Rechte Machtarithmetik: Wie die AfD Bürger in Wut umwirbt

Der Plan: Konkurrenz in Einfluss verwandeln

Unsere Erstveröffentlichung vom 22. Januar 2018 dokumentierte einen zugespielten Antrag zum Bremer AfD-Landesparteitag 2016. Nach der damaligen Auswertung war Marvin Mergard an seiner Ausarbeitung beteiligt. Vorgesehen war ein Ausschuss für „Kooperation und gemeinsame politische Zukunft zwischen der AfD und den BiW im Land Bremen“. Der ausgewertete Text verband Gespräche mit BIW, gemeinsame Treffen und Empfehlungen zur Aufnahme von Personen aus deren Umfeld. Landesvorstand, Bürgerschaft, Bremerhavener Stadtparlament, Junge Alternative und Parteibasis sollten im Ausschuss vertreten sein. Als zeitlicher Horizont war die Bürgerschaftswahl 2019 vorgesehen. Die Begründung behandelte beide Organisationen als Konkurrentinnen um ein gemeinsames Wählerpotenzial.

Das war eine konkrete Strategie zur Erweiterung des eigenen Einflusses. Die AfD wollte Verbindungen auf mehreren Ebenen organisieren: von kommunalen Mandaten über die Landespolitik bis zur Nachwuchsorganisation. Aus Konkurrenz sollte politisch verwertbare Nähe werden. Die Aussicht auf zusätzliche Mandate und Personal machte Bürger in Wut in dieser Planung zu einer Ressource für den Ausbau der AfD.

Parteiwechsel brachten zusätzliche Rechte

Die Ausgangslage war für die Bremer AfD widersprüchlich. Wie Clara Heinrich im Fachmagazin der rechte rand im Juli 2017 beschrieb, war von den vier 2015 für die AfD errungenen Bürgerschaftsmandaten nur Alexander Tassis bei der Partei geblieben. Zugleich orientierte sich die Landesführung um Frank Magnitz politisch an Björn Höcke. Organisatorische Schwäche und ideologische Radikalisierung verliefen nebeneinander. [1]

Am 12. Juni 2017 berichtete Radio Bremen über den Wechsel von Piet Leidreiter und Klaus Remkes zu Bürger in Wut. Beide hatten der AfD angehört und waren anschließend bei den Liberal-Konservativen Reformern gelandet. Mit Jan Timke bildeten sie nun eine BIW-Gruppe. Der zeitgenössische Bericht benannte die Folgen: längere Redezeit, das Recht, Aktuelle Stunden zu beantragen, und eine erneute Vertretung der BIW in der Stadtbürgerschaft. [1] [2]

Daran lässt sich die institutionelle Bedeutung solcher Übertritte ablesen. Zwei Mandate verschafften einer zuvor durch einen Einzelabgeordneten vertretenen Organisation zusätzliche Möglichkeiten, Themen zu setzen und parlamentarisch aufzutreten. Politische Erfahrung und bereits errungene Sitze konnten innerhalb des rechten Parteienspektrums weitergenutzt werden. Eine veränderte Parteizugehörigkeit hatte damit unmittelbare Folgen für die Verteilung parlamentarischer Handlungsmacht.

Mergard verband Parteiarbeit mit identitärer Mobilisierung

Mergards Beteiligung an dem damals ausgewerteten Antrag fällt in eine Phase enger Verbindungen zwischen AfD-Jugend und Identitärer Bewegung. Das Antifaschistische Infoblatt dokumentierte die Teilnahme von Mergard und Robert Teske am IB-Aufmarsch vom 17. Juni 2017 in Berlin. Für den Bremer Wahlkampfauftritt Angela Merkels am 15. August 2017 beschrieb die Recherche Begegnungen von Magnitz, Mergard und Teske mit IB-Aktivisten, die dort Flugblätter verteilten. [3]

Die im März 2018 online veröffentlichte Recherche arbeitete außerdem Rassismus und Antiliberalismus als ideologische Schnittmengen von AfD, JA und IB heraus. [3] In diesem Umfeld erhielt der Versuch, Bürger in Wut anzubinden, seine politische Brisanz: Die angestrebte Erweiterung parlamentarischer Möglichkeiten ging von einem Landesverband aus, dessen führende Akteure gleichzeitig die Verbindung zum identitären Aktionsmilieu pflegten.

2018: Ein BIW-Funktionär wechselte zur AfD

Im weiteren Verlauf des Jahres 2018 zeigte sich die Durchlässigkeit in der Gegenrichtung. Der Deutschlandfunk berichtete am 11. Oktober, Mark Runge sei aus dem BIW-Bundesvorstand zur AfD gewechselt. Als Begründung nannte Runge demnach die Bündelung konservativer Kräfte. Im selben Bericht lehnte Jan Timke eine Kooperation oder Fusion mit der AfD öffentlich ab. [4]

Runges Wechsel machte aus der Annäherung eine konkrete Personalbewegung. Während die BIW-Führung organisatorische Eigenständigkeit beanspruchte, gewann die AfD einen Funktionär aus ihrer Konkurrenz. Der Konflikt um Parteigrenzen wurde damit auch zu einem Wettbewerb um diejenigen, die politische Kontakte, Erfahrung und Kenntnisse lokaler Strukturen mitbrachten.

Gemeinsame Feindbilder erleichtern die Annäherung

Der Politikwissenschaftler Andreas Klee verwies im Deutschlandfunk-Beitrag auf rechtspopulistische Inhalte im Umfeld der BIW-Website. Dazu gehörten Verlinkungen zu Journalistenwatch und Darstellungen, die Straftaten von Menschen mit Migrationsgeschichte aneinanderreihten. Klee ordnete die Entwicklung auch in die Konkurrenz mit der AfD um dasselbe politische Lager ein. [4]

Diese Auswahl macht Herkunft zum zentralen Deutungsmuster für Kriminalität. Einzelne Taten werden zu einem fortlaufenden Bedrohungsbild verdichtet, das migrantische Menschen kollektiv unter Verdacht stellt. Solche Feindbilder schaffen politische Anschlussmöglichkeiten über Organisationsgrenzen hinweg. Sie liefern zugleich den Stoff für jene Mobilisierung, deren Erträge Parteien anschließend in Stimmen, Mandate und Einfluss umrechnen wollen.

Die Geschichte von 2016 bis 2018 zeigt deshalb eine Rechte, die miteinander konkurrierte und zugleich Personal, politische Themen und strategische Anschlussmöglichkeiten teilte. Für die demokratische Auseinandersetzung zählt, welche Positionen dadurch stärker werden und welche parlamentarischen Mittel ihre Vertreter:innen gewinnen. Die Namen auf den Mitgliedsausweisen erklären diesen Machtzuwachs nur zum Teil.

Redaktion
AfD Watch Bremen