Wer lässt sich mit Faschisten ein? Bremen protestierte gegen den Thüringer Tabubruch

Eine Mehrheit mit Höckes AfD

Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen, Bodo Ramelow von der Linken 44. Auf den von der AfD aufgestellten Christoph Kindervater entfiel keine Stimme. Die zeitgenössische Berichterstattung hielt fest, dass die AfD damit offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte. Kemmerich nahm die Wahl an und wurde vereidigt. [1]

Damit machte sich ein Politiker einer demokratischen Partei die Unterstützung der extremen Rechten für den Regierungszugang zunutze. Die AfD konnte vorführen, dass ihre Stimmen eine neue Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün ermöglichten. Der Gewinn für Höckes Partei bestand in dieser praktisch demonstrierten Macht: FDP und CDU hatten ihre Abgrenzung dort preisgegeben, wo über das höchste Regierungsamt entschieden wurde.

Bremen widersprach noch am selben Abend

Am Abend des 5. Februar versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor der Bremer FDP-Geschäftsstelle. Unsere damalige Berichterstattung und die Originalbilder dokumentieren Aktivist:innen, parlamentarische Vertreter:innen, Jugendorganisationen und autonome Gruppen. Die Nachrichtenagentur NonstopNews hielt die Versammlung und den anschließenden Demonstrationszug ebenfalls fest. [2]

Auf den Schildern wurde der liberale Anspruch mit der Erfurter Entscheidung konfrontiert: „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.“ Nach der Kundgebung zog ein Teil der Demonstrierenden durch den Schnoor in Richtung Viertel. Der Protest machte die politische Grenze öffentlich sichtbar, die im Thüringer Landtag gerade eingerissen worden war.

Bremer FDP: Rücktrittsforderung und alte Gleichsetzung

Am 6. Februar 2020 veröffentlichten der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz und Fraktionschefin Lencke Wischhusen eine gemeinsame Erklärung. Sie bezeichneten die Annahme der Wahl als Fehler, schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und verlangten Kemmerichs Rücktritt sowie Neuwahlen. Diese Stellungnahme gehört zur zeitlichen Einordnung der Bremer Reaktionen. [3]

Zugleich verteidigten beide Kemmerichs Kandidatur gegen vermeintlich allein verfügbare Alternativen von den „politischen Rändern“. Damit blieb genau die Gleichsetzung erhalten, die den Vorgang politisch vorbereitete: Ramelows rot-rot-grüne Regierung und Höckes völkische AfD wurden unter derselben Rand-Kategorie behandelt. Wer beide Seiten so zusammenfasst, verdeckt den grundlegenden Konflikt mit rassistischer und autoritärer Politik. [3]

Unser Bericht vom 6. Februar hielt auch Frank Magnitz’ damalige Reaktion gegenüber buten un binnen fest: Das „bürgerliche Lager“ sei gemeinsam in die richtige Richtung gegangen. Darin lag der Normalisierungsgewinn für die AfD: Der Tabubruch wurde als Zusammenfinden eines gemeinsamen Lagers verkauft. Magnitz’ politische Laufbahn und Verbindungen erschließt unser Personendossier Frank Magnitz.

Der Rücktritt und der bleibende politische Schaden

Bereits am 5. Februar erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster, die FDP verlasse den Konsens der demokratischen Parteien, auf eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Unterstützung zu verzichten. Die Jüdische Allgemeine dokumentierte seine Reaktion. Seine Kritik benannte die Dimension des Vorgangs aus jüdischer Perspektive: Eine Partei hatte für den eigenen Regierungszugang die Abgrenzung zur AfD aufgegeben. [4]

Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück; bis zur Wahl eines Nachfolgers blieb er geschäftsführend im Amt. Am 4. März wählte der Landtag Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten. Der ursprüngliche Beitrag vom 6. Februar entstand noch vor diesen Entscheidungen. [5] [6]

Der Rücktritt korrigierte die Personalentscheidung. Die Bereitschaft, sich von Höckes AfD ins Amt tragen zu lassen, war damit öffentlich dokumentiert. Demokratie wird dort beschädigt, wo ihre Gegner für die eigene Mehrheit nützlich erscheinen. Warum der Hinweis auf demokratische Wahlen diese Kritik nicht entkräftet, erläutert unser Kommentar zur Wahllegitimation der AfD. Die Bremer Parteien und parlamentarischen Strukturen erschließt die Übersicht „Rechte im Parlament“.

Quellen und weiterführende Recherchen

Eigene Berichterstattung und Originalbilder vom Bremer Protest, zeitgenössische Medienberichte und die Stellungnahme der Bremer FDP. Die späteren Entscheidungen sind im Text datiert.