Vortrag im Kasch zeigte die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke eine Aufnahme, auf der eine Frau Weil bei seinem Wahlkampfauftritt im Herbst 2022 zurief: „Hoffentlich fahren sie zur Hölle, sie Volksverräter“. Der Bericht erschien am 3. April 2023. [1][7]

Die Gesellschaft für deutsche Sprache erläuterte bereits 2015 die völkische Bedeutung des Wortes „Volksverräter“ und seinen Bezug zur nationalsozialistischen Sprache. In der Verwendung durch Pegida werden gewählte Repräsentant:innen als Verräter:innen an einem vermeintlich einheitlichen deutschen Volk markiert. Der im ursprünglichen Artikel verlinkte SPIEGEL-Beitrag behandelte ebenfalls dieses ideologische Vokabular. [8][9]

In Achim verband sich diese Feindmarkierung mit dem Versuch, eine politische Veranstaltung zu stören und ihre Gäste einzuschüchtern. Wer politische Gegner:innen zu „Volksverrätern“ erklärt, spricht ihnen die Legitimität ab, andere Interessen und Positionen zu vertreten. Die Beteiligung bekannter Akteur:innen aus den regionalen Aufmärschen machte sichtbar, wie das rechte Protestmilieu diesen Anspruch auf die Straße und vor die Veranstaltungstür trug.

Redaktion
AfD Watch Bremen