No Chance for a Hetze: AfD-Kundgebung trifft auf entschlossenen Gegenprotest

Acht Teilnehmende, deutlich mehr Gegenprotest

Um 17 Uhr begann die Mahnwache vor der Bremischen Bürgerschaft. Nach dem Bericht des Weser-Kurier standen Alexander Tassis und sieben weitere Teilnehmende etwa 60 bis 70 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Die taz berichtete ebenfalls von acht Personen aufseiten der AfD und rund 50 Menschen, die sie mit Transparenten umringten. Beide Berichte zeigen das deutliche Missverhältnis zwischen dem Mobilisierungsanspruch der AfD und ihrem tatsächlichen Zulauf. [1] [2]

Die Gegenkundgebung machte mit Sprechchören, Bannern und Redebeiträgen gegen Rassismus und Nationalismus auf sich aufmerksam. Zu Beginn kam es zu einem Gerangel, bei dem Gegendemonstrant:innen der AfD-Gruppe Schilder und ein Transparent entrissen. Die Polizei trennte die Gruppen. Nach etwa einer Stunde verließen die Teilnehmenden der Mahnwache den Marktplatz, berichtete der Weser-Kurier. [1] [2]

Am 29. März meldete der Weser-Kurier unter Berufung auf die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch gegen rund 20 Gegendemonstrant:innen. Gegenstand war dem Bericht zufolge das Zulaufen auf die AfD-Gruppe und das Entreißen ihrer Schilder und Plakate. [3]

Frauenrechte für rassistische Mobilisierung vereinnahmt

Der Bremer Auftritt knüpfte an die Mobilisierung nach der Tötung der 15-jährigen Mia in Kandel im Dezember 2017 an. Ihr ehemaliger Freund hatte sie erstochen. Die taz beschrieb im März 2018, wie AfD-Anhänger:innen, Identitäre und Neonazis den Ort zum Schauplatz ihrer Aufmärsche machten. Im Manifest von „Kandel ist überall“ standen Forderungen wie „Abschiebung jetzt!“, „Schluss mit Multikulti“ und „Deutschland zuerst!“. [4]

Diese Forderungen machen die politische Verschiebung deutlich: Die Gewalt gegen ein Mädchen wurde zum Ausgangspunkt einer Kampagne gegen Migration und gesellschaftliche Vielfalt. Der Anspruch, Frauen zu schützen, diente dabei als moralische Rechtfertigung für nationale Ausgrenzung. Die Bremer Kombination aus Kandel-Banner, „Merkel muss weg“-Schildern und der Bezeichnung „Frauenmarsch“ übernahm dieses Muster.

Die Verbindung ins niedersächsische AfD-Milieu

Neben Tassis war Michael Schnieder aus dem AfD-Kreisverband Diepholz auf dem Marktplatz zu sehen. Bereits am 10. März 2018 hatte Schnieder an einer Kundgebung der Jungen Alternative in Kirchweyhe teilgenommen. Recherche Nord dokumentierte dort den damaligen Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz, den niedersächsischen JA-Vorsitzenden Lars Steinke als Anmelder und Veranstaltungsleiter sowie den Diepholzer AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Iloff. [5]

Die politische Bedeutung dieses Umfelds hatten Andrea Röpke und Andreas Speit bereits im September 2017 für die taz recherchiert. Sie dokumentierten Iloffs Funktion als Gemeinschaftssprecher des völkischen Deutschen Bundes und dessen Bestrebungen, ein Deutsches Reich wiederherzustellen. Außerdem beschrieben sie ein von Iloff gesichertes Zeltlager, bei dessen Aufbau ein Kader des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund fotografiert worden war. [6]

Damit wird die personelle Verbindung zwischen den Auftritten konkret: Schnieder beteiligte sich sowohl in Kirchweyhe als auch in Bremen. In Kirchweyhe agierten AfD- und JA-Funktionäre gemeinsam mit Iloff, dessen Verankerung im völkischen Milieu bereits öffentlich dokumentiert war. Die kleine Bremer Kundgebung gehörte zu einer regionalen Mobilisierung mit wiederkehrenden Akteuren.

Wiederholte Aufmärsche, anhaltender Widerstand

Die Fortsetzung war schon vor dem ersten Bremer Termin vorgesehen. Eine Einladung vom 22. März 2018, die wir damals dokumentierten, kündigte für den 3. April eine zweite Mahnwache und einen anschließenden Innenstadtmarsch an. Als Leiterin des „BremerFrauenMarsch“ nannte das Schreiben Sybill Constance De Buer. Die angekündigte Route führte von der Bürgerschaft durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof. [7]

Die antifaschistische Chronik antifa-bremen.org berichtet für den 3. April von etwa 150 Gegenprotestierenden. Sie dokumentiert weitere Proteste am 10. und 17. April; für den 17. April nennt sie mehr als 200 Beteiligte auf antifaschistischer Seite. Am 29. Mai seien schließlich nur noch De Buer und zwei Begleiter:innen zum Bahnhofsvorplatz gekommen und nach kurzer Zeit wieder gegangen. [8]

Der Versuch, eine regelmäßige rechte Straßenmobilisierung aufzubauen, traf somit über Wochen auf sichtbaren Widerstand und blieb in den dokumentierten Terminen zahlenmäßig schwach. Der Gegenprotest machte die rassistische Stoßrichtung der Kampagne öffentlich zum Thema. Auf dem Bremer Marktplatz fand der Anspruch der AfD, für eine breite gesellschaftliche Bewegung zu sprechen, am 27. März 2018 eine deutliche Antwort.

Redaktion
AfD Watch Bremen