Rechte Hetze und die Folgen. Ein Beitrag über die aktuelle Lage sowie Zusammenfassung der Anschläge in Bremen seit Beginn 2020, von Stadtkontext Bremen.

In Bremen und Umland häufen sich seit Beginn des Jahres Anschläge auf Einrichtungen und Personen, die nahelegen, das sie aus dem neonazistischen, bzw. extrem rechten Spektrum begangen wurden. Diese Taten ereignen sich im Zuge gesellschaftlicher Normalisierung und medialer Verharmlosung menschenverachtender Hetze, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Auch wenn die Bremer AfD parlamentarisch kaum von Bedeutung ist, so schafft die AfD bundesweit mit ihren Netzwerken, AkteurInnen und Strukturen ein gesellschaftliches Klima, aus dem heraus vermeintliche “EinzeltäterInnen” und militante Gruppierungen sich berufen fühlen, im Kontext völkisch-nationalistischer Ideologie, einen insinuierten “Volkswillen” umzusetzen. Hieraus entsteht eine Gemengelage von AkteurInnen, die nicht nur einzeln betrachtet werden dürfen. Sondern wie unabhängige Zellen, die mal mehr, mal weniger vernetzt an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. In seiner Gesamtheit wähnt diese Szene sich in einem “Nationalen Widerstand, und dazu ist den militanten Strömungen zunehmend jedes Mittel recht. Rechter Terror, von einer Drohung, über Brandanschläge bis zum Mord, muss als Gesamtangriff auf die Gesellschaft verstanden werden.

Die bürgerliche Gesellschaft hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Eine andere Gangart gegen AfD, die Partei “Die Rechte“, etc. oder die mit ihnen außerparlamentarisch kooperierenden Gruppen, ist weiterhin nicht in Sicht. Ein gesamtgesellschaftlicher Wille, auch seitens Behörden, Regierungen und bürgerliche “Mitte”, diesem Spuk spürbar ein Ende zu bereiten, mindestens für diese Parteien und Gruppierungen das gerichtliche Verbotsverfahren einzuleiten, sowie Strukturen die Mittel zu entziehen und AkteurInnen strafrechtlich konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ist nicht zu erkennen. Vereinzelter Aktionismus seitens der Landesbehörden haben der militanten Szene insgesamt nichts entgegen zu setzen. Der Anstieg von Fallzahlen extrem rechter Drohungen und Angriffe, seit dem die AfD in die Parlamente einzog, ist enorm. Nicht zuletzt aus diesem Grund, muss die AfD als parlamentarischer Arm des rechten Terrors eingeordnet werden.

Dass Parteien wie CDU und FDP in verschiedenen Regionen nicht die Abgrenzung, sondern die Kooperation mit der AfD suchen, verhilft der “neuen Rechten” und der mit ihr verbundenen neonazistischen Szene zu weiterer bürgerlichen Legitimation. Es bleibt also bei Mobilisierung und Widerstand der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten gegen die extreme Rechte engagiert. Die seit Generationen damit zu kämpfen hat, von derselben bürgerlichen “Mitte” kriminalisiert zu werden, die rechten Terror verharmlost. – Diese Zustände sind also ideal für die weitere Formierung rechter Netzwerke und ihre Strategien des Terrors gegen Andersdenkende und Minderheiten.

Im folgenden Beitrag von Stadtkontext Bremen, werden die aktuellen Ereignisse seit Beginn des Jahres in Bremen und Umland chronologisch aufgeführt und mit Presseberichten versehen. Diese Liste zu Angriffen, Drohungen und Anschlägen aus dem rechten Spektrum ist nicht abschließend.

Spätestens seit Anfang 2020 werden in Bremen und Umzu regelmäßig Anschläge verübt, die teilweise einen eindeutigen Bezug zur rechten Szene aufweisen oder zumindest einen Verdacht nahelegen. Zum jetzigen Zeitpunkt (17.02.20) wurden seit Jahresbeginn 8 Briefe mit verdächtiger pulverartiger Substanz an Büros von Die Linke, Grüne Bremen, SPD, CDU, FDP und ein alternatives Wohnprojekt versandt. Bei einigen ist über Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Äußerungen der Parteien bekannt, dass rassistische und antisemitische Symbole und Botschaften beigefügt waren. Einem Abgeordnetenbüro von Die Linke in der Neustadt wurde zudem die Scheibe mit einem Gullydeckel eingeworfen, wenige Tage später wurde beim selben Büro ein Kantholz mit rechten Parolen (offensichtlich als Anspielung auf die Kantholz-Lüge von Magnitz) gefunden. In Syke wurde das Restaurant Martini mit rechten Botschaften besprüht und in Brand gesetzt. Wenige Tage später wurde das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum “Die Friese” im Steintor-Viertel gleich zweimal in einer Nacht in Brand gesteckt, am Tatort fanden sich Nazi-Sticker.

In einem Fall wurde vor Ort direkt eine Person festgenommen, die anderen Vorfälle zeigen jedoch, dass sich Akteure der rechten Szene durch die Anschläge gegenseitig befeuert fühlen und herauswagen, um das politische System anzugreifen und insbesondere migrantische und linkspolitische Initiativen und Menschen massiv einzuschüchtern. Als Auftakt zur vermehrten Aktivität in Bremen soll an dieser Stelle auch noch einmal an die inzwischen verbotene rechte Gruppierung “Phalanx 18” mit Verbindungen zur AfD genannt werden, die im Herbst 2019 offensiv auftrat und Menschen angriff.

Um einen Überblick über die Vorfälle 2020 zu behalten, findet sich hier eine Übersicht mit Links zu Artikeln aus der Region, die -wenn notwendig- laufend ergänzt wird:

Angriff auf Linken-Büro mit Gullydeckel

Drohung gegen Linken-Büro per Kantholz

Briefanschläge

Erster Brief

Zweiter Brief

Dritter und Vierter Brief

Fünfter Brief

Sechster Brief

Siebter Brief

Achter Brief

Begleitartikel zur Serie von verdächtigen Briefen

Brandanschlag in Syke

Brandanschlag auf “Die Friese”

Sonstiges Vorkommnisse

Eine vollständige Übersicht zu rechten Gewalttaten im Bundesland Bremen und Umland, auf keine-randnotiz.de.

Redaktion
AfD Watch Bremen