Hass als Straßenprogramm: „Pax Europa“ in Bremen

Der Hanseatenhof als Kulisse für die Kamera

In unserer damaligen Vor-Ort-Berichterstattung dokumentierten wir eine rund sechsstündige Kundgebung mit Redebeiträgen, hochgehaltenen Tafeln und einem Livestream. Eine kleinere Gruppe widersprach; Passant:innen äußerten ihren Ärger. Stürzenberger behielt bei Wortwechseln das Mikrofon in der Hand und entzog es Gesprächspartner:innen. Die Veranstalter bestimmten damit auch, wie Widerspruch hörbar wurde.

Auf der Originalaufnahme zeigt Stürzenberger auf eine Tafel mit den Anschlägen vom 11. September 2001. [1] Die Bildsprache verknüpft Religion mit Terror. Im Zusammenspiel mit pauschalen Aussagen über Muslim:innen entsteht ein Verdacht, unter dem sich Menschen für die Taten anderer rechtfertigen sollen.

Das Format hatte bereits vor dem Bremer Auftritt eine längere Geschichte. Endstation Rechts beschrieb im Oktober 2019 die bundesweite Tour von „Pax Europa“: stundenlange Kundgebungen mit Stürzenberger als wiederkehrendem Redner, darunter gezielt Veranstaltungen in Städten mit geplanten Moscheebauten. [2] Bremen war eine Station einer etablierten Mobilisierungsform.

Wie aus Religionszugehörigkeit ein Generalverdacht wird

Die Veranstalter erklärten in Bremen, ihre Kritik gelte dem „politischen Islam“. Zugleich verbanden ihre Reden muslimisches Leben und Zuwanderung immer wieder mit Gewalt und einer drohenden „Islamisierung“. Diese Verschiebung ist der Kern unserer Kritik: Ein Begriff, der nach einer eingegrenzten politischen Auseinandersetzung klingt, wird mit einer umfassenden Bedrohungserzählung gefüllt. Die Allianz CLAIM beschreibt im Lagebild zum Jahr 2022 einen zentralen Mechanismus antimuslimischen Rassismus: Menschen werden über tatsächliche oder zugeschriebene Religion, Herkunft und Kultur zu einer vermeintlich einheitlichen Gruppe gemacht. Ihr werden feste negative Eigenschaften zugeschrieben; daraus entstehen Abwertung und Ausschluss. Betroffen sind auch Menschen, die von anderen als muslimisch wahrgenommen werden. [4]

Wir bewerten die pauschale Verknüpfung muslimischer Zugehörigkeit mit einer Sicherheitsbedrohung als antimuslimischen Rassismus. Sie erklärt Millionen unterschiedlicher Menschen zum Risiko. Eine Auseinandersetzung mit islamistischen Organisationen braucht konkrete Akteur:innen, Ziele und Handlungen. Die Übertragung ihrer Verbrechen auf eine ganze Religionsgemeinschaft zerstört diese Unterscheidung.

Straßenauftritte und rechte Medien verstärken sich

Stürzenbergers politische Laufbahn verbindet mehrere Schauplätze rechter Mobilisierung. Nach seinem CSU-Austritt 2011 übernahm er Führungspositionen in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Er trat bei Pegida und „Hooligans gegen Salafisten“ auf und veröffentlichte regelmäßig auf „Politically Incorrect“ beziehungsweise „PI-News“. Konrad Litschko zeichnete diese Entwicklung 2024 in der taz nach. [3]

Diese Verbindung ist für die Wirkung der Kundgebungen entscheidend. Der öffentliche Platz liefert Begegnungen, Bilder und Konflikte; die Übertragung macht sie über den Veranstaltungsort hinaus verfügbar. Ein ärgerlicher Zwischenruf kann dabei als Bestätigung des zuvor entworfenen Feindbilds präsentiert werden. Die Kontrolle über Mikrofon und Deutung bleibt bei den Veranstaltern. Für die Betroffenen entsteht eine doppelte Zumutung: Sie werden pauschal angegriffen und ihr Widerspruch wird in dieselbe Erzählung eingebaut.

Gerichtsverfahren: Verurteilungen und spätere Freisprüche

Graz, 2015: Bei einer Pegida-Kundgebung am 29. März 2015 erklärte Stürzenberger jeden Muslim zum potenziellen Terroristen. Am 18. November 2015 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 960 Euro Geldstrafe. „Stoppt die Rechten“ dokumentierte das Urteil zeitnah. [5] Die Rechtskraft seit dem 25. Mai 2016 ist später in den Feststellungen des Amtsgerichts Duisburg verzeichnet. [6]

Duisburg, 2017: Das Amtsgericht verurteilte Stürzenberger am 8. Dezember 2017 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu 120 Tagessätzen à 20 Euro. Gegenstand waren seine Reden bei einer Pegida-Veranstaltung am 3. August 2015. Das Urteil dokumentiert, wie er Asylsuchende als „Invasoren“ und „Schmarotzer“ bezeichnete. [6]

München, 2014 bis 2017: Im Verfahren wegen seines Vergleichs des Islam mit einem „Krebsgeschwür“ verhängte das Amtsgericht zunächst 2.500 Euro Geldstrafe. Am 14. Februar 2017 sprach ihn das Landgericht München I frei; am 6. Oktober 2017 verwarf das Oberlandesgericht die Revision der Staatsanwaltschaft. Die frühere Fassung unseres Beitrags ließ diesen Freispruch aus. Das korrigieren wir. [7]

Augsburg, 2022 und 2023: Im März 2022 verhängte das Amtsgericht wegen einer Rede vom 24. Oktober 2020 sieben Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 800 Euro. Stürzenberger bestritt im Prozess, alle Muslim:innen anzugreifen. [8] Im April 2023 berichtete t-online über einen anschließenden Freispruch vor dem Landgericht Augsburg. [9] Damit ist auch dieser spätere Verfahrensstand zu berücksichtigen. Die Entscheidung von 2022 hatte der alte Beitrag zudem fälschlich dem Landgericht zugeschrieben.

Öffentlicher Widerspruch gehört zur demokratischen Stadt

Die in Bremen dokumentierten Konflikte machen die politische Funktion dieser Auftritte sichtbar: Muslim:innen erscheinen als Gegenstand einer Gefahrenbeschreibung, während sich die Redner als Verteidiger von Freiheit präsentieren. Das beanspruchte Freiheitsversprechen wird dadurch selektiv. Es verliert seinen universellen Anspruch, sobald eine Religionszugehörigkeit zum dauerhaften Verdachtsmerkmal wird.

Eine demokratische Stadt muss der Ausgrenzung ihrer Bewohner:innen öffentlich widersprechen. Dazu gehören solidarischer Gegenprotest, die Sichtbarkeit muslimischer Perspektiven und eine präzise Kritik an den verbreiteten Feindbildern. Religionsfreiheit und der Schutz vor rassistischer Abwertung gelten auch für jene Menschen, die Stürzenberger auf seinen Kundgebungen zum Problem erklärt.

Redaktion
AfD Watch Bremen