Hass auf Hilfe: Die Bremer AfD-Jugend gegen die Seebrücke

Solidarität auf der Straße, Spott aus der AfD

Die Seebrücke-Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Bremer Marktplatz. Der Weser-Kurier berichtete von einer Schweigeminute für die Ertrunkenen. Die Veranstalter:innen schätzten die Beteiligung auf 2.000 Menschen, die Polizei auf 1.200. Gefordert wurden ein Ende der Behinderung ziviler Seenotrettung und ein Bekenntnis Bremens als Zufluchtsort für Geflüchtete. [2]

Nach Angaben der Initiator:innen verzögerte sich der Beginn, weil AfD-Mitglieder eigene Flyer verteilten. Der Weser-Kurier nannte dabei Jens Schaefer und zitierte seinen Tweet: „Die traditionelle Farbe der Müllabfuhr wurde passend gewählt.“ Die Bemerkung zielte auf das Orange des Protests. Sie setzte die öffentliche Abwertung dort fort, wo Menschen gegen das Sterben auf dem Mittelmeer auf die Straße gingen. [2]

Die Retter:innen sollen schuld sein

Am 13. August legte der Twitter-Account der JA Bremen nach. Er unterstellte den Engagierten, unter dem „Deckmantel der Menschlichkeit“ einer „Masseneinwanderung“ zu dienen. Der Beitrag endete mit dem Vorwurf: „Ihr lockt die Menschen auf das Mittelmeer, ihr seid verantwortlich für die Ertrunkenen!“ [1]

Die Schuldumkehr erklärt Menschen, die Hilfe fordern, zu Verantwortlichen des Sterbens. Menschlichkeit erscheint als Täuschung, Solidarität als Gefahr. So macht die JA das Engagement gegen den Tod im Mittelmeer zum Feindbild ihrer migrationsfeindlichen Kampagne.

Ein bekanntes Feindbild gegen solidarisches Engagement

Schon am 4. August 2018 war ein Seebrücke-Transparent von der Teerhofbrücke verschwunden und später auf dem Facebook-Auftritt der JA aufgetaucht. Eine Sprecherin der Initiative schilderte der taz, Aktivist:innen seien bei der Auseinandersetzung bedroht und rassistisch beleidigt worden. Diese Aussagen bezogen sich auf den Vorfall an der Brücke. [3]

Der damalige JA-Vorsitzende Robert Teske verteidigte die Entfernung der Banner gegenüber der Zeitung. Zugleich verknüpfte er seine erklärte Zustimmung zur Seenotrettung mit der Forderung, die Geretteten anschließend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Andernfalls bezeichnete er die Hilfe als „Schlepperei“. Damit machte er die Anerkennung humanitärer Hilfe von einem migrationspolitischen Ergebnis abhängig. [3]

Die Vorgeschichte dokumentiert unser Beitrag „Solidarität als Müll: Die AfD-Jugend gegen die Seebrücke“. Bannerentfernung, Müllabfuhr-Spott und der folgende Schuldvorwurf ergeben eine Folge verschiedener Angriffe auf denselben politischen Zusammenhang: das Engagement für Menschen in Seenot.

Die Schuldzuweisung hält der Forschung nicht stand

Die Erzählung von den gefährlichen Retter:innen war bereits vor dem Bremer Protest untersucht worden. Charles Heller und Lorenzo Pezzani veröffentlichten im Juni 2017 den Bericht „Blaming the Rescuers“. Für die untersuchte Entwicklung im zentralen Mittelmeer kamen sie zu dem Ergebnis, dass NGO-Rettungseinsätze weder den Anstieg der Überfahrten 2016 maßgeblich verursachten noch die Verschlechterung der Überfahrtsbedingungen erklärten. [4]

Die Untersuchung verwies unter anderem auf Gewalt in Libyen und die Folgen europäischer Maßnahmen gegen Schleusung, bei denen größere Boote zerstört wurden. Nach ihrer Analyse sank die Sterblichkeit in Phasen präsenter NGO-Rettung und stieg bei deren Abwesenheit. Die pauschale Schuldzuweisung der JA blendete solche Befunde aus und belastete ausgerechnet jene, die für Rettung eintraten. [4]

Acht Prozent in Bremen: Was die Umfrage tatsächlich erfasste

Der ursprüngliche Beitrag stellte zwei Umfragewerte gegenüber. Die Bremer acht Prozent stammten aus einer Befragung von pollytix im Auftrag der SPD-Landesorganisation: 1.000 Menschen wurden vom 22. Juni bis 2. Juli 2018 telefonisch befragt; die SPD veröffentlichte die Ergebnisse am 3. August. Gefragt wurde nach der Wahlabsicht zur Bürgerschaftswahl. Die Erhebung lag damit Wochen vor der Seebrücke-Demonstration. [5]

Die bundesweiten 17 Prozent für die AfD ermittelte Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend vom 2. August 2018. Grundlage der Sonntagsfrage waren 1.508 Wahlberechtigte, befragt vom 30. Juli bis 1. August zur Bundestagswahl. Es war der bis dahin höchste AfD-Wert in dieser Umfragereihe. Die beiden Zahlen beschreiben unterschiedliche Wahlgebiete, Wahlentscheidungen und Erhebungszeiträume. [6]

Der politische Konflikt auf Bremens Straßen ist an den dokumentierten Handlungen erkennbar: Eine große Demonstration verlangte Schutz für Menschen in Seenot. Die AfD-Jugend antwortete mit Verachtung und Schuldzuweisungen gegen solidarisches Engagement. Wer Helfer:innen auf diese Weise zu Verantwortlichen des Sterbens erklärt, liefert eine Rechtfertigung dafür, ihnen Unterstützung zu entziehen.

Redaktion
AfD Watch Bremen