Rechtsextreme Netzwerke hinter dem Bremer „Frauenmarsch“

AfD-Akteure als Organisatoren

Am 27. März 2018 versammelten sich acht Personen vor der Bremischen Bürgerschaft. Der damalige AfD-Abgeordnete Alexander Tassis hatte zu der Kundgebung unter dem Motto „Kandel ist überall“ aufgerufen. Ihnen standen nach dem Bericht der taz etwa 50 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Den Ablauf dokumentiert unser Beitrag „No Chance for a Hetze“. [1]

De Buers organisatorische Rolle ist in einer Einladung vom 22. März 2018 festgehalten. Unter der Bezeichnung „BremerFrauenMarsch“ kündigte sie für den 3. April eine zweite Mahnwache vor der Bürgerschaft und einen anschließenden Innenstadtmarsch an. Der geplante Endpunkt war der Hauptbahnhof. Das Dokument verknüpfte die Kandel-Kampagne ausdrücklich mit „Merkel muss weg“. [2]

Belltower.News ordnete die von Tassis und De Buer getragenen Veranstaltungen im Jahresrückblick als Teil einer rassistischen Vereinnahmung des Themas sexualisierte Gewalt ein. Das benennt den politischen Kern: Unter Berufung auf den Schutz von Frauen wurde eine Kampagne gegen Migration auf die Straße getragen. [3]

Meyer macht den Gegenprotest zum Feindbild

Sabrina „Bounty“ Meyer beschrieb in ihrem Blog vom 27. März, dass sie De Buers Einladung gefolgt sei und ein kurzes Interview mit ihr geführt habe. Am Ende warb sie für die Teilnahme am nächsten Dienstag. Meyer beteiligte sich damit unmittelbar an der öffentlichen Unterstützung und weiteren Mobilisierung. [4]

Den Gegenprotest bezeichnete Meyer als „kriminellen Prügelmob der CDU“. Sie behauptete, die Beteiligten würden von weit her herangeschafft und fremdorganisiert. Ihre Darstellung erklärte die gesamte Gegenseite zu gewaltbereiten Handlanger:innen und stellte selbst mitgebrachte Kinder in diesen Zusammenhang. Das ist eine pauschale Kriminalisierung politischen Widerspruchs, verbunden mit einer Erzählung über dessen angebliche Steuerung. [4]

Bei der Kundgebung hatte es tatsächlich eine Auseinandersetzung um Schilder und ein Transparent gegeben. Die taz berichtete über das Entreißen des Banners. Der Weser-Kurier meldete am 29. März unter Berufung auf die Polizei Ermittlungen gegen rund 20 Gegendemonstrant:innen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Diese konkreten Vorgänge bilden den berichteten Konflikt; Meyers Text machte daraus ein umfassendes Feindbild. [1] [5]

„Männer fürs Grobe“: Verstärkung aus dem Neonazi-Umfeld

Ein archivierter Facebook-Beitrag der „Volksbewegung Niedersachsen“ vom 29. März 2018 verlinkte Meyers Veröffentlichung und forderte zusätzliche Teilnehmende für die folgende Woche. Dazu kam der Rat: „Nehmt ein paar Männer für’s Grobe mit.“ Bereits deren Auftreten solle die Gegenseite einschüchtern. Für den Fall eines Angriffs rief die Seite anschließend zur Gegenwehr auf und bezeichnete dies ausdrücklich als Verteidigung. [6]

Die Veröffentlichung verband eine Verschwörungserzählung über ein angeblich gesteuertes Vorgehen gegen die Rechte mit praktischen Hinweisen zur nächsten Mobilisierung. Wer Gegenprotest als Werkzeug eines feindlichen Systems beschreibt und körperliche Einschüchterung empfiehlt, verschärft die Konfrontation. Meyers Bericht lieferte dafür den lokalen Anlass; die Neonazi-Seite richtete den Appell an ihr eigenes Publikum.

Die Verbindung zum „Freundeskreis“ und zur Jungen Alternative

Die „Volksbewegung Niedersachsen“ war aus dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hervorgegangen. Niklas Knepper dokumentierte 2017 für die Forschungsstelle FoDEx die Entwicklung der Gruppe um Jens Wilke, ihre Zusammenarbeit mit der NPD und ihre Angriffe auf politische Gegner:innen. Dazu gehörte ein Angriff auf einen Fotojournalisten in Friedland, den Beteiligte selbst auf Facebook übertrugen. [7]

Auch eine Verbindung zur Jungen Alternative ist personell greifbar: Laut Knepper meldete Lars Steinke in der frühen Phase mehrere Veranstaltungen des „Freundeskreises“ an. Am 10. März 2018 trat Steinke als Anmelder und Veranstaltungsleiter einer JA-Kundgebung in Kirchweyhe auf. Recherche Nord dokumentierte dort unter anderem Frank Magnitz, Andreas Iloff und Michael Schnieder. Schnieder, damals AfD-Kreistagsmitglied in Diepholz, beteiligte sich anschließend auch am Bremer Auftritt vom 27. März. [7] [8]

Die Verbindungslinien hatten damit konkrete Formen: frühere Organisationsarbeit Steinkes für den „Freundeskreis“, gemeinsame Auftritte von AfD- und JA-Funktionären sowie die Weiterverbreitung der Bremer Mobilisierung durch eine neonazistische Seite. Diese unterschiedlichen Rollen machten die Kampagne über ihren kleinen örtlichen Teilnehmer:innenkreis hinaus anschlussfähig.

De Buers öffentliche Bezüge zur extremen Rechten

Ein damals gesicherter Ausschnitt von De Buers Facebook-Profil führte neben zahlreichen AfD-Seiten auch „Ingolstadt gegen Überfremdung“ und „A3stus – Wahrheit macht frei“ als Interessen auf. Der Screenshot dokumentiert, welche politischen Angebote sie auf ihrem öffentlichen Profil sichtbar machte. [9]

A3stus ist ein rechtsextremes Musikprojekt. Belltower.News beschreibt die Texte als rassistisch, nationalistisch und offen antisemitisch und dokumentiert Auftritte im Umfeld von NPD, Pegida-Ablegern und „Hooligans gegen Salafisten“. Mit der öffentlich angezeigten Sympathie für dieses Projekt reichten De Buers politische Bezugspunkte bis in die neonazistische Musikkultur. [10]

Frauenrechte als Etikett, Einschüchterung als Mobilisierung

Am Bremer Beispiel wird ein Zusammenspiel unterschiedlicher Akteur:innen sichtbar: De Buer organisierte die Kundgebung, Tassis warb als AfD-Abgeordneter dafür, Meyer verbreitete ihre aggressive Darstellung des Gegenprotests, und die „Volksbewegung Niedersachsen“ ergänzte sie um einen Aufruf zu personeller Verstärkung und Einschüchterung. Die Berufung auf Frauenrechte gab dieser Mobilisierung eine moralische Rechtfertigung. Ihre dokumentierte Kommunikation kreiste um nationale Ausgrenzung und das Feindbild der politischen Gegner:innen.

Redaktion
AfD Watch Bremen