Kein Gewissen? Schusters Einladung an Albrecht Müller

Schusters dokumentierte Einladung

Am 6. September 2022 teilte der damalige SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster auf Twitter mit, der Arbeitskreis Frieden der Bremer SPD treffe sich am 8. September um 19 Uhr in den Weserterrassen. Als Referenten habe man Albrecht Müller gewonnen. Das angekündigte Thema lautete: „Raus aus der Kriegslogik – zurück zur Politik der Vernunft, der Entspannung und Gemeinsamer Sicherheit“. Der archivierte Screenshot dokumentiert diese Einladung. [1]

Schuster verlieh der Ankündigung mit seinem öffentlichen Auftritt als SPD-Abgeordneter politisches Gewicht. Der Arbeitskreis präsentierte Müller als Stimme für Vernunft und Entspannung. Diese Rahmung war angesichts seiner Publizistik hochproblematisch: Bereits Monate zuvor hatte der Politikwissenschaftler Markus Linden die NachDenkSeiten als Vermittler verschwörungsideologischer Deutungen untersucht. [2]

Mit der Einladung öffnete der Arbeitskreis Müller einen sozialdemokratischen Diskussionsraum. Genau darin liegt die politische Verantwortung der Einladenden: Wer einen Referenten unter diesem anspruchsvollen Titel ankündigt, trägt dazu bei, seine Positionen als legitimen Ausgangspunkt der Debatte aufzuwerten. Müllers konkrete Veröffentlichungen zeigen, welche Vorstellungen damit eine solche Bühne erhalten sollten.

Müller und die NachDenkSeiten

Albrecht Müller gründete die NachDenkSeiten Ende 2003 gemeinsam mit Wolfgang Lieb. Er hatte zuvor für Willy Brandt und Helmut Schmidt gearbeitet und gehörte von 1987 bis 1994 dem Bundestag an. Seine sozialdemokratische Biografie verleiht seiner publizistischen Tätigkeit bis heute historische Autorität. [2]

Lindens Fallstudie von 2022 beschreibt den Wandel des Portals von der Kritik an neoliberaler Politik zu einer radikalen Opposition gegen das politische und mediale System. Als konkreten Kontakt dokumentiert sie den Onlineauftritt des damaligen RT-DE-Chefredakteurs Ivan Rodionov bei Müllers Pleisweiler Gesprächen 2020. Außerdem untersucht sie Müllers publizistische Verteidigung von Ken Jebsen und Daniele Ganser gegen Kritik an Querfrontverbindungen. [2]

Im Interview mit bruchstücke charakterisierte Linden die NachDenkSeiten als „ein von links kommendes Querfrontmedium“. Er erläuterte, wie das Portal Verbindungen zur radikalen Rechten indirekt herstelle und Verschwörungserzählungen vermittle. Dabei bleiben linke wirtschaftspolitische Positionen Teil des Angebots. Gerade diese Verbindung erleichtert den Zugang zu einem Publikum, das dem Medium aus seiner früheren Sozialstaatskritik vertraut. [3]

Mariupol: Wie Zweifel an Opfern erzeugt werden

Ein besonders drastisches Beispiel veröffentlichte Müller selbst am 11. März 2022. Unter der Überschrift „Von der Brutkastenlüge zur Geburtsklinik-Lüge??“ stellte er die Berichte über den Angriff auf die Entbindungsstation in Mariupol in eine Reihe mit früheren Kriegslügen. Er referierte die russische Behauptung einer militärischen Nutzung und verlinkte auf die Inszenierungsthese des „Anti-Spiegel“. Anschließend forderte er Leser:innen zu weiteren Recherchen auf. [4]

Diese Fragetechnik verschiebt den Ausgangspunkt: Bilder eines angegriffenen Krankenhauses und Berichte über verletzte Schwangere stehen unter einem pauschalen Täuschungsverdacht. Die russische Rechtfertigung erhält durch den Verweis auf frühere westliche Propaganda einen Glaubwürdigkeitsvorschuss. Das ist die Wirkung der von Müller gewählten Rahmung.

CORRECTIV prüfte die einschlägigen Behauptungen anhand von Fotos, Videos und Satellitenbildern. Die am 25. März 2022 veröffentlichte Recherche lokalisierte die getroffene Klinik und dokumentierte Hinweise auf ihren laufenden Betrieb sowie Aufnahmen verletzter Menschen. Sie bewertete die Behauptung, die Klinik sei außer Betrieb und ein militärischer Stützpunkt gewesen, als falsch. [5]

Als Schuster im September für Müller warb, lagen sowohl dessen Beitrag als auch diese Überprüfung seit Monaten vor. Die Bremer Einladung stattete einen Publizisten mit sozialdemokratischer Anerkennung aus, der russische Kriegspropaganda als prüfenswerte Gegenerzählung verbreitet hatte. Ein Friedensthema verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn die Perspektive der Angegriffenen durch solche Verdachtskonstruktionen an den Rand gedrängt wird.