NIUS: Rechte Propaganda gegen die Zivilgesellschaft

Der Widerstand gegen rechts soll zum Feind werden

NIUS nennt seine am 9. Juni 2025 veröffentlichte Dokumentation „Der NGO-Komplex: Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen.“ Schon der Titel verteilt die Rollen: Auf der einen Seite steht das Publikum als betrogenes Volk, auf der anderen ein angeblich übermächtiger Apparat. Initiativen gegen Rechtsextremismus, Geflüchtetenhilfe und Klimaschutz erscheinen als Teile derselben Bedrohung. Gegen Ende des Films wird die politische Stoßrichtung ausdrücklich: NGOs verhinderten eine konservative Wende, weil sie gegen eine Koalition aus Union und AfD agitierten. Die entsprechende Passage liegt bei 1:13:10–1:13:49. [1] [2]

Damit beansprucht NIUS den Willen der Wähler:innen für ein Bündnis mit der AfD. Menschen, die einer solchen Zusammenarbeit widersprechen, erscheinen als Hindernis für die Demokratie. Diese Umkehrung ist der Kern der Kampagne: Die Abwehr rechter Machtansprüche wird zum angeblichen Machtmissbrauch erklärt. Für die AfD ist das politisch nützlich. Ihre Kritiker:innen müssen sich plötzlich dafür rechtfertigen, dass sie überhaupt organisiert, sichtbar und wirksam widersprechen.

Das Staatskomplott steht schwarz auf weiß

Die Verschwörungserzählung wird bei NIUS ausdrücklich formuliert. Am 5. März 2025 überschrieb Jan A. Karon einen Kommentar mit dem Satz: „Der ‚Deep State‘ ist keine Verschwörungstheorie, sondern real und gewalttätig“. Aus Vorwürfen gegen eine niedersächsische Initiative und deren Kontakte konstruiert er ein vom Staat geschaffenes politisches Vorfeld. Auch eine Extremismusklausel für Fördermittel gehe ihm nicht weit genug: Organisationen seien selbst dann problematisch, wenn sie nicht als extremistisch gelten. Damit weitet sich der Verdacht von behaupteten Rechtsverstößen auf die politische Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Arbeit aus. [3]

Diese Erzählung macht aus unterschiedlichen Vereinen, Förderprogrammen und Protesten einen gemeinsamen Gegner. Öffentliche Förderung wird zum Indiz geheimer Lenkung; Engagement gegen rechts zum Ausdruck einer feindlichen Macht. Das ist rechte Propaganda mit einem autoritären Demokratieverständnis: Als legitime Stimme des Volkes gilt die eigene Seite. Der organisierte Widerspruch dagegen soll seine gesellschaftliche Berechtigung verlieren.

Journalistische Fassade, politische Agitation

Die Einordnung als Agitation lässt sich auch wissenschaftlich begründen. Oliver Klawitter untersuchte NIUS-Beiträge auf TikTok und stufte das Portal in seiner 2025 veröffentlichten Analyse als „pseudo-journalistisches Agitationsformat“ ein. Er beschreibt unter anderem, wie reale Informationen absichtlich aus ihrem Zusammenhang gelöst und mit einem irreführenden Deutungsrahmen versehen werden. In den untersuchten Beiträgen fand er diskriminierende Darstellungen sowie die Instrumentalisierung von Extremismusvorwürfen. Das beschreibt eine politische Arbeitsweise, die durch das Erscheinungsbild eines Nachrichtenangebots Glaubwürdigkeit gewinnt. [4]

Beim NGO-Thema funktioniert diese Methode über die Vermischung verschiedener Ebenen. Dass eine Organisation öffentliche Mittel erhält, sagt noch nichts darüber aus, ob ein konkreter Protest damit bezahlt wurde. Dass zwei Organisationen kooperieren, macht sie nicht zu einer einheitlichen Befehlsstruktur. Siri Hummel und Peter Schubert arbeiten in ihrer Untersuchung des Anti-NGO-Narrativs heraus, wie aus einer vielfältigen Zivilgesellschaft ein angebliches Machtkartell gemacht wird. Zugleich verschwinden wirtschaftsnahe und konservative Interessenvertretungen aus dem behaupteten Skandal. Die Empörung folgt einer politischen Auswahl: Im Visier stehen diejenigen, die rechte Politik, soziale Ungleichheit oder Umweltzerstörung kritisieren. [5]

Wie aus einem Förderfall ein Generalangriff wird

Die NIUS-Dokumentation von Pauline Voss und ihr Begleitartikel nennen etwa einen Instagram-Post der Partnerschaft für Demokratie im Ostalbkreis, der für eine Veranstaltung der Grünen warb. Der von NIUS reproduzierte Beitrag wirft Fragen nach dem Einsatz eines geförderten Kommunikationskanals auf. Zum Nachweis einer staatlich gelenkten NGO-Verschwörung wird er dadurch nicht. Die im Film und im Begleitartikel wiedergegebene Ministeriumsantwort unterscheidet zwischen gezielter Parteienwerbung mit öffentlichen Mitteln und einer sachlichen Auseinandersetzung mit Parteipositionen. In der Dramaturgie des „Komplexes“ schrumpft diese entscheidende Unterscheidung zur Nebensache: Einzelne Vorgänge müssen die Anklage gegen ein ganzes gesellschaftliches Feld tragen. [6]

Genau hier greift die Kampagne die demokratische Selbstorganisation an. Vereine und Initiativen sollen offenbar nur dann unverdächtig sein, wenn ihr Engagement der Rechten politisch nicht wehtut. Die Bundesregierung hielt dem in ihrer Antwort vom 12. März 2025 entgegen, dass sie keine Anhaltspunkte für eine NGO-Schattenstruktur sehe. Sie verwies auf die Grundrechte privater Organisationen und die Unterscheidung zwischen geförderten Projekten und politischen Äußerungen außerhalb dieser Projekte. Die zugrunde liegende Unionsanfrage mit 551 Fragen stammt vom 24. Februar 2025. Film, parlamentarische Verdächtigungen und Förderdebatte sind Teile einer länger laufenden Auseinandersetzung. [7] [8]

Falschbehauptungen als Munition

Wie konkret NIUS die Erzählung vom staatsfinanzierten Gegner mit Unwahrheiten bedient, zeigt der Fall Campact. Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte am 12. März 2026 in drei Eilbeschlüssen Aussagen, die den Verein als staatlich finanziert darstellten. Nach dem Bericht von beck-aktuell stellte das Gericht fest, dass Campact sich aus Spenden finanziert und keine staatlichen Zuwendungen erhält. Auch die Beteiligung an der geförderten HateAid gGmbH mache daraus keine staatliche Finanzierung von Campact. NIUS hatte den Eindruck unter anderem mit Formulierungen wie „staatlich finanzierte Campact-Gruppe“ erzeugt. Die Beschlüsse betreffen die Verfahren 7 W 21/26, 7 W 22/26 und 7 W 23/26. [9]

Hier geht es um eine falsche Tatsachenzuschreibung, die genau in das Feindbild passt: Bürger:innen organisieren sich gegen rechts, NIUS macht daraus einen vom Staat finanzierten Gegner. Ein weiterer belegter Fall betrifft den Tag nach der Bundestagswahl 2025. NIUS verbreitete damals eine vermeintliche dpa-Nachricht über die Vergabe des Innenministeriums an die SPD. Die Agentur hatte diese Meldung nie veröffentlicht. CORRECTIV dokumentierte das Dementi und die anschließende Entfernung durch NIUS. Das Portal erklärte, die Nachricht aus einer WhatsApp-Gruppe übernommen zu haben. Wer Aufklärung beansprucht und eine ungeprüfte Nachricht mit der Autorität einer Nachrichtenagentur versieht, verbreitet Falschinformationen mit geliehenem Glaubwürdigkeitssiegel. [10]

Erst diffamieren, dann die Mittel streichen

Die Kampagne bleibt nicht bei verletzenden Überschriften stehen. Ihre politische Anschlussforderung ist der Entzug von Ressourcen: Förderprogramme beschneiden, Gemeinnützigkeit infrage stellen, Beteiligungsrechte schwächen. Christina Deckwirth und Nina Katzemich beschreiben in ihrer Untersuchung für LobbyControl das Zusammenspiel von Desinformation, Diffamierung und dem Versuch, Organisationen die Finanzierung zu entziehen. NIUS benennen sie als zentralen medialen Akteur. Die Studie arbeitet außerdem heraus, wie solche Angriffe Arbeitskraft binden und Unsicherheit erzeugen. Schon die Drohung mit finanziellen Konsequenzen kann Organisationen davon abhalten, sich öffentlich zu positionieren. [11]

Das trifft die demokratische Infrastruktur an einer empfindlichen Stelle. Beratungsstellen, Bildungsprojekte und lokale Initiativen benötigen Räume, Personal und Planungssicherheit. Werden diese Voraussetzungen politisch unter Verdacht gestellt, verteuert sich der Widerspruch gegen rechts. Die Gefahr reicht über einen einzelnen Förderbescheid hinaus: Wer einen kritischen Verein zum Teil eines feindlichen Staatsapparats erklärt, liefert eine Rechtfertigung dafür, ihn aus der öffentlichen Debatte zu drängen. Die extreme Rechte profitiert von einer Zivilgesellschaft, die sich mit ihrer eigenen Existenzsicherung beschäftigen muss.

Bremen: Die Timkes und der Druck auf kritische Strukturen

Nach Bremen führt eine konkrete personelle Verbindung: Nord24 berichtete 2023 über die Ehe von Melissa Timke und Jan Timke; Melissa Timkes Tätigkeit für NIUS ist unter anderem in der Berichterstattung über das ZDF Magazin Royale vom Dezember 2024 dokumentiert. Politisch relevant sind ihre öffentlichen Rollen. Sie steht für die mediale Verbreitung rechter Positionen, er für deren parlamentarische und parteipolitische Vertretung im Umfeld von Bürger in Wut und Bündnis Deutschland. Hier berühren sich professionelle Medienarbeit und rechte Politik. Am 14. Januar 2026 unterzeichnete Jan Timke die Große Anfrage seiner damaligen BD-Fraktion zur Finanzierung und Kontrolle von NGOs in Bremen. Sie verbindet Finanzierungsfragen mit dem Verdacht politisch einseitiger Einflussnahme. [12] [13] [14]

Dass Timke bei diesem Thema materielle Sanktionen verlangt, zeigt sein Vorgehen gegen das Kulturzentrum Kukoon. Am 4. März 2026 forderte er einen sofortigen Förderstopp bis zum Abschluss einer vollständigen Prüfung. Anlass war eine Buchvorstellung der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. Die Reihenfolge ist politisch aufschlussreich: Erst sollten die Mittel gesperrt werden, danach sollte die Prüfung abgeschlossen sein. Laut taz stellte die Kulturbehörde später klar, dass die Veranstaltung von Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt war und weder Rückforderungen noch Einschränkungen künftiger Förderung folgen würden. Gefördert worden war das Kulturzentrum, nicht die einzelne Veranstaltung. [15] [16]

Die Bremer Forderung folgt derselben politischen Logik wie die überregionale NGO-Kampagne: Politisch unerwünschte Inhalte sollen genügen, um die Existenzgrundlage der Orte anzugreifen, an denen sie zur Sprache kommen. Die Verbindung zwischen Melissa und Jan Timke ist ein personeller Berührungspunkt zwischen diesen medialen und politischen Milieus. An der NGO-Anfrage und der Kukoon-Forderung zeigt sich, wie anschlussfähig das Feindbild der vermeintlich staatlich alimentierten Linken in der Bremer Politik ist. Medienkampagnen können parlamentarischen Druck legitimieren, parlamentarische Vorstöße wiederum dem medialen Verdacht Autorität verleihen. Weitere Bremer Vorgänge dokumentiert unsere Recherche „Antifaschismus im Visier“. [17]

Wer die Gegenwehr schwächt, stärkt die extreme Rechte

Der Angriff auf „Demokratie leben!“ und zivilgesellschaftliches Engagement verschiebt den Konflikt zugunsten derjenigen, denen diese Arbeit entgegentritt. Statt rassistische Mobilisierung, rechte Einschüchterung und autoritäre Machtansprüche zum Problem zu machen, erklärt NIUS den organisierten Widerspruch dagegen zum Skandal. Die Kombination aus Staatskomplott, falschen Finanzierungsbehauptungen und Förderverdacht macht aus demokratischen Akteur:innen eine vermeintliche Bedrohung, die beseitigt oder finanziell ausgetrocknet werden müsse.

Darin liegt die Gefahr für die Demokratie. Eine freie Gesellschaft braucht Menschen und Organisationen, die Macht kritisieren, Betroffene unterstützen und der extremen Rechten entgegentreten können. NIUS greift die Legitimität dieser Gegenwehr an. Wer das als gewöhnlichen Streit über Fördertöpfe verharmlost, übersieht den politischen Kern: Unter dem Etikett der Aufklärung wird an einer Öffentlichkeit gearbeitet, in der rechte Machtansprüche als Volkswille auftreten und ihre Kritiker:innen als gekaufte Feinde.

Redaktion
AfD Watch Bremen