Im völkischen Sumpf: Der Angriff der Bremer AfD auf den NDR

Aus Berichterstattung wird ein Verschwörungsvorwurf

Am 11. April 2017 griff die AfD Bremen einen Beitrag der NDR-Sendung DAS! über Vorbereitungen auf die G20-Proteste an. Sie deutete die Berichterstattung als Unterstützung des Linksextremismus und weitete den Vorwurf auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. In unserer damaligen Dokumentation bezeichnete die AfD ihn als „kryptokommunistischen Propagandaapparat“. Ihre begleitende Grafik brachte die Unterstellung auf die Formel „NDR = AntifaTV?“. [1]

Die Argumentation erklärte zunächst die gezeigten Protestierenden zu Extremist:innen. Anschließend galt schon die journalistische Beschäftigung mit ihnen als Parteinahme. Auch Olli Schulz, Jan Böhmermann, ZDFneo und das Angebot funk wurden in die behauptete linke Medienstrategie eingeordnet. So entstand durch Aneinanderreihung ein Feindbild: Unterschiedliche Akteur:innen erschienen als Teile eines verdeckt arbeitenden politischen Apparats. [1]

Was auf der Aktionskonferenz vorbereitet wurde

Das veröffentlichte Programm der zweiten G20-Aktionskonferenz am 8. und 9. April 2017 in Hamburg dokumentiert den politischen Hintergrund. Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Klima, Migration, Stadtpolitik und einer gemeinsamen Demonstration. Für den Sonntag waren unter anderem ein Aktions- und Blockadetraining, Erste Hilfe bei Demonstrationen und Informationen zum Umgang mit Polizei und Justiz angekündigt. Das Training sollte ausdrücklich auch kollektive Entscheidungen, den Umgang mit Räumungen und das Passieren von Polizeiketten behandeln. [2]

Das Programm beschreibt damit eine Vorbereitung auf Protest und zivilen Ungehorsam, einschließlich konfliktträchtiger Aktionsformen. Über deren Ziele und Methoden lässt sich journalistisch berichten und streiten. Die AfD machte daraus eine pauschale Unterwanderungsgeschichte: Wer solche Proteste zum Gegenstand eines Fernsehbeitrags machte, wurde dem politischen Gegner zugerechnet. Mit dieser Logik konnte bereits die Auswahl eines Themas als Beweis ideologischer Komplizenschaft dienen.

Die JA verbreitete das Bild kommunistischer Unterwanderung

Einen Tag zuvor, am 10. April 2017, teilte die Junge Alternative Bremen einen Beitrag der Bremer AfD. Der erhaltene Screenshot zeigt ein Hans Milch zugeschriebenes Zitat mit der Jahresangabe 1979. Darin heißt es: „Beispielsweise ist die ARD kryptokommunistisch.“ Der längere Text behauptet, kommunistische Kräfte hätten die öffentliche Meinungsbildung besetzt und arbeiteten an der inneren Aushöhlung der Gesellschaft. [3]

Belegt ist damit die Verbreitung dieser Aussage durch die Bremer Jugendorganisation. Die Unterstellung eines verborgenen kommunistischen Einflusses verband ihre Veröffentlichung mit dem folgenden Angriff auf den NDR. In beiden Fällen wurde publizistische Arbeit als Instrument gesellschaftlicher Zersetzung dargestellt. Die eigene politische Ablehnung erhielt so den Anschein einer Enthüllung über heimliche Machtverhältnisse. [3]

Völkische Erzählungen und konkrete Bremer Verbindungen

Die personellen Verbindungen in die extreme Rechte wurden im weiteren Verlauf des Jahres öffentlich dokumentiert. Am 17. Juni 2017 nahmen Robert Teske, damals Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, und sein Stellvertreter Marvin Mergard an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin teil. Simone Schnase und Sebastian Sirk berichteten darüber am 21. Juni in der taz. Der Artikel dokumentierte außerdem, dass beide in sozialen Netzwerken die identitäre Formel „der große Austausch“ verwendeten. [4]

Mergard verteidigte die Teilnahme gegenüber der taz mit dem Demonstrationsrecht und seiner Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses: Untersagt seien exponierte Funktionen wie die eines Redners oder Ordners. Der damalige stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak widersprach dieser Auslegung und kündigte eine Untersuchung an. Der gemeinsame Auftritt machte die Nähe zur Identitären Bewegung öffentlich sichtbar. [4]

Die politische Bedeutung des Austauschmotivs hatte Vera Henßler beim antifaschistischen Dokumentationszentrum apabiz bereits 2016 beschrieben: Migration wird als gezielter Plan zur Ersetzung einer als ursprünglich und einheitlich vorgestellten Bevölkerung gedeutet. Das verknüpft rassistische Abgrenzung mit dem Verdacht einer verborgenen Steuerung. Die Erzählung macht gesellschaftlichen Wandel zum Angriff auf das eigene Kollektiv. [5]

Hier liegt die gemeinsame Denkfigur mit der Medienhetze vom April: Eine angeblich geschlossene Gemeinschaft wird durch verdeckt wirkende Gegner:innen bedroht. Im Medienangriff übernehmen Kommunist:innen und Antifaschist:innen diese Rolle; im Austauschmotiv werden Einwanderung und politische Verantwortung zu einem Angriffsszenario verbunden. Die Bremer JA-Führung verbreitete einschlägiges Vokabular und trat zugleich mit dessen identitären Verfechter:innen auf. [3] [4] [5]

Die Sumpf-Metapher richtet sich gegen politische Vielfalt

Zum Abschluss bezeichnete die AfD das behauptete Zusammenspiel von Politik, Medien und linken Akteur:innen als „riesiger Sumpf“, der „schleunigst ausgetrocknet“ gehöre. Die Metapher behandelte politische Gegner:innen und publizistische Institutionen als etwas Verunreinigendes, das beseitigt werden müsse. [1]

Darin liegt die autoritäre Stoßrichtung dieses Angriffs: Protestierende verlieren ihre Rolle als politische Akteur:innen, Journalist:innen ihre Eigenständigkeit, unterschiedliche Positionen ihre Berechtigung. Alles geht in einem feindlichen Apparat auf. Die AfD inszeniert sich als Kraft, die diesen Zustand bereinigen soll. Antifaschismus wird zum Feindbild, unabhängige Berichterstattung zum Verdachtsmoment und politische Vielfalt zum Missstand erklärt.

Weitere Recherchen zu den beteiligten Funktionären finden sich in unseren Dossiers zu Robert Teske und Marvin Mergard.

Redaktion
AfD Watch Bremen