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Kommentierender Bericht zur demagogischen Hetze der AfD Bremen vom 11.04.2017 gegen G20-AktivistInnen, KommunistInnen und AntifaschistInnen

“+++ SKANDAL: NDR propagiert linksextremistische Antifa! +++

Während der NDR-Sendung “DAS!” wird bei Minute 30:28 ganz unverholen für einen “Workshop” geworben, der im Beitrag eindeutig linksextremistische Ideologie und Handlungen gutheißt.”*

In dem Beitrag werden junge Menschen und einige Verantwortliche eines Workshops interviewt, der auf die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel vorbereitet. “Extremismus” und eine Verbindung des NDR zu “Extremisten” ist im gesamten Beitrag des Senders objektiv nicht zu erkennen. Der Beitrag berichtet oberflächlich über politisch engagierte Menschen, die ihre Kritik gegenüber dem G20-Treffen auf einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen wollen. Demonstrieren und sich darauf vorzubereiten, ist in der Verfassung verankertes Grundrecht. Die AfD will schon bereits an dem gezeigten “Workshop” und an “Handlungen” sogenannten “Linksextremismus” erkannt haben. Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht erlauben grundsätzlich Blockaden. Im Videobeitrag werden keinerlei Gewaltaktionen gegen Behörden propagiert. Auch wenn die AfD krampfhaft versucht das Gegenteil zu implizieren. Insgesamt ist schon bereits dieser Abschnitt der AfD Bremen, reinste Demagogie.

“Seien es Antifa-Schlachtrufe wie “Alerta, Alerta, Antifascista!” oder das Durchbrechen von Polizeiblockaden. Diese Veranstaltung wird vom NDR verharmlosend unter den Begriffen “Trainingslager” oder “Aktionskonferenz” zusammengefasst und linksextreme Teilnehmer werden als einfache “G20-Gegner” bezeichnet.”

Ob der NDR nun eigene Begriffe verwendet oder Begriffe der VeranstalterInnen überträgt, ist dem NDR nach Presserecht, in Verbindung mit Meinungsfreiheit, freigestellt. Hier zeigt sich auch wieder, das die AfD nicht akzeptieren will, dass JournalistInnen nicht verpflichtet sind die Meinung der AfD zu übernehmen oder ansonsten von ihr kriminalisiert werden. In der Türkei ist momentan zu erleben, wohin so eine Haltung politisch führt. “Alerta Antifascista” ist kein von “der Antifa” reservierter Slogan. Sondern ein traditioneller Ausruf all derer, die sich weltweit gegen Faschismus organisieren. Das die AfD gerade hier ansetzt und generell “die Antifa” für ihre Propaganda kriminalisiert, verwundert kaum.

“Man stelle sich vor die gezeigten Personen wären nicht Teil der linksextremistische Antifa, sondern rechtsextremistische Gruppierungen der Kameradschaftszene oder der Autonomen Nationalisten. Wie würden Schlachtrufe wie “Frei, sozial und national” und deren Proben für das Durchbrechen von Polizeiblockaden bewertet und kommentiert werden? Wären es dann auch nur “G20-Gegner”? Wären es dann auch nur “Workshops” oder “Aktionskonferenzen”?”*

Fast unmerklich hat hier die AfD Bremen aus ihrer reinen Behauptung, es handele sich um “Linksextremismus“, einige Sätze später schon einen Fakt konstruiert. Im Beitrag sind objektiv Menschen, die sich über den Demo-Verlauf aufklären lassen und Handlungsstrategien üben. Um auf einer Großdemonstration ihren Protest bewusst aufrecht zu erhalten. Ein völlig legitimer Akt, der sich nicht gegen die Verfassung richtet. Der vom Verfassungsschutz verwendete ideologische “Extremismus”-Begriff greift hier nicht und auch kein wissenschaftlicher Begriff vom “Extremismus”. Auch hier also Behauptungen, die einen demagogischen Zweck erfüllen. Das im nächsten Absatz ausgerechnet die AfD Bremen sich künstlich von “rechtsextremistischen Gruppierungen der Kameradschaftsszene (..)” abgrenzen will ist grotesk und in Anbetracht der Fakten lächerlich. Nachweislich hat die AfD Bremen u.a. mit Kameradschaften zutun. Da wäre die Tochter des Landesvorsitzenden Magnitz, die mit Neonazis vor der Kamera posiert. Oder der Vorsitzende der Jungen Alternative Teske, der zu Neonazis, Identitären u.a. Kontakte nach Berlin und Hamburg unterhält. Um nur die von uns bereits veröffentlichten Beispiele zu nennen. Dieser Versuch, sich als “Mitte” zwischen zwei Extremen zu verkaufen, läuft also ins Leere.

“Solche Beiträge offenbaren den meist subversiven Einschlag linksradikaler Protagonisten und deren Ideologie. Wenn ein Olli Schulz zusammen mit Jan Böhmermann bei ZDFneo ausgestrahlt werden, während sich ersterer früher in “Antifastrukturen” bewegt hat oder mit dem Propagandanetzwerk “Funk” auf Youtube einen Nährboden für linksextreme Denkmuster legen, muss das hier gezeigte exemplarische Beispiel in der “DAS!”-Sendung nicht als Ausrutscher, sondern Teil der medialen Strategie verstanden werden.”

Hier übt sich die AfD an ihrem typischen Muster. Verschwörungstheorien, statt Beweise für eine Behauptung. In der Forschung findet sich der Begriff “Beweisführung ohne Beweise” als wiederkehrendes Muster für Verschwörungsideologien. Etablierte KünstlerInnen und SatirikerInnen, die sich gegen die AfD engagieren, sind für die AfD nichts weniger, als vermeintliche AnstifterInnen zu einem von ihr heraufbeschworenen “Linksextremismus”. Das ist, etwas ausgebreitet, nichts anderes als die Pegida-Parole “Lügenpresse und Volksverräter”. Die AfD propagiert hier, hinter den öffentlich-rechtlichen Medien stecke eine manipulative Macht, die sich gegen “das Volk” richte und den in Rechten Kreisen verwendeten Begriff “Volkstod” legitimeren wolle. Ein Schlüsselbegriff der zur (neu-)rechten Erzählung gehört, die wir unten im Beitrag weiter ausführen. In diese demagogische Erzählung passt “die Antifa” als Teil der Verschwörung, für die völkisch-nationalistische AfD ideal hinein. So wie es vor ihr stets auch die NPD propagierte.

“Die GEZ-Zwangsgebühren, die jeder Bürger dieses Landes zu zahlen verpflichtet ist, werden für einen riesigen kryptokommunistischen Propagandaapparat genutzt, der in letzter Konsequenz nur eine linke Agenda verfolgt, die in den linksextremistischen Raum keine Grenzen kennt. Dieses System von Politik, Medien und linksradikalen Akteuren ist ein riesiger Sumpf, der schleunigst ausgetrocknet gehört.” –

Bei dem Begriff “kryptokommunistischen Propagandaapparat” mussten wir uns kurz zusammenreißen, nicht in schallendes Gelächter auszubrechen. Aber dafür ist das Thema dann doch zu ernst. Übersetzt sagt die AfD Bremen hier: Dass sich KommunistInnen, vor allem auf Ebene der Medien ausgebreitet und verschworen hätten sich nicht als solche zu offenbaren, um eine geheime “linke Agenda” zu verfolgen. Die “Agenda” die sie sich in ihrem völkischen Verschwörungswahn zusammenreimen, stammt aus extrem rechten Netzwerken und Federn wie Compact-Magazin, Koop-Verlag und ähnlichen, die gewinnbringend Verschwörungen vermarkten.

Die Geschichte die von diesen Strömungen erzählt wird, ist stets dieselbe: “Das Volk” im völkischen Sinne, würde heimlich von “fremden Mächten” um-erzogen, und manipuliert zu einer gesteuerten “Multikulti-Gesellschaft”. Diese wird von rechten Strömungen mit einem von ihnen konstruierten “Volkstod” gleichgesetzt. Der in Identitären Kreisen als “Der große Austausch” codiert wird. Auch als ‘Hooton-Plan‘ bezeichnet. “Volkstod” ist eine übliche Chiffre, die übersetzt in diesen Kreisen als “Genozid am deutschen Volk” verstanden wird. Also als mörderischer Angriff gegen “das Volk”, sowohl von innen (Bspw. Antifa, Linke), wie von außen (MigrantInnen, Geflüchtete, Muslime, JüdInnen) gedeutet. Hieraus leitet die (neu-)rechte Strömung für sich das Recht ab, bis hin zur Gewalttätigkeit “Widerstand” gegen vermeintlich Geflüchtete, MigrantInnen  und Linke, etc. auszuüben. Und verkehrt so Gewalt zur Gegengewalt. Mit so einem Weltbild, das die AfD Bremen hier erneut offenbart, rechtfertigte beispielsweise der sogenannte NSU ideologisch seine Terroranschläge.

Der Schlusssatz “”riesiger Sumpf der schleunigst ausgetrocknet gehört” ist ein deutlich faschistoider Appel. In dieser Forderung ist ein Aufruf zur “Vernichtung” gegen Andersdenkende impliziert. Eine Vernichtungsphantasie, die u.a. im Nationalsozialismus grausame Realität wurde und an deren Ende, neben der Verfolgung und Vernichtung von JüdInnen, auch Terror und Vernichtung gegen KommunistInnen und AnarchistInnen die Folge war. Linke als traditionelles Feindbild völkischer Nationalisten, das von der AfD Bremen hier im gleichen Tonfall bedient wird. 

Der “Skandal”, wie die AfD Bremen titelte, liegt offenkundig in der menschenverachtenden und völkisch-nationalistischen Hetze gegen Minderheiten, und wie hier, gegen politisch Andersdenkende.

Der genannte NDR Beitrag ist ab Min. 00.30.45 hier

 

* Fehler im Original