Hasspropaganda ausgebremst: Facebook sperrt die Identitären
Archivmeldung vom 1. Juni 2018
Ende Mai 2018 sperrte Facebook Auftritte der Identitären Bewegung auf Facebook und Instagram. Auch die Bremer Facebook-Seite war nach unserer damaligen Dokumentation am 1. Juni nicht mehr erreichbar. Die Maßnahmen trafen einen zentralen Verbreitungsweg einer extrem rechten Organisation, die rassistische Feindbilder als jugendliche Aktionskultur vermarktete.
Am 31. Mai 2018 bestätigte eine Facebook-Sprecherin gegenüber der Presse die Sperrung von IB-Seiten auf beiden Plattformen. Sie begründete die Entscheidung mit den Regeln gegen Organisationen und Personen, die organisierten Hass verbreiten. Bereits Anfang Mai waren Facebook-Seiten der Identitären in Frankreich gesperrt worden. [1]
Für die IB traf dies eine zentrale Ressource ihrer Selbstdarstellung: Bilder und Videos kleiner Aktionen ließen sich über soziale Netzwerke verbreiten und als Ausdruck einer größeren „Bewegung“ inszenieren. Der Zugang zu einem breiten Publikum war Teil dieser politischen Strategie. Mit den gelöschten Auftritten verlor die Organisation wichtige Kanäle, über die sie Aufmerksamkeit für ihre rassistischen Botschaften herstellen konnte. [4] [5]
Bremen: Rassistische Propaganda mit Anschluss an die AfD
Die Bremer Anfänge reichten in die Jahre 2012/2013 zurück; ab 2016 trat der regionale Ableger verstärkt auf. Das Antifaschistische Infoblatt dokumentierte im März 2018, wie die IB Bremen muslimische Frauen herabsetzte und den verschwörungsideologischen „Großen Austausch“ beschwor. Facebook half der Gruppierung dabei, Interessierte anzusprechen und ihre Aktionen öffentlich zu vermarkten. [2]
Diese Öffentlichkeitsarbeit war mit konkreten politischen Verbindungen verknüpft. Robert Teske und Marvin Mergard nahmen am 17. Juni 2017 an der IB-Demonstration in Berlin teil. Im August standen sie mit Frank Magnitz und IB-Aktivist:innen auf dem Bremer Marktplatz. Die Bilder und gemeinsamen Auftritte machten sichtbar, wie Parteifunktionäre und identitäre Akteure zusammenarbeiteten. Der Verlust der Facebook-Seite traf die öffentliche Darstellung dieses Milieus. [2]
Nachtrag: Die Reichweite schrumpfte, die Vernetzung ging weiter
Die ursprüngliche Meldung erklärte die IB nach den Sperren faktisch für erledigt. Diese Prognose war zu weitgehend. Schon im August 2018 dokumentierte Belltower.News die Werbung für ein identitäres Vernetzungstreffen in Dresden; die Organisation nutzte dafür unter anderem das russische Netzwerk VK. [3]
Die IDZ-Studie Hate not found?! von 2020 zeichnet mehrere Sperrwellen nach. Auf Eingriffe bei Facebook und Instagram 2018 folgten 2020 weitere Sperren auf Twitter, YouTube und TikTok. Die untersuchten Akteure wichen auf andere Plattformen aus und erreichten dort ein deutlich kleineres Publikum. Die Befunde belegen die Wirkung von Reichweitenentzug und zugleich die fortgesetzte Kommunikation der Szene. [4]
2022 beschrieben Stefan Lauer und Veronika Kracher bei Belltower.News umbenannte IB-Regionalgruppen, die neben Telegram erneut Instagram nutzten. Die Sperren schwächten die Verbreitung rassistischer Propaganda; die beteiligten Kader setzten ihre politische Arbeit unter veränderten Namen und über andere Kanäle fort. Für die Einordnung sind deshalb sowohl die Reichweite einzelner Konten als auch die personellen Netzwerke und ihre Aktivitäten maßgeblich. [5]
Österreich: Freisprüche in den Hauptanklagepunkten
Das in der ursprünglichen Meldung erwähnte österreichische Strafverfahren endete am 26. Juli 2018 für die 17 Angeklagten mit Freisprüchen von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Freisprüche am 23. Januar 2019 rechtskräftig. Sie betreffen die beiden zentralen Anklagepunkte dieses Verfahrens. [6] [7]
Weitere Recherchen erschließen unsere Schwerpunktseite Digitale extreme Rechte und das Archivdossier zur Jungen Alternative Bremen.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Die Meldung behandelt die Sperren von Mai/Juni 2018. Der Nachtrag ordnet die weitere Entwicklung anhand von Berichten und Forschung aus den Jahren 2018 bis 2022 ein. Der Bremer Abrufbefund vom 1. Juni stammt aus unserer damaligen Berichterstattung.
Facebook löscht Seiten der Identitären Bewegung
Zeitgenössische Bestätigung der Sperren auf Facebook und Instagram sowie der von einer Unternehmenssprecherin genannten Begründung.
AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?
Fachrecherche zu den Anfängen der Bremer IB, ihrer rassistischen Propaganda und den gemeinsamen Auftritten mit AfD- und JA-Funktionären 2017.
Am 25.08.2018 will die IB in Dresden „Mosaikrechte“ vernetzen
Zeitgenössischer Beleg für die fortgesetzte Mobilisierung nach den Sperren: Bewerbung eines Vernetzungstreffens und Nutzung von VK.
Hate not found?! Das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen
Fallanalyse der IB, insbesondere Druckseiten 36–37: Sperren seit 2018, weitere Eingriffe 2020 und geringere Reichweite auf Ausweichplattformen. Die Studie wurde von Facebook Deutschland finanziert.
Wie sich die rechtsextreme „Jugendbewegung“ neu ausrichtet
Recherche zu umbenannten Regionalgruppen, Telegram, erneuter Präsenz auf Instagram und der weiteren Vernetzung identitärer Kader.
Bericht über die Freisprüche der 17 Angeklagten in den zentralen Anklagepunkten Verhetzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
OLG bestätigt Freisprüche im Identitären-Prozess
Bericht über die rechtskräftige Bestätigung der Freisprüche in den beiden Hauptanklagepunkten durch das Oberlandesgericht Graz.