Verdeckte Parteizentrale: Die AfD in der Falkenstraße

Ohne sichtbare Parteibeschilderung richtete die Bremer AfD 2017 eine Geschäftsstelle in der Falkenstraße 24 ein. AfD Watch Bremen dokumentierte die Räume und extrem rechte Propaganda in ihrer Umgebung. Nach der Veröffentlichung organisierte sich Protest in der Nachbarschaft. Zugleich geriet Landeschef Frank Magnitz unter Erklärungsdruck: Seine öffentliche Darstellung der Nutzung widersprach einer später von der taz ausgewerteten internen E-Mail.

Wechselnde Anschriften nach der Parteispaltung

Die Suche nach einer festen Geschäftsstelle fiel in eine Phase personeller und organisatorischer Umbrüche. Nach dem Machtkampf in der Bundespartei und der Niederlage Bernd Luckes im Sommer 2015 verließen drei der vier Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten die Partei: Christian Schäfer, Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Alexander Tassis blieb für die AfD in der Bürgerschaft. Aus dem ausgeschiedenen Lager führte der Weg zunächst zur Lucke-Partei ALFA; Leidreiter wechselte später zu „Bürger in Wut“. Auch in den Beiräten verlor die AfD durch Austritte personelle Verankerung. Zuvor hatte der Landesverband die Anschrift Am Wandrahm 1 genutzt, an der sich Leidreiters Steuerberaterbüro befand. Mit der Trennung von früheren Funktionären veränderten sich auch die organisatorischen Anlaufstellen der Partei.

2016 gab die AfD den Aumunder Heerweg 55 in Bremen-Nord als Kontaktadresse an. Bei unserem damaligen Besuch fanden wir dort einen Briefkasten an einem Gebrauchtwarenladen. Befragte Anwohner berichteten, kein Parteibüro an dieser Anschrift zu kennen. Die zeitweise unterbrochene Website und die vor allem über Facebook und Twitter sichtbare Kommunikation erschwerten zusätzlich den Überblick über die örtlichen Parteistrukturen. Vor der Bundestagswahl 2017 trat der Landesverband mit der Domain afd-bremen.de wieder auf. Die neue Internetpräsenz war nach der damaligen Berichterstattung der taz auf den Namen des Landesvorsitzenden Frank Magnitz und die Anschrift Falkenstraße 24 registriert. Damit führte die Spur zurück in die Bahnhofsvorstadt, in die Nähe des früheren Standorts.

Parteimaterial im Raum, Neonazipropaganda auf der Straße

In der Falkenstraße bot sich ein anderes Bild. Hinter einer weitgehend verhängten Fensterfront war durch eine Glastür ein eingerichteter Raum zu erkennen: Tische im hinteren Bereich, davor Stuhlreihen für Zusammenkünfte. Auf einem Tisch lagen AfD-Materialien mit dem Parteiemblem und dem Slogan „Mut zu Deutschland“. Zusammen mit der angegebenen Anschrift waren dies konkrete Hinweise auf eine Nutzung durch die Partei. Die fehlende Beschilderung machte den Standort für Passant:innen dagegen kaum als politische Geschäftsstelle erkennbar.

Im unmittelbaren Umfeld dokumentierten wir zugleich offen neonazistische und rassistische Aufkleber. Dazu gehörten „Nazi-Kiez“, „Nationale Sozialisten“, ein beschädigtes „Good Night – Left Side“-Motiv und ein NPD-Aufkleber gegen Asylsuchende. Daneben fanden sich abgerissene Plakate gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln und gegen rechte Hetze. Bei unserer Begehung konzentrierten sich die dokumentierten Aufkleber auf den Nahbereich des Standorts. Die Motive formulieren neonazistische Gebietsansprüche, werten Geflüchtete ab und richten sich gegen politische Gegner von links. Mehrere tragen einen Verweis auf den Versand Widerstand.info. Sie gehören zur Propaganda einer offenen Neonaziszene, zu deren damaligen Mobilisierungen auch der von Recherche Nord dokumentierte „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe zählte.

Ähnliche Motive waren bereits Gegenstand unserer Berichterstattung über Gerald Höns. Mehrere Quellen hatten geschildert, ihn beim Anbringen extrem rechter Aufkleber in Bremen beobachtet zu haben; darauf beruht die Zuordnung in unserem Beitrag über seine Propagandaaktivitäten. Wer die konkreten Aufkleber in der Falkenstraße angebracht oder die antifaschistischen Plakate beschädigt hatte, geht aus den vorliegenden Aufnahmen nicht hervor. Die räumliche Nähe bleibt dennoch ein relevanter Befund: Im Umfeld eines neu eingerichteten AfD-Standorts war rassistische und neonazistische Propaganda sichtbar – in einer Straße, deren gesellschaftliche Vielfalt sich auch in den Geschäften und Einrichtungen widerspiegelte.

Magnitz’ Erklärungen und die interne E-Mail

Nach unserer Veröffentlichung berichtete die taz am 13. Juni 2017 über die Reaktionen der Nachbarschaft. Anwohner bereiteten Protest vor; neben dem Büro befand sich ein Afro-Shop, in der Nähe eine Moschee. Magnitz erklärte gegenüber der Zeitung, die AfD sei lediglich Untermieterin eines Sozialberatungsvereins und wolle dort interne Veranstaltungen abhalten. Zugleich bestätigte er seine eigene Tätigkeit als Hausverwalter der Immobilie. Damit liefen die politische Nutzung und die Verwaltung des Gebäudes bei derselben Person zusammen.

Die Folgerecherche der taz vom 19. Juni 2017 stellte diese Darstellung infrage. In einer internen E-Mail vom 31. Mai hatte Magnitz den Mitgliedern eine „neue Geschäftsstelle für den Landesverband“ angekündigt und einen Mietbeginn zum 1. Juni genannt. Die fehlende Außenbeschriftung begründete er intern mit Sicherheitsbedenken. Einen Sozialberatungsverein erwähnte die Nachricht dem Bericht zufolge nicht. Auch für den zeitweise am Briefkasten genannten Verein „Solvent e.V.“ fand die taz keine Bestätigung. Die Zeitung stellte damit Magnitz’ öffentliche Erklärung konkreten Angaben aus seiner eigenen Kommunikation gegenüber.

Nach Bekanntwerden des Standorts setzte die Partei ihre veröffentlichte Kontaktanschrift wieder auf den Aumunder Heerweg 55 zurück. Die interne E-Mail dokumentiert dennoch den Aufbau einer Landesgeschäftsstelle. Magnitz spielte gegenüber der Öffentlichkeit herunter, was er gegenüber den Mitgliedern als organisatorischen Erfolg präsentierte. Die Recherche machte diesen Widerspruch sichtbar.

Redaktion
AfD Watch Bremen