„Die AfD ist demokratisch gewählt“: Ein Mandat ist kein Gütesiegel

Wahllegitimation und demokratische Haltung

Die von uns am 26. Februar 2020 dokumentierte Antwort der Redaktion begann mit dem Satz: „AfD-Politiker sind demokratisch gewählte Abgeordnete der Bürgerschaft.“ Auch sie seien Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt; deshalb gehöre ein AfD-Vertreter in eine solche Befragung. Diese Begründung erklärt die Auswahl des Gesprächspartners. Sie lässt die entscheidende Frage offen: Wie wird seine politische Rolle eingeordnet?

Ein Wahlmandat begründet parlamentarische Rechte. Ob eine Politik demokratisch ist, entscheidet sich auch an ihrem Verhältnis zur gleichen Würde und zu den Rechten aller Menschen. Hendrik Cremer arbeitet diesen Maßstab in seiner 2021 veröffentlichten Analyse für das Deutsche Institut für Menschenrechte heraus. Das Institut ordnet die AfD anhand ihrer Positionen als rassistische und rechtsextreme Partei ein und warnt vor der Normalisierung menschenfeindlicher Inhalte durch parlamentarische Präsenz. [1]

Wer Zugehörigkeit nach Abstammung hierarchisiert und Minderheiten als Gefahr für das „eigentliche Volk“ behandelt, greift die Gleichheit an, auf der Demokratie beruht. Eine erfolgreiche Wahl beseitigt diesen Widerspruch nicht. Die ideologischen Grundlagen erläutert unser Angebot zu völkischem Nationalismus.

Becks politische Verantwortung gehörte ins Bild

Für eine konkrete Einordnung lag bereits im Herbst 2019 ein Bremer Vorgang vor: AfD-Schatzmeister Mertcan Karakaya war mit Akteuren der neonazistischen Gruppe „Phalanx 18“ nach einer Wahlkampfaktion fotografiert worden. Gegenüber der taz erklärte Beck, Karakaya habe deren angebotene Hilfe angenommen und das Plakatieren später wegen einer aggressiven Stimmung abgebrochen. Beck bezeichnete den Kontakt als einmalig und erklärte eine grundsätzliche Distanzierung von Neonazis. [2]

Becks eigene Darstellung bestätigte damit, dass Hilfe aus diesem Milieu angenommen worden war. Die politische Frage lautete, wie der Landesvorsitzende mit der dokumentierten Zusammenarbeit umging. Unsere Recherche „Wahlkampf mit militanten Neonazis“ erschließt die Bilder, Beteiligten und damaligen Stellungnahmen. Becks Funktionen und späteren Austritt aus der AfD 2021 dokumentiert das Personendossier Peter Beck.

Rassistische Feindbilder verschwinden nicht im Opferporträt

Zur politischen Einordnung gehörte ebenso die Austauschpropaganda aus der Partei. Belltower.News dokumentierte 2019 etwa Alexander Gaulands Behauptung von 2017: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren.“ Dieselbe Fachanalyse zeigte, wie der Christchurch-Attentäter die Erzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustauschs zur Rechtfertigung seines Terrors verwendete. Der konkrete Zusammenhang liegt in einem gemeinsamen rassistischen Bedrohungsbild. [3]

Auch der Bremer Bezug war öffentlich dokumentiert: Robert Teske und Marvin Mergard verbreiteten als damalige Funktionäre der Jungen Alternative die Erzählung vom „Großen Austausch“ und nahmen 2017 an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung teil. Unsere Recherche „Höckes Volksempfänger“ führt diese Belege und die mediale Selbstinszenierung der Parteiführung zusammen. [4]

Die Darstellung als Bedrohter darf die politische Verantwortung eines Funktionärs nicht aus dem Bild drängen. Drohungen gegen Beck konnten Gegenstand der Berichterstattung sein; seine Rolle in einer Partei mit dokumentierter rassistischer Agitation blieb zugleich erklärungsbedürftig. Wird das Mandat zur abschließenden Antwort auf diese Kritik, verschafft die Berichterstattung der extremen Rechten einen Normalitätsbonus. Betroffene ihrer Feindbilder haben Anspruch darauf, dass deren Produzenten auch als solche erkennbar bleiben.

Quellen und weiterführende Recherchen

Grundlage sind unser Kommentar und die darin dokumentierte Redaktionsantwort vom Februar 2020. Die folgenden Recherchen und Fachanalysen belegen den politischen Kontext.