Friese: Rechter Terror, bürgerliche Ausreden

Mehr als fünf Jahre lagen zwischen dem Feuer in der Nacht zum 16. Februar 2020 und dem Urteil vom 22. Mai 2025. Das Landgericht Bremen verurteilte Jan E. wegen schwerer Brandstiftung sowie gefährlicher und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Mindestens 27 Menschen befanden sich nach den gerichtlichen Feststellungen im Gebäude; bei drei Personen wurden Verletzungen nachgewiesen. Die beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen wegen unterlassener Hilfeleistung. Ihre Beteiligung an der Brandlegung war nicht nachgewiesen. [1]

Nach der Gerichtsberichterstattung war die Friese als linker Treffpunkt gezielt ausgewählt worden. Das Gericht stellte Hass auf politisch Andersdenkende als Tatmotiv fest. Soliport und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) bewerten den Angriff als rechtsterroristisch. Diese Einordnung richtet den Blick auf die Einschüchterung, die über die unmittelbar Angegriffenen hinausreicht: Ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, Musik hören und linke Kultur leben, wird zur Gefahrenzone. [1] [2]

Solidarität, die bei den Angegriffenen nicht ankam

Am 24. September 2021 berichtete die taz über die Erfahrung von Friese-Leiter Holger Lauster. Ein deutliches Unterstützungssignal habe er vom örtlichen Beirat erhalten, von Bürgerschaftsabgeordneten und der Sozialsenatorin dagegen vermisst. Menschen aus dem Umfeld der Konzertveranstalter:innen hätten deren Einschätzung eines rechten Anschlags angezweifelt; einige hätten sie sogar selbst als linksextrem dargestellt. Lauster beschrieb eine Einrichtung, die sich nach dem Angriff zusätzlich um Anerkennung ihrer Gefährdung bemühen musste. [3]

Kurz vor dem Urteil, am 19. Mai 2025, dokumentierten Soliport und VBRG erneut die Kritik aus der Friese: Man habe sich „über weite Strecken von der Politik alleine gelassen gefühlt“. Eine betroffene Person schilderte die Jahre bis zum Prozess und das Verfahren selbst als retraumatisierend. Das ist eine konkrete Bilanz derjenigen, die mit den Folgen leben mussten. Politische Solidarität muss sich daran messen lassen, ob sie die Angegriffenen erreicht. Eine allgemeine Erklärung gegen Rechtsextremismus ersetzt weder persönlichen Beistand noch Unterstützung bei Schutz und Aufarbeitung. [2]

Ein Transparent genügte für den Extremismusvorwurf

Wie offensiv politische Aufmerksamkeit organisiert werden konnte, zeigte die CDU am 9. Juni 2021. Ihre jugendpolitische Sprecherin Sandra Ahrens warf der Sozialsenatorin vor, über die Naturfreundejugend linksextreme Strukturen zu finanzieren. Anlass war ein Solidaritätstransparent am Jugendhaus Buchte. Ahrens behauptete, der geförderte Verein bringe Kinder und Jugendliche dazu, eine linksextreme Straftäterin zu unterstützen. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Aus einem Banner wurde eine Anklage gegen die pädagogische Arbeit eines ganzen Trägers. [4]

Die Naturfreundejugend widersprach am 17. Juni im Jugendhilfeausschuss. Das Transparent habe auf eine damals in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin und auf Rechtshilfe über die Rote Hilfe hingewiesen. Der Verband berief sich auf Unschuldsvermutung, solidarischen Rechtsbeistand und sein emanzipatorisches Bildungsverständnis. Er kritisierte den Extremismusvorwurf als Angriff auf seine Legitimität und öffentliche Förderung. Ausdrücklich erinnerte er dabei an den noch immer unaufgeklärten Brandanschlag auf die Friese. [5]

Der Mechanismus ist politisch folgenreich: Ein umstrittenes Transparent wird zum Verdachtsmoment gegen eine gesamte Einrichtung. Damit stehen plötzlich ihr Bildungsauftrag und ihre Finanzierung zur Disposition. Wer so argumentiert, erhöht den Druck auf linke Jugendarbeit, ihre demokratische Berechtigung fortwährend beweisen zu müssen. Gerade nach einem rechten Anschlag auf einen linken Treffpunkt ist das eine verheerende Schwerpunktsetzung. Sie belastet Menschen und Orte, die Schutz vor Einschüchterung benötigen, zusätzlich mit pauschalem Misstrauen.

Am selben 9. Juni 2021 warben CDU und FDP gemeinsam für eine weitere Sondersitzung der Innendeputation zu Angriffen auf die Polizei. Thomas vom Bruch und Birgit Bergmann wollten ein fraktionsübergreifendes öffentliches Signal. Die Initiative zeigt, dass beide Fraktionen die Bedeutung sichtbarer Solidarität sehr wohl erkannten. Genau ein solches Signal aus der Politik vermisste Lauster für die Friese. Diesen Widerspruch müssen sich die Parteien vorhalten lassen. [6] [3]

Bremen gut aufgestellt – für wen?

In der Bürgerschaftsdebatte vom Oktober 2021 erklärte FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann Bremen im Kampf gegen rechten Terror für gut aufgestellt. Auf die Kritik an zu geringer Aufmerksamkeit für die Friese setzte sie ihre Wahrnehmung, der Anschlag sei öffentlich stark beachtet worden. CDU-Abgeordneter Marco Lübke benannte rechte Gewalt ausdrücklich als Bedrohung, lobte zugleich die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Kai-Lena Wargalla von den Grünen beklagte dagegen fehlenden öffentlichen Aufschrei; Nelson Janßen von der Linken kritisierte mangelnde Solidarität. [7]

Der Streit verlief damit zwischen zwei Maßstäben: hier das Vertrauen in funktionierende Institutionen, dort die Erfahrung unzureichender Unterstützung. Wer Betroffenen mit der beruhigenden eigenen Wahrnehmung antwortet, hat ihre Kritik noch nicht beantwortet. Berichterstattung ist kein Ersatz für Beistand. Eine Sicherheitsbehörde kann Ermittlungen führen, während die Angegriffenen trotzdem mit Angst und offenen Fragen alleingelassen werden. Und ein Parlament erfüllt seine Kontrollaufgabe nicht schon dadurch, dass es den zuständigen Behörden gute Arbeit bescheinigt.

Gerade eine Partei, die sich liberal nennt, müsste hellhörig werden, wenn Menschen nach einem politischen Gewaltangriff um die Durchsetzung ihrer Rechte kämpfen. Gerade eine CDU, die den Schutz des Rechtsstaats für sich beansprucht, müsste fragen, wo dieser Schutz versagt. Das Feindbild einer angeblich staatsfinanzierten linken Gefahr liefert darauf keine Antwort. Es verschiebt die Aufmerksamkeit auf die politische Haltung jener, die sich gegen rechts engagieren.

Ein Urteil ersetzt keine politische Verantwortung

Auch die Verantwortung des Senats lässt sich konkret benennen. In seiner Antwort vom 17. Juni 2025 bestätigte er, dass die zuständige Ermittlerin zeitweise in der „Soko Spielplatz“ eingesetzt wurde. Wegen einer akuten Gefahr für eine andere Person habe man diesen Einsatz priorisiert. Im Friese-Verfahren seien währenddessen wesentliche Maßnahmen über die Spurenauswertung hinaus unterblieben. Behördenleitung und Innensenator seien über die betroffenen Sachverhalte fortlaufend informiert worden. Diese Prioritätensetzung war damit eine bekannte Führungsentscheidung. [8]

Die andere Gefahrenlage verlangte eine Reaktion. Die politische Frage bleibt, weshalb die Aufklärung eines Brandanschlags auf ein besuchtes Jugendzentrum dafür so weit zurückstehen konnte. Personalausstattung und Ermittlungsorganisation entscheiden mit darüber, wie wirksam der Staat Menschen schützt. Wer Regierung trägt, muss solche Entscheidungen kontrollieren und Konsequenzen einfordern. Der Hinweis auf ein späteres Strafurteil beantwortet die Frage nach vermeidbaren Belastungen für die Betroffenen nicht.

Die ausführliche Chronologie, die neonazistischen Verbindungen und die Kritik an den Ermittlungen dokumentieren wir im Dossier zum Brandanschlag auf die Friese. Für diesen Kommentar ist entscheidend, welche politischen Maßstäbe sich aus dem Fall ergeben: Unterstützung für bedrohte Einrichtungen, dauerhaft zugängliche Betroffenenberatung und eine Aufarbeitung, die sich nicht mit der Selbstauskunft der kritisierten Behörden begnügt. [9]

Ein linkes Jugendzentrum muss sich seinen Anspruch auf Sicherheit nicht durch politische Gefälligkeit verdienen. Rechte Gewalt soll Menschen einschüchtern und aus dem öffentlichen Leben drängen. Wer ihre Einrichtungen zugleich pauschal verdächtig macht oder ihre Erfahrung mit einer günstigeren eigenen Bilanz beiseiteschiebt, lässt eine demokratische Schutzpflicht unerfüllt. CDU und FDP müssen sich an der Unterstützung für die Angegriffenen messen lassen. Antifaschistische Jugendarbeit braucht Schutz – keine Solidarität auf Bewährung.

Berichtigung, 23. September 2026: Die pauschale Aussage der Erstfassung, CDU und FDP hätten fünf Jahre zum Anschlag geschwiegen, wurde anhand der dokumentierten Parlamentsdebatte korrigiert.

Redaktion
AfD Watch Bremen