„Haut ab!“ am Brandort: Rechtsextreme Hetze gegen Wohnungslose

Der Container und eine Toilette waren Anfang jener Woche ausgebrannt. Danach tauchten auf dem beschädigten Unterstand die rechten Schriftzüge auf. Am 1. Dezember 2023 berichtete buten un binnen, dass wegen der Parolen der Staatsschutz ermittelte. Verletzt wurde dem Bericht zufolge niemand. Die Brandursache und ein möglicher Zusammenhang zwischen Feuer und Schmierereien waren zu diesem Zeitpunkt ungeklärt.

Die Verachtung steht auf der Wand

Auf unserem Foto steht der völkische Aufruf „Volk erwache“ neben dem Vertreibungsbefehl „Haut ab“. Die Verbindung macht die politische Stoßrichtung deutlich: Ein beschworenes Volk wird gegen diejenigen gestellt, die diesen Ort nutzen. Suchtkranke und Wohnungslose erscheinen darin als Menschen, die verschwinden sollen. Wer solche Parolen an einen ausgebrannten Aufenthaltsort schreibt, macht aus dem Verlust eines Schutzraums eine zusätzliche Drohkulisse.

Der Fachbeitrag von Merle Stöver bei Belltower.News beschreibt die Abwertung von Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden als Teil sozialdarwinistischer Ideologie: Menschen werden nach vermeintlichem Nutzen sortiert und als Belastung für eine Gemeinschaft behandelt. Am Container wird diese Ausgrenzung in einen knappen Befehl übersetzt. Die Nutzer:innen sollen weichen. Ihr Bedarf an Schutz zählt in dieser Botschaft nichts.

Schutz verloren – schon wieder

Der Unterstand war ein bescheidener Aufenthaltsort für Menschen, die keinen selbstverständlichen Zugang zu geschützten Räumen haben. Die Linken-Fraktion im Beirat Neustadt erinnerte am 1. Dezember 2023 daran, dass mit dem erneuten Brand gerade in der kalten Jahreszeit eine Möglichkeit zum Schutz verloren gegangen war. Sie verlangte Aufklärung und verurteilte die Hetze gegen die Nutzer:innen.

Bereits im September 2022 war die Wiedererrichtung des Unterstands Thema im Sozialausschuss des Beirats. Laut Sitzungsprotokoll sollte an die Stelle des früheren Unterstands ein umgebauter Container treten. Auf Nachfrage nach möglichen Tatverdächtigen berichtete der Vertreter der Inneren Mission, die Polizeiermittlungen hätten nichts ergeben. Eine gemeinsame Täterschaft oder eine zusammenhängende rechte Anschlagsserie lässt sich mit diesen Angaben nicht belegen.

Für den Brand und die Parolen von Ende November 2023 haben wir bis zum 24. September 2026 keinen neueren öffentlich belegten Ermittlungsabschluss gefunden. Die rechte Vertreibungsbotschaft auf dem Container ist dokumentiert; die Ursache des Feuers bleibt nach den uns vorliegenden Quellen offen.

Wer Hilfe braucht, wird zum Störfaktor erklärt

Der Konflikt am Lucie-Flechtmann-Platz hatte einen konkreten sozialen Hintergrund. Die Initiative „Ab geht die Lucie!“ schilderte in ihrem Forderungspapier offenen Drogenkonsum, herumliegendes Konsumbesteck und Überforderung. Sie führte die Entwicklung auf die Verdrängung der Szene vom Hauptbahnhof zurück. Zugleich verlangte sie betreute Szenetreffs, Konsum- und Aufenthaltsräume, Schlafmöglichkeiten und den Ausbau von Hilfeangeboten. Darin lag eine Forderung nach Versorgung für die Betroffenen ebenso wie nach Entlastung für den Stadtteil.

Die rechte Parole am Container streicht genau diesen Anspruch auf Versorgung. Ihr „Haut ab“ beantwortet soziale Not mit Ausschluss. Wer Menschen nur noch als Störung des Stadtbilds behandelt, macht ihre Bedürfnisse unsichtbar und ihre Vertreibung politisch anschlussfähig. Diese Logik ist gefährlich: Sie verschiebt die Frage vom fehlenden Schutz der Betroffenen auf ihre vermeintlich unzumutbare Anwesenheit.

Der Platzverweis ersetzt keine Wohnung

In ihrem taz-Kommentar vom 17. Januar 2024 kritisierte Franziska Betz, dass Drogengebrauchende in der Debatte vor allem als Problem wahrgenommen würden. Sie stellte die Frage, wem das fortwährende Verschieben der Szene tatsächlich hilft. Im März 2024 erläuterten zwei Fachkräfte der Bremer Initiative „Fix it“ im taz-Interview, wie fehlende Schlafplätze, Wohnungsnot und Ausschlüsse von Hilfeangeboten die Situation verschärfen. Paulina formulierte:

Der Satz benennt das Versagen einer Politik, die Menschen immer wieder weiterschickt: Die Not bleibt, nur ihr Aufenthaltsort wechselt. Am beschädigten Container wurde der rechten Vertreibungsbotschaft immerhin widersprochen. Nach dem Bericht von buten un binnen waren erste Parolen bereits am 1. Dezember übermalt – unter anderem mit „Platz für alle“. Ein solcher Anspruch muss auch diejenigen einschließen, deren Armut und Erkrankung stören. Sonst bleibt vom Schutz der Menschen nur die Forderung, sie aus dem Blickfeld zu schaffen.

Redaktion
AfD Watch Bremen