Klare Kante gegen rechts: Angriff auf Protest am BIW-Stand
Dokumentation und Einordnung · Bremen, 4. Mai 2019
Antirassistischer Protest störte am 4. Mai 2019 den Wahlkampf von Bürger in Wut in der Bremer Sögestraße. Aktivist:innen stellten der Partei Banner und Flugblätter entgegen. Nach unserem damaligen Bericht versuchte ein Passant, ihnen ein Banner gewaltsam zu entreißen. Am Stand diskutierte der BIW-Abgeordnete Klaus Remkes anschließend mit der Polizei.
Ein Banner wird zum Angriffsziel
Am Samstag, dem 4. Mai 2019, protestierten Aktivist:innen in der Bremer Innenstadt gegen einen Wahlkampfstand von Bürger in Wut. Mit Bannern gegen Rassismus und Flugblättern wandten sie sich an Passant:innen. Sie machten die politische Kritik unmittelbar dort sichtbar, wo die Wählervereinigung um Zustimmung warb. [1]
Unser am 5. Mai veröffentlichter Bericht hielt fest: Ein Passant versuchte, den Protestierenden ein Banner gewaltsam zu entreißen. Später erhielt dieser Mann einen Platzverweis. Nach einer Diskussion mit der Polizei bauten die BIW-Akteur:innen ihren Stand ab. [1]
Der Griff nach dem Banner richtete sich gegen das sichtbare Zeichen des Widerspruchs. Wer Protestierenden ihr Transparent gewaltsam wegnehmen will, greift in ihre politische Ausdrucksmöglichkeit ein. Die Auseinandersetzung um rechte Politik wurde damit auf die körperliche Ebene verlagert.
Remkes: Ein Mandat wandert durchs rechte Lager
Am BIW-Stand war Klaus Remkes anwesend, damals Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Unsere Aufnahme zeigt ihn im Gespräch mit Polizeibeamt:innen. Seine parlamentarische Laufbahn verdeutlicht eine personelle Verbindung zwischen AfD und Bürger in Wut: Remkes war 2015 für die AfD gewählt worden und gehörte später den Liberal-Konservativen Reformern an. [1] [2]
Im Juni 2017 wechselte er gemeinsam mit Piet Leidreiter zu Bürger in Wut. Wie die taz damals berichtete, bildeten beide mit Jan Timke eine neue parlamentarische Gruppe. Die Übertritte verschafften der Wählervereinigung zusätzliche parlamentarische Möglichkeiten und mehr Redezeit. Mit den Abgeordneten wechselten auch Mandate und institutioneller Einfluss das Parteietikett. [2]
Law and Order vor dem Notausgang
Die Fotodokumentation hält einen weiteren Widerspruch fest: Der BIW-Stand befand sich direkt vor Türen, die ausdrücklich als freizuhaltende Notausgänge gekennzeichnet waren. Der eigene Werbeslogan stand damit buchstäblich vor einem Sicherheitshinweis. [1]
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen ordnete Bürger in Wut in ihrem Jahresrückblick auf 2019 als rechtspopulistische Kraft mit ausgeprägtem Law-and-Order-Profil ein. Der Anfang 2020 veröffentlichte Rückblick beschreibt BIW als festen Bestandteil der rechten Parteienlandschaft des Landes. [3]
Der Protest in der Sögestraße setzte dieser Normalisierung sichtbaren Widerspruch entgegen. Banner und Flugblätter machten aus einem Werbestand einen Ort politischer Auseinandersetzung. Antirassistische Kritik braucht diesen öffentlichen Raum – und Menschen, die ihn auch gegen Einschüchterung behaupten. Weitere Recherchen zur Wählervereinigung und ihren personellen Übergängen bündelt unsere Übersicht zu Bürger in Wut und Bündnis Deutschland.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Eigener Bericht und Originalfoto vom Mai 2019, zeitgenössische Berichterstattung zum Parteiwechsel sowie die fachliche Einordnung der Mobilen Beratung.
BIW-Wahlkampfstand in der Sögestraße
Originalfoto zum Stand und zur Anwesenheit von Klaus Remkes. Die Angaben zum Angriff, zum Platzverweis und zum Abbau stammen aus unserem Bericht vom 5. Mai 2019.
Zeitgenössische Meldung über den Übertritt von Klaus Remkes und Piet Leidreiter aus der LKR zu Bürger in Wut und die Bildung einer parlamentarischen Gruppe mit Jan Timke.
Jahresrückblick 2019: Aktive Kameradschaftsszene, Kampfsport, Rechtsrock
Rückblickende fachliche Einordnung der rechten Parteienlandschaft im Jahr 2019, einschließlich des rechtspopulistischen Law-and-Order-Profils von Bürger in Wut.