Deutsche zu Fremden erklärt: Jürgewitz’ völkischer Volksbegriff

Die Stellungnahme von 2017

Ausgangspunkt ist eine Stellungnahme des damaligen stellvertretenden Bremer AfD-Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz, die wir am 8. April 2017 ausführlich dokumentierten. Die folgenden kurzen Zitate stammen aus dieser historischen Textüberlieferung. [1]

Der deutsche Pass zählt – bis die AfD die Herkunft prüft

Jürgewitz eröffnete: „Ausländer mit Doppelpaß, Asylanten oder gar IS-Terroristen!“ Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten, Schutzsuchende und Terroristen rückten so in ein gemeinsames Feindbild. Deutsch-türkische Doppelstaater:innen stellte er Menschen gegenüber, die für ihn „Altdeutsche“ waren. [1]

Menschen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sind Staatsbürger:innen beider Länder. Die zweite Staatsangehörigkeit macht die deutsche Zugehörigkeit nicht minderwertig. Für die Bundestagswahl kam es auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die weiteren Wahlvoraussetzungen an. Ein Asylantrag oder ein Aufenthalt in Deutschland allein verschaffte dagegen kein Bundestagswahlrecht. Der Mediendienst Integration erläutert diese Unterscheidung zwischen Staatsangehörigkeit, Einwanderungsgeschichte und Wahlberechtigung. [2]

Politisch entscheidend ist die Abwertung innerhalb der Bürgerschaft: Menschen, die rechtlich dazugehören, werden als fremdes Kollektiv behandelt. Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt diese Aufteilung in vermeintlich echte und bloße Passdeutsche als Bestandteil völkischen Nationalismus. Herkunft wird dabei zur Bedingung vollwertiger Zugehörigkeit. [6]

Merkels Satz wird zur Terrorismus-Unterstellung

Jürgewitz griff Merkels Aussage auf, zum Volk gehörten alle hier lebenden Menschen, und verband sie mit seiner Terrorismus-Unterstellung. Der von ihm auf 2016 datierte Satz ist für ihren Auftritt in Stralsund am 25. Februar 2017 belegt. Die dpa-Berichterstattung vom folgenden Tag dokumentiert: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Merkel wandte sich dort gegen den Anspruch kleiner Gruppen, die Zugehörigkeit anderer festzulegen. [1] [3]

Eine solche politische Aussage über gesellschaftliche Zugehörigkeit ändert keine Wahlvoraussetzungen. Das Bundestagswahlrecht war an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Jürgewitz vermischte die gesellschaftliche Bedeutung von Volk mit Staatsangehörigkeit, Wahlrecht und einer pauschalen Verdächtigung von Zugewanderten. Die Vermischung machte aus einer Aussage gegen Ausgrenzung ein Bedrohungsbild. [2]

Gleiche Zugehörigkeit wurde erkämpft

Mit der Reform von 2000 erhielten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen Teil dieser jungen Deutschen galt anschließend die Pflicht, zwischen Staatsangehörigkeiten zu wählen. PRO ASYL, der Deutsche Anwaltverein und der Interkulturelle Rat kritisierten diesen Optionszwang 2010 gemeinsam als ungerecht und ausgrenzend. [4]

Ihr Einwand traf eine zentrale Frage: Wie kann ein Staat Menschen zunächst als Deutsche anerkennen und ihre Zugehörigkeit später wieder unter Vorbehalt stellen? Die damalige Kritik der Organisationen zeigt, dass gleiche Zugehörigkeit auch nach 1945 politisch umkämpft blieb. Der pauschale Loyalitätsverdacht gegen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten verschärft diese Ausgrenzung. [4]

Kultur als rassistische Sortiermaschine

Jürgewitz behauptete, „archaische und gewaltaffine Kulturen“ seien eingewandert, und verknüpfte Einwanderung mit dem Untergang des Sozialstaats. Ganze Bevölkerungsgruppen erhielten damit eine abwertende Kollektiveigenschaft. [1]

Belltower.News erläuterte das Prinzip des Kulturrassismus bereits 2015: Kultur wird als angeblich unveränderliche Eigenschaft behandelt, aus der sich Verhalten und Wert von Menschen ableiten ließen. Die zugeschriebene Gruppenzugehörigkeit ersetzt die Auseinandersetzung mit einzelnen Personen, ihren unterschiedlichen Lebenswegen und politischen Positionen. Auf diese Weise lässt sich Ungleichwertigkeit auch ohne offen biologisches Rassevokabular behaupten. [5]

Die politische Funktion ist die Herstellung einer Hierarchie. Ein aufgewertetes deutsches Wir steht einem pauschal rückständigen und gefährlichen Außen gegenüber. Wer Menschen über solche Zuschreibungen definiert, macht Herkunft und vermeintliche Kultur zum Makel. Rassistische Ausgrenzung erscheint anschließend als Schutz der eigenen Gesellschaft. [5]

Aus Mitbestimmung wird ein Übernahmeszenario

In Jürgewitz’ Darstellung verbanden sich türkischstämmige Wähler:innen, etablierte Parteien und Einfluss aus Ankara zu einem Szenario politischer Übernahme. Auch Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft wurden in diese Erzählung eingeordnet. Ihre Herkunft rückte an die Stelle ihrer individuellen politischen Tätigkeit. [1]

Damit geriet die Ausübung demokratischer Rechte selbst unter Verdacht. Einwanderungsgeschichte wurde zum Hinweis auf Fremdsteuerung, parlamentarische Repräsentation zum angeblichen Machtverlust der als ursprünglich deutsch markierten Bevölkerung. Die völkische Unterscheidung arbeitet hier mitten in der Demokratie: Ein Teil der Wahlberechtigten soll politisch weniger selbstverständlich dazugehören als der andere. [6]

Die AfD erklärt sich zur einzigen Stimme Deutschlands

Am Ende beanspruchte Jürgewitz für seine Partei: „Einzig die AfD hält dagegen“. Zuvor hatte er politische Konkurrenz und gesellschaftliche Vielfalt als Bestandteile der Bedrohung dargestellt. Die AfD erschien dadurch als alleinige Schutzmacht. [1]

Für uns liegt darin der demokratiefeindliche Kern dieses Volksbegriffs: Die Zugehörigkeit von Bürger:innen wird nach Herkunft abgestuft, ihre politische Beteiligung als Gefahr behandelt und der eigenen Partei die Vertretung des vermeintlich eigentlichen Volkes vorbehalten. Die rassistische Grenzziehung verbindet sich mit dem Anspruch, Deutschland gegen einen Teil seiner eigenen Bevölkerung verteidigen zu müssen.

Die weitere politische Entwicklung und zusätzliche Belege behandelt unser Dossier zu Thomas Jürgewitz.

Redaktion
AfD Watch Bremen