Bremen als Bühne für „Querdenken“: Die Großdemo blieb verboten

Am 31. Oktober 2020 kündigten die Bremer Organisator:innen von „Querdenken“ auf dem Bahnhofsvorplatz eine „Mega-Demo“ für den 5. Dezember 2020 an. Nach ihrer Darstellung sollte Bremen im Dezember zum einzigen bundesweiten Großtreffpunkt der Bewegung werden. Als eingeladene Redner nannten sie Michael Ballweg, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann und Ken Jebsen. Antifaschist:innen protestierten gegen die Kundgebung. [1]

Die rechte Vernetzung war längst sichtbar

Bei der Oktober-Kundgebung beobachteten wir erneut Rechtsextremist:innen, Reichsbürger und AfD-Akteure im Umfeld esoterisch geprägter Impfgegner:innen. [1] Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen beschrieb später, dass Akteur:innen aus AfD, Reichsbürgermilieu und „Die Rechte“ bereits bei den frühen Bremer Corona-Protesten auftraten und teilweise in deren Organisation eingebunden waren. Die rechte Beteiligung gehörte damit zur Entstehungsgeschichte der lokalen Mobilisierung. [3]

Auch auf Bundesebene waren Verbindungen dokumentiert: CORRECTIV berichtete bereits am 16. Oktober 2020 über den „Querdenken“-Moderator und damaligen Kernteam-Angehörigen Nana Domena. Er unterhielt seit Jahren ein gemeinsames Podcast-Projekt mit dem Neonazi Frank Kraemer und hatte 2019 an einem Treffen mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Frank Franz teilgenommen. [2] Die öffentlich beschworene Offenheit der Bewegung bot rechten Akteuren Zugang zu Publikum und politischer Normalität.

Die angekündigte Großdemo blieb verboten

Für den 5. Dezember wurden bis zu 20.000 Menschen auf der Bürgerweide erwartet. Die Stadt untersagte die Versammlung; das Verbot blieb auch nach den gerichtlichen Eilverfahren bestehen. Wie die taz berichtete, lehnte das Bundesverfassungsgericht am Veranstaltungstag den Eilantrag nach einer Folgenabwägung ab. Ausschlaggebend waren die drohenden Infektionsgefahren, insbesondere unzureichende Abstände und Zweifel an der Einhaltung der Schutzvorgaben. [4]

Trotz des Verbots reisten Anhänger:innen an. Nach dem Rückblick der Mobilen Beratung kamen jedoch nur wenige Hundert Menschen zu kleineren Zusammenkünften, die von der Polizei aufgelöst wurden. [3] Der Anspruch, Bremen zur bundesweiten Großbühne zu machen, scheiterte an diesem Tag.

Solidarischer Protest gegen Pandemieverharmlosung

Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus rief für den 5. Dezember zu einer Gegenkundgebung am Willy-Brandt-Platz auf. Die GEW Bremen unterstützte den Aufruf. Er verband den Widerspruch gegen Pandemieverharmlosung und rechte Vereinnahmung mit Kritik an Personalmangel im Gesundheitswesen, unzureichenden Bedingungen an Schulen und der Gefährdung Geflüchteter in überfüllten Unterkünften. [5] Gesundheitsschutz wurde so als Frage sozialer Verantwortung und gleicher Rechte formuliert.

Die Angriffe des Bremer Milieus auf Medien und Gegenprotest dokumentiert „Pegidahaftes Querdenken“. Seine personellen und politischen Verbindungen vertieft „Unter der Freiheitsfahne“.

Redaktion
AfD Watch Bremen