Rassistischer Hardliner zu Besuch: Wen Peter Beck nach Bremen einlud

Ein Wirtschaftsvortrag als Bühne

Die Einladung führte Müller als Bundestagsabgeordneten, außenwirtschaftspolitischen Sprecher und ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Bayern auf. Beck erschien als Bremer Landesvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter. Die Bremer Parteiführung stellte damit ihre eigene Autorität hinter den angekündigten Gast. [1]

Müllers politische Verortung war öffentlich bekannt. Belltower.News zählte ihn im Juli 2019 zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsdokument des völkischen „Flügels“ um Björn Höcke. Am 28. Februar 2020 griff auch die taz unsere Recherche zur Einladung auf und bezeichnete Müller als „Flügel“-Vertreter. [2] [3]

Das rassistische Märchen vom Bevölkerungsaustausch

Bereits bei einer Veranstaltung des AfD-Mittelstandsforums am 13. August 2016 in Traunreut behauptete Müller, Geflüchtete würden gezielt nach Deutschland gebracht, um eine „Mischbevölkerung“ zu schaffen. Diese sei angeblich weniger intelligent und deshalb leichter beherrschbar. Die Rechercheplattform Friedensdemowatch dokumentierte die Aussagen mit Videoausschnitten. [4]

Diese Erzählung verbindet rassistische Abwertung mit einem Verschwörungsmythos. Menschen unterschiedlicher Herkunft erscheinen als Werkzeug eines geheimen Plans. Zugleich unterstellt Müller, gesellschaftliche Vielfalt vermindere die Intelligenz der Bevölkerung. Die behauptete Bedrohung liefert den Vorwand, Zugehörigkeit nach Abstammung zu sortieren. Die ideologischen Grundlagen erläutert unser Angebot zu völkischem Nationalismus und der Politik des Ausschlusses.

Das im ursprünglichen Beitrag dokumentierte AfD-Video von 2018 trug die Botschaft „Bevölkerungsaustausch stoppen“. Die Amadeu Antonio Stiftung ordnet das Austausch-Narrativ als Verschwörungserzählung ein: Eine angeblich planmäßig betriebene Ersetzung der Bevölkerung wird zur Existenzbedrohung erklärt, gegen die sich die eigene Gruppe verteidigen müsse. [5]

Chemnitz: Rechte Mobilisierung als Selbstverteidigung

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 erklärte Müller, stolz auf die Proteste zu sein. Gegendemonstrant:innen warf er vor, sich am „Genozid an uns Deutschen“ zu beteiligen, und beschimpfte sie als „unverbesserliche, verblendete antideutsche Rassisten“. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert diese Aussagen als Beispiel einer Täter-Opfer-Umkehr. [5]

Der Vorwurf eines Völkermords macht aus politischem Widerspruch einen existenziellen Angriff. Wer sich gegen rechte Mobilisierung stellt, wird zum Feind der eigenen Bevölkerungsgruppe erklärt. Müller gab den Protesten damit eine moralische Rechtfertigung und richtete seine Anklage gegen diejenigen, die ihnen widersprachen.

Becks Verantwortung für die Einladung

Die für den 28. Februar 2020 angekündigte Veranstaltung lag wenige Tage nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau. In dieser Situation stellte sich besonders dringlich die Frage, welche Akteure eine Partei auf ihre Veranstaltungen holt. Beck bot mit der Einladung einem Politiker eine Bühne, dessen rassistische und verschwörungsideologische Aussagen seit Jahren dokumentiert waren. Unsere damalige Medienkritik am Umgang mit Peter Beck griff die öffentliche Darstellung der Bremer AfD in denselben Tagen auf.

Für den Rückblick gehört auch Becks späterer Bruch mit der Partei dazu. Anfang 2021 gab er den Landesvorsitz auf und verließ die AfD. Gegenüber dem Weser-Kurier erklärte er: „Ich bin gescheitert.“ Endstation Rechts dokumentierte zudem seine Aussage: „Der Vormarsch der Rechtsradikalen ist bundesweit unaufhaltsam.“ [6]

Die Einladung vom Februar 2020 bleibt eine konkrete Entscheidung unter Becks Führung. Der als Fachvortrag beworbene Abend sollte einem Vertreter rassistischer Austauschpropaganda Zugang zum Bremer Parteipublikum verschaffen. Becks Funktionen, politische Kontakte und spätere Parteiwechsel dokumentiert unser Personendossier Peter Beck.

Quellen und weiterführende Recherchen

Die ursprüngliche Einladung, zeitgenössische Recherchen zu Müller und ausdrücklich als Rückblick eingeordnete Quellen aus dem Jahr 2021.