AfD Bremen, Die Akteure, Kommentar

Peter Beck im Kreise von “Identitären”, Neonazis und weiteren AfD FunktionärInnen beim AfD Aufmarsch, Stuhr 2017. Im Hintergrund ein “IB”-Akteur und der ehemalige Bremer JA-Chef Robert Teske. Bildquelle: Recherche Nord

In Medien und Politik herrscht weiterhin der Irrglaube vor, dass eine demokratisch gewählte Partei automatisch auch Teil eines demokratischen Diskurses sei. Auch in Bremen fehlt bei einigen die Einsicht, dass eine Partei nicht zugleich demokratisch und extrem rechts sein kann.

In Hanau ermordet ein Rechtsterrorist Neun Menschen aus rassistisch motivierten Hass heraus. In Halle versucht ein Rechtsterrorist ein Massaker an einer jüdischen Gemeinde zu verüben. Der CDU Politiker Walter Lübcke, wird von Neonazis ermordet, weil dieser sich gegen rechte Hetze stellte und für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte. Diese und weitere jüngsten Terroranschläge haben alle mit der AfD zutun. Die Mörder von Lübcke waren AfD Fans und auf AfD Aufmärschen. Der Rechtsterrorist in Hanau, der Rechtsterrorist in Halle, teilte das antisemitisch-rassistische Narrativ vom “Großen Austausch”. Jene rassistische Erzählung die von der Führung der AfD im Bundestag und von Bremer AfD AkteurInnen propagiert wird.

Auch in Bremen häufen sich Anschläge gegen Personen und Einrichtungen, gegen die von AfD-AkteurInnen und Fans mobil gemacht wurde und wird. Eine Bombendrohung gegen eine Moschee, ein Messerangriff gegen muslimische Jugendliche, Brandanschläge, Hakenkreuz-Schmierereien, Pulverbriefe, Schüsse auf Parteibüros, Morddrohungen, Bombendrohungen, Überfälle und schwere Körperverletzungen, antimuslimische und antisemitische Hetze nehmen zu. Auch hierfür trägt die AfD bundesweit und lokal mit ihrer programmatischen Hetze eine politische Mitverantwortung.

Rechte Hetzer mit Opfern rechter Hetze gleich gestellt

Nun hatten JournalistInnen bei Radio Bremen die Idee, PolitkerInnen sprechen zu lassen, die Drohung und Beleidigung gegen sich ausgesetzt sind. Ausgerechnet der neue Landeschef der Bremer AfD, Peter Beck, darf sich neben anderen PolitikerInnen als Opfer inszenieren.  Im Video-Beitrag der Buten un Binnen Redaktion wurde Beck und seine AfD faktisch gleichgestellt mit den Opfern rechter Hetze. Die Begründung der Redaktion nach Kritik am Beitrag von Buten un Binnen: “AfD-Politiker sind demokratisch gewählte Abgeordnete der Bürgerschaft. Auch sie sind Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Es gehört unserer Auffassung nach dazu, bei einer solchen Befragung auch einen Vertreter der AfD zu hören“.

Demokratisch gewählt zu sein, hat jedoch überhaupt nichts mit der Kritik zu tun. Beck ist Kopf einer extrem rechten Partei, die programmatisch Hass gegen Minderheiten schürt. Es ist eine Beleidigung für alle Opfer rechter Gewalt, dass AkteurInnen der AfD, die Mitverantwortlich sind für die Zunahme rechten Terrors, von einem öffentlich rechtlichen Sender eine Bühne bekommen, um sich unwidersprochen als Opfer zu inszenieren. Ausgerechnet in einer Reihe von Opfern rechter Bedrohungen und Beleidigungen.

Nicht in dem Beitrag erwähnt wurde, dass aus der parlamentarischen Bremer AfD heraus, zu der auch Beck gehört, offen Sympathien für die Ermordung linker PolitikerInnen gezeigt wurden. Auch wird nicht erwähnt, dass es Beck war, der jenen Akteur der AfD in Schutz nahm, im Landesvorstand mit bürgerlichen Weihen alimentiert, welcher mit Neonazis von “Phalanx 18” den AfD Wahlkampf 2019 organisierte. Jene Neonazis, die später junge Ultras überfielen und schwer verletzten.

Redaktion
AfD Watch Bremen