Einzug der AfD Bremen in den Bundestag

2017: Vom Bremer Landesvorsitz in den Bundestag

Am 24. Oktober 2017 trat der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu den neuen Abgeordneten gehörte der damalige Bremer AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz. Er war über die Landesliste Bremen gewählt worden und gehörte der AfD-Fraktion an. [1] [5]

Die Kandidatur folgte einer demonstrativen Annäherung im Bremer Landesverband. Im März 2017 wählte der Parteitag Magnitz zum Spitzenkandidaten. Wie die taz berichtete, lobte der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis zugleich die politische Nähe zu Höcke und erklärte dessen Positionen in der Bremer AfD für mehrheitsfähig. Magnitz selbst bestritt damals eine Flügelzugehörigkeit. [2]

Höckes Kurs hatte in Bremen Rückhalt

Die politische Zusammenarbeit war öffentlich sichtbar. Bereits 2016 sprach Magnitz bei einer Kundgebung in Erfurt, bei der die AfD gemeinsam mit Pegida auftrat. Seine Rede machte muslimische Alltagspraxis zum Feindbild: Er polemisierte gegen kopftuchtragende Verkäuferinnen und behauptete, in Bremer Schulmensen gebe es nur noch Halal-Essen. Die Nachfrage der taz bei der Vernetzungsstelle Schulverpflegung ergab ein differenzierteres Bild: Grundschulen verzichteten auf Schweinefleisch, weiterführende Schulen keineswegs durchgehend. Aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder machte Magnitz eine Erzählung kultureller Verdrängung. [2]

Im April 2017 setzte sich der Bremer Landesverband für ein Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke ein. Magnitz unterstützte dabei ausdrücklich dessen Forderung nach einer grundlegenden Wende der Erinnerungskultur und beklagte eine angebliche Reduktion deutscher Geschichte auf die NS-Zeit. Seine Kritik an Höckes Auftreten bezog sich laut dem dpa-Bericht auf Ton und Zeitpunkt. Inhaltlich stellte er sich hinter ihn. [3]

Auch gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR verteidigte Magnitz die Verwendung des Begriffs „völkisch“. Den Einwand seiner nationalsozialistischen Belastung behandelte er wie einen Einwand gegen das Wort „Autobahn“. Diese Verharmlosung normalisiert einen Begriff, der nationale Zugehörigkeit über Abstammung und Ausgrenzung bestimmt. Magnitz trug damit selbst zur politischen Entlastung des Höcke-Lagers bei. [4]

Ein Mandat für einen bereits erkennbaren Kurs

Magnitz gehörte dem Bundestag während der Wahlperiode 2017–2021 an. Die archivierte Abgeordnetenübersicht führt ihn als ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seine parlamentarische Rolle umfasste damit auch die Arbeit in Fachausschüssen. [5]

Für die politische Bewertung seines Einzugs bleibt entscheidend, welche Positionen er bereits vorher öffentlich vertreten hatte. Die Unterstützung für Höcke, die antimuslimischen Feindbilder und der Umgang mit dem Begriff „völkisch“ gehörten zum dokumentierten Profil des neuen Abgeordneten. Mit der Wahl erhielt dieser Kurs eine weitere parlamentarische Vertretung.

Den weiteren politischen Weg, die Verbindungen seines Bremer Büros und die späteren Machtkämpfe im Landesverband dokumentiert unser Personendossier zu Frank Magnitz. [6]