Antisemitische Identität: Die AfD und die Hetze vom „Großen Austausch“

Die Bremer AfD macht den Austauschmythos zur Parteibotschaft

Der in unserem Artikelarchiv erhaltene Screenshot zeigt einen Beitrag des Facebook-Accounts „Alternative für Deutschland – Bremen“. Darin erklärt der Account den „Großen Austausch“ zur Realität und empfiehlt eine Erklärung Alexander Gaulands. Die verlinkte Parteimitteilung ist auf den 5. April 2017 datiert. [2] [3]

Gauland, damals stellvertretender AfD-Vorsitzender, verlangte darin die Abschaffung der Familiennachzugsregelung. Er behauptete: Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren. Den Grünen schrieb er zu, diese Entwicklung beschleunigen zu wollen. Der Bremer Account übernahm diese Passage zustimmend und dehnte den Vorwurf auf weitere Parteien aus. [2] [3]

Die politische Funktion dieser Botschaft ist deutlich: Geflüchtete und ihre Angehörigen erscheinen als Bestandteile eines gegen die Bevölkerung gerichteten Plans. Demokratische Konkurrent:innen werden zu dessen Betreiber:innen erklärt. So verbindet die AfD rassistische Ausgrenzung mit dem Vorwurf eines organisierten Verrats. Menschen, die Schutz suchen oder mit ihrer Familie zusammenleben wollen, werden in dieser Erzählung zum feindlichen Kollektiv gemacht.

Mergard und Teske: gemeinsame Sprache, gemeinsame Straße

Die Verbindung zur Identitären Bewegung war in Bremen auch personell sichtbar. Simone Schnase und Sebastian Sirk berichteten am 21. Juni 2017 in der taz, dass der Bremer JA-Vorsitzende Robert Teske und sein Stellvertreter Marvin Mergard an der Berliner IB-Demonstration teilgenommen hatten. Beide verwendeten dem Bericht zufolge in sozialen Netzwerken den Kampfbegriff vom großen Austausch. [4]

Mergard verteidigte die Teilnahme gegenüber der taz mit dem Demonstrationsrecht und seiner Auslegung des JA-Unvereinbarkeitsbeschlusses. Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak hielt die geschilderte Teilnahme dagegen für unvereinbar mit der Beschlusslage. [4] Der Konflikt zeigt, wie Bremer Führungspersonal die öffentliche Zusammenarbeit mit den Identitären rechtfertigte. Die gemeinsame Mobilisierung gab der ideologischen Nähe eine sichtbare politische Form. Unsere Dossiers zu Marvin Mergard und Robert Teske erschließen diese Verbindungen genauer.

Das antisemitische Angebot hinter der angeblichen Verschwörung

Die Journalistin Kira Ayyadi analysierte am 26. Oktober 2017 bei Belltower.News, wie die Identitären und weitere Akteure der Neuen Rechten die Erzählung verbreiteten. Sie beschrieb die Vorstellung, eine mächtige Elite betreibe den Austausch der Bevölkerung. Migration wird dabei zur gezielt eingesetzten Waffe erklärt. Der Antisemitismusforscher Jan Rathje erläuterte in dem Beitrag, wie solche Erzählungen über Codes und das Wissen ihres Publikums antisemitische Deutungen ermöglichen. [5]

Als Beispiel für eine ausdrücklichere Benennung vermeintlicher Drahtzieher verwies Ayyadi auf Jürgen Elsässer und Compact, wo die Namen Rothschild und Soros eingesetzt würden. [5] Die antisemitische Variante des Austauschmythos schreibt jüdischen Menschen eine geheime Macht über Staaten und Migration zu. Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt 2021 die Unterstellung, Jüdinnen:Juden lenkten Geflüchtete nach Europa, um die weiße Bevölkerung zu vernichten. [9]

Rassismus und Antisemitismus greifen in dieser Konstruktion ineinander: Migrant:innen werden als bedrohliche Masse dargestellt, jüdische Menschen als deren angebliche Lenker:innen. Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen als Angriff auf die eigene Gemeinschaft, Ausgrenzung als vermeintliche Selbstverteidigung. [9]

Die Manipulation beginnt schon bei den Kategorien

Bereits am 22. September 2017 zeigte Miro Dittrich für CORRECTIV, wie rechte Medien Bevölkerungsstatistiken für den Austauschmythos zurechtlegten. Sie griffen einzelne westdeutsche Großstädte heraus und übertrugen deren Verhältnisse auf das gesamte Land. Zugleich wurden Menschen mit Migrationshintergrund pauschal mit Muslim:innen gleichgesetzt. In der untersuchten Auswahl tauchten auch Zahlen zu Bremen auf. [6]

Diese Verschiebungen machen aus unterschiedlichen Familiengeschichten eine vermeintlich geschlossene Fremdgruppe. Auch deutsche Staatsbürger:innen mit Einwanderungsgeschichte werden dabei aus dem vorgestellten eigenen Volk herausgerechnet. Die Erzählung produziert die ethnische Trennlinie, die sie anschließend als demografischen Notstand präsentiert. Die Auswahl passender Zahlen liefert dafür den Anschein statistischer Objektivität. [6]

Die Bevölkerung als biologisches Kampffeld

Die historische Grafik am Artikelanfang zeigt, wie NS-Propaganda Menschen nach angeblicher Erbqualität sortierte und ihre Fortpflanzung gegeneinander aufrechnete. Das TECHNOSEUM ordnet das Motiv der nationalsozialistischen Rassenhygiene zu. Die Abwertung traf hier insbesondere als erbkrank oder behindert stigmatisierte Menschen. [1] Die Grafik macht ein grundlegendes Herrschaftsmuster sichtbar: Menschlicher Wert wird an einem konstruierten Kollektivinteresse gemessen; die Existenz bestimmter Bevölkerungsgruppen erscheint als Gefahr.

Vernichtungssprache im Umfeld der AfD-Jugend

Wie weit die Entmenschlichung reichen konnte, dokumentierte Andreas Speit am 7. Juli 2017 in der taz. Grundlage war unter anderem die der Redaktion vorliegende Rücktrittserklärung des JA-Bezirksvorsitzenden von Lüneburg, Mario Olssen. Dieser berichtete über Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe der JA Braunschweig: Dort seien Versuche an Geflüchteten anstelle von Tierversuchen vorgeschlagen und eine gegen Muslim:innen gerichtete „Endlösung“ angesprochen worden. Speit gab diese Vorwürfe als Aussagen Olssens wieder. [7]

Die von Olssen geschilderten Formulierungen sprechen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab. Der Rückgriff auf den Begriff „Endlösung“ aktiviert die Sprache nationalsozialistischer Vernichtungspolitik. Solche Aussagen markieren eine Radikalisierung, in der aus der Abwertung einer Gruppe die Vorstellung ihrer Beseitigung wird. Die damaligen Konflikte um die JA Niedersachsen und Lars Steinke behandeln wir ausführlicher in unserer Recherche zu den Verbindungen in die militante Neonaziszene.

Halle: Gegenprotest gegen die gemeinsame Infrastruktur

Anlass unserer ursprünglichen Veröffentlichung war eine für den 28. Oktober 2017 angekündigte Zusammenkunft im identitären Hausprojekt in Halle. Endstation Rechts berichtete am folgenden Tag von etwa 900 Menschen, die gegen das Projekt demonstrierten. Im Gebäude nutzte seit September 2017 auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider Räume als Büro. Das Haus verband damit identitäre Aktivitäten mit der Infrastruktur eines parlamentarischen Mandatsträgers. [8]

Die Mobilisierung dagegen richtete sich gegen einen konkreten Ort extrem rechter Vernetzung. Sprachliche Übereinstimmungen, gemeinsame Demonstrationen und gemeinsam genutzte Räume machten 2017 sichtbar, wie Parteipolitik und identitärer Aktivismus zusammenwirkten. In Bremen gehörten die Verbreitung des Austauschmythos und die Auftritte führender JA-Funktionäre zu diesem politischen Zusammenhang.

Die erfundene Notwehrlage ist der gefährliche Kern

Die Amadeu Antonio Stiftung erläutert in ihrer späteren Handreichung das Gewaltpotenzial solcher Untergangserzählungen: Wer den eigenen kollektiven Untergang unmittelbar bevorstehen sieht, kann Gewalt gegen vermeintlich Verantwortliche als Rettungstat verstehen. [9] Die Warnung betrifft einen Mechanismus der Radikalisierung, der bereits in den hier dokumentierten Feindbildern angelegt ist.

Wir bewerten die Verbreitung des Austauschmythos durch die Bremer AfD als aktive Normalisierung einer rassistischen Verschwörungserzählung mit antisemitischen Anschlussstellen. Die Partei verlieh ihr mit dem Verweis auf Gauland bundespolitisches Gewicht. Bremer JA-Funktionäre verbanden die gemeinsame Sprache mit gemeinsamen Auftritten. Wer gesellschaftliche Vielfalt zum Vernichtungsplan erklärt, bereitet den Boden für eine Politik, die Menschen nach Herkunft und zugeschriebener Zugehörigkeit Rechte abspricht.

Redaktion
AfD Watch Bremen