„Querdenken, halt’s Maul!“: Protest gegen Hausdurchsuchungen in Bremen

Der Protest am 6. November

Nach unserer damaligen Vor-Ort-Berichterstattung beteiligten sich etwa 200 Menschen an der Demonstration am Samstagnachmittag. Auf Transparenten forderten sie ein Ende der Hausdurchsuchungen. Zugleich bezogen sie mit der Parole „Querdenken, halt’s Maul!“ Stellung gegen das verschwörungsideologische Protestmilieu.

Die Demonstrant:innen warfen Polizei und Justiz vor, mit ihrem Vorgehen die Querdenken-Szene zu unterstützen. Das war die politische Anklage des Protests. Ihr konkreter Anlass waren die Durchsuchungen vom 4. November 2021, gegen die sich die Solidarität auf der Straße richtete.

Anlass und umstrittene Ermittlungsgrundlage

Laut taz bestätigte die Polizei Ermittlungen wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Vorausgegangen war eine Aktion vor einem Wohnhaus: Aktivist:innen hatten einen Namen und eine abweisende Parole auf den Gehweg gesprüht sowie ein Transparent gegen Querdenken gezeigt. [2]

Die politische Zuordnung des Anzeigeerstatters war umstritten. Tobias Helfst von der Basisgruppe Antifa verwies auf Fotos eines Querdenken-Ordners und -Redners. Die Sprecherin des Innensenators erklärte dagegen, betroffen sei ein unbeteiligter Namensvetter gewesen. [2]

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft identifizierte der Mann bei einer Fotovorlage einen mutmaßlichen Beteiligten anhand auffälliger Augen. Helfst bezweifelte die Erkennbarkeit der vermummten Person. Drei Wohnungen wurden durchsucht, weil sie als mögliche Wohnorte desselben Beschuldigten galten. [2]

Eingriff in Wohnungen und politische Kritik

Helfst kritisierte gegenüber der taz, der abwesende Beschuldigte sei nicht angetroffen worden; stattdessen seien nicht beschuldigte Bewohner:innen betroffen gewesen. Auch die Ergebnisse waren strittig: Während Helfst von erfolglosen Durchsuchungen sprach, erklärte die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung gefundener Gegenstände werde geprüft. [2]

Die Kritik an solchen Einsätzen setzte sich fort. Im März 2022 berichtete der Journalist Peter Nowak über eine Broschüre von NIKA Bremen mit acht Erfahrungsberichten zu Hausdurchsuchungen. Die Betroffenen schilderten Angst, Schlafprobleme und den Verlust des Sicherheitsgefühls in der eigenen Wohnung. Die Veröffentlichung machte diese Folgen zum Gegenstand einer Debatte über staatliche Repression. [3]

Darin liegt auch der politische Kern des Protests vom November: Wenn Durchsuchungen das gesamte Wohnumfeld eines Beschuldigten treffen, reichen ihre Folgen weit über das Ermittlungsverfahren hinaus. Solidarität mit den Betroffenen und öffentliche Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz sind deshalb eigenständige Anliegen. Ob der Eingriff im konkreten Fall gerechtfertigt war, lässt sich nicht durch pauschale Verweise auf eine vermeintlich gefährliche „linke Szene“ beantworten.

Stand der Nachrecherche: Ein späterer Ausgang dieses konkreten Ermittlungsverfahrens ließ sich in den für diese Überarbeitung auffindbaren öffentlichen Quellen nicht verlässlich feststellen.