Auch in Bremen wurden an sämtlichen Spots der Stadt Plakate gegen die Grünen aus einem AfD nahen Netzwerk angebracht. (Plakat redaktionell durch uns farblich angepasst)
In Bremen und weiteren Großstädten tauchen seit Anfang der Woche Plakate auf, die den Anschein erwecken sollen, Position der Grünen im Bundestagswahlkampf zu sein. Die Botschaften auf den Plakaten sind für die einen irritierend, für andere Bestätigung ihrer Ressentiments gegen die Partei. Verantwortlich für diese gezielte Desinformations-Kampagne sind AkteurInnen aus dem Netzwerk der AfD.
David Bendels, ein Name der seit Jahren eine gewichtige Rolle bei der Organisation und Verbreitung rechter Propaganda spielt, war der Öffentlichkeit bislang weniger bekannt. Mit einem nur schwer durchdringbaren Konstrukt, agiert Bendels in verschiedenen Rollen als Strippenzieher während der Wahlkämpfe, zwischen dem weit reichenden Netzwerk der AfD. Verantwortlich für die aktuelle Kampagne “Grüner Mist”, zeichnet sich die “Conservare Communication GmbH”, mit Sitz in Hamburg. Dessen Gründer Bendels wissen lässt, Gegenstand des Unternehmens sei “Kommunikationsberatung, Politikberatung, Unternehmensberatung, politische Kommunikation, politisches Marketing, Unternehmenskommunikation, strategische Kommunikation, Publizistik“. Wer an der Adresse nach dem Unternehmen sucht, findet lediglich ein Konstrukt von gemieteten Briefkästen an zwei verschiedenen Bürogebäuden in bester Lage. “Virtuell Office”, wie es die Dienstleister für solche Briefkastenfirmen nennen. Recherchen verschiedener Medien zu Bendels Unternehmensnetzwerk dokumentierten schon 2016 dubiose Praktiken. Bendels Verein zur “Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, hatte ebenfalls ein Konstrukt aus Briefkästen im unverdächtig klingenden “Office Management” in Stuttgart angesiedelt. Später wurden Bendels Rolle im Wahlkampf teil von Untersuchungen zur Spendenaffäre der AfD.
Rechte Propaganda finanziert mit “Strohmann”-Spenden
So kam die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Methoden der Wahlwerbung, um illegale Parteispenden handelt. Methoden, die der AfD im Nachgang erhebliche Strafzahlungen abverlangte. Die Erfolge an den Wahlurnen durch millionenschwere Massenpropaganda, macht es für die AfD dennoch zum Gewinn. Lobby-Control kritisierte schon 2018: “(.) die Wahlkampfaktivität des Vereins müssen der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendung als illegale Strohmannspenden zu werten sind“. Die aktuelle Plakat-Kampagne aus dem Briefkasten-Netzwerk “Conservare Communcation GmbH”, will auf den ersten Blick keine direkte Beziehung zur AfD erkennen lassen. Wer auf Bendels AfD-nahen Webseite “Deutschlandkurier” klickt, findet jedoch überall direkte verweise auf die Kampagne.
Die Grünen, das auserkorene Feindbild rechter Strömungen im Bundestagswahlkampf, soll um jeden Preis kriminalisiert und mit Fakenews überzogen werden. Die Angst geht um bei den Rechten, die Grünen könnten an der zukünftigen Regierung beteiligt sein. Potentielle WählerInnen werden von der Plakat-Kampagne auf die Online-Seiten von Bendels geführt und von dort aus in die Arme der AfD. Dass die Kampagne sich auf ihrer Webseite auch auf Akteure stützt, wie dem extrem rechten Höcke- und “IB”- Unterstützer Hagen Grell, unterstreicht wie weit rechts die Kampagne sich positioniert wissen will und wen sie adressiert. Eine Kampagne, die auf ihrem Online-Angebot sofort dazu übergeht LeserInnen zu radikalisieren. Auch, wenn die Plakate im Straßenbild nicht sofort wie eine gezielte Desinformations-Kampagne (extrem) rechter Strömungen erscheinen, so sind sie faktisch das Produkt einer langjährigen Vernetzungs-Strategie zwischen Bendels Briefkastenfirmen, der AfD und vermögenden “Hintermännern” einflussreicher Unternehmen. Das Netzwerk reicht bis hin zur FPÖ und der Schweizer SVP. Auch hier bestehen enge Kontakte zu extrem rechten PolitikerInnen. Auch die CDU nahe “Werte Union” spielt eine Rolle. Bendels Kontakte aus seiner Zeit in der CDU/CSU zahlen sich noch immer aus.
Netzwerk extrem rechter Interessen
Bendels steht mit allen wichtigen FunktionärInnen der AfD in Kontakt. Traf sich in den letzten Jahren zu verschiedenen Anlässen immer wieder mit ihnen, wie diverse Aufnahmen belegen. Darunter Alice Weidel, Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Jan Nolte, Nicolaus Fest, Petr Bystron, Björn Höcke und so weiter. Berührungsängste mit RechtsextremistInnen hat Bendels nicht. So halten Bendels und Höcke im Thüringer Abgeordnetenbüro gemeinsam eine Deutschland-Fahne mit Logo vom “Deutschlandkurier” grinsend in die Kamera. Auf einem Treffen neurechter Blogger am 10.10.2020, ist Bendels selbstverständlich auch dabei. Mehrfach trat Bendels als Redner auf AfD-Veranstaltungen auf, ist überall im Kosmos der AfD gern gesehener Gast. Seine primäres Unternehmensziel: Netzwerken am rechten Rand. Einflussnahme auf die Wahlen.
Wie aktuell die Plakat- und Online-Kampagne gegen die Grünen, waren auch Bendels weiteren Vereine und Unternehmen zu allem Wahlkämpfen der vergangenen Jahre, allein für die Interessen der AfD aktiv. Mit seinen dubiösen Netzwerk, zu dem auch die AfD-nahen Wahlkampfzeitungen und Fakenews-Schleudern “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” gehören, lässt Bendels mithilfe dubioser Briefkasten-Konstruktionen Plakate, Flyer, Anzeigen und Online-Kampagnen produzieren. Wohl inzwischen Im Wert mehrerer Millionen Euro. Genau lässt sich der Geldfluss und die Höhe nicht nachzeichnen. Das Konstrukt wurde augenscheinlich auch deshalb so intransparent aufgebaut, um unbequeme Fragen zur Finanzierung und ihrer “Hintermänner” nicht beantworten zu müssen.
Bekannt wurde bisher, dass Bendels mit der Schweizer PR-Agentur “Goal AG” zusammenarbeitet. Die AG vertreibt für Bendels unter anderem den “Deutschlandkurier”. Gegen die Agentur wurde ebenfalls 2018 aufgrund der AfD-Spendenaffäre ermittelt. 2016 mischte sie sich bereits in den Wahlkampf in Baden-Württemberg ein und ließ im Interesse der AfD Plakate, Flyer drucken und Anzeigen schalten. Der Chef der “Goal AG”, Alexander Segert, steht seit Jahren unmittelbar mit AfD-Chef Jörg Meuthen in enger Beziehung. Segert erhielt zu jener Zeit von Meuthen eine “Freistellungserklärung”. Eine Art Freibrief für die “Goal-AG”, im Sinne der AfD-Führung millionenschwere Propaganda in die Briefkästen und an Plakatwände zu bringen. Ein Freibrief, um aus dem Schatten heraus, im Interesse einer extrem rechten Partei Einfluss nehmen zu können, auf die politische Willensbildung und den öffentlichen Diskurs.
Wer konkret finanziert die Kampagnen?
Bendels leugnet stets seine dubiosen Verflechtungen. leugnet sogar überhaupt je mit der AfD zutun zu haben. Konstatiert aktuell, die Kampagne sei von tausenden besorgten BürgerInnen und UnternehmerInnen finanziert. Das scheint wenig plausibel. Spendenaufrufe gab es im Vorfeld der laufenden Kampagne nicht und aktuell gibt es auch kein offizielles Spendenkonto. Lediglich eine Mail-Adresse. Spuren vergangener Recherchen zu den Finanziers, führen ins Ausland. Mitunter in die Schweiz, zum Milliardär August von Finck. Zu AkteurInnen die sich mit nahezu unerschöpflichen Mitteln manipulativ in die Landes- und Bundestagswahlkämpfe von außen einmischen können. Diese Verflechtungen sind Angriffsfläche dieses dubiosen Briefkasten-Netzwerks um Bendels. Nichts soll erkennbar machen, wer, wann, wie viele Mittel für das Netzwerk bereitstellt und wie diese Mittel auf den Wahlkampf Einfluss nehmen. Genau hier wäre es an der Zeit, dass eine interessierte Staatsanwaltschaft einmal das gesamte Konstrukt mit seinen Verbindungen ins Ausland, konsequent in seine Einzelteile zerlegt.