Besseres zu tun: Wie die CDU ein Jugendhaus unter Extremismusverdacht stellt

Die Buchte widerspricht dem Weser-Kurier

Das Banner trägt den Namen „Jugendhaus Buchte“ und die Kennung @NfJBuchte. In der auf den 9. Juni 2021, 17:28 Uhr, datierten Mitteilung wirft das Jugendhaus dem Weser-Kurier eine geplante tendenziöse Berichterstattung über die Naturfreundejugend vor. Zitate aus dem Leitbild würden aus ihrem Zusammenhang gelöst; für eine Stellungnahme seien lediglich zweieinhalb Stunden eingeräumt worden. Die Antwort endet mit „Wir haben Besseres zu tun“. Darunter steht „nach C. Drosten 2020“.

Naturfreundejugend und NaturFreunde erläuterten ihre Kritik in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 13. Juni: Die Anfrage sei an den Erwachsenenverband statt an die als Träger zuständige Naturfreundejugend gegangen. Schon zweieinhalb Stunden später sei der Artikel online gewesen. Den Vorwurf einer einseitigen Darstellung begründeten die Verbände außerdem mit aus ihrer Sicht zusammenhanglos verwendeten Leitbildzitaten. Das Fassadenbanner machte diese Medienkritik öffentlich sichtbar.

Aus Solidarität macht die CDU einen Extremismusvorwurf

Ausgangspunkt war ein anderes Transparent am Gebäude. Es unterstützte die damals in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin Lina E. und verwies auf ein Spendenkonto der Roten Hilfe zur solidarischen Rechtshilfe. Die CDU-Fraktion machte daraus einen Vorwurf gegen den gesamten Träger. In ihrer Pressemitteilung vom 9. Juni 2021 behauptete die jugendpolitische Sprecherin Sandra Ahrens, öffentliche Gelder würden zum Aufbau linksextremer Strukturen verwendet. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

Bereits die Überschrift der CDU-Mitteilung unterstellte der Sozialsenatorin die Finanzierung solcher Strukturen. Damit war die Stoßrichtung vorgegeben: Die politische Äußerung am Jugendhaus wurde zum Verdacht gegen dessen pädagogische Arbeit und öffentliche Finanzierung ausgeweitet. Die CDU verband ihre Kritik zudem mit dem Hinweis auf Anja Stahmanns frühere Tätigkeit bei der Naturfreundejugend.

Die Naturfreundejugend hielt dem Solidarität, die Unschuldsvermutung und den Zugang zu Rechtshilfe entgegen. In ihrer Stellungnahme im Jugendhilfeausschuss vom 17. Juni beschrieb sie den Förderdruck als Versuch, einem politisch unbequemen Träger die Existenzgrundlage zu entziehen. Der Extremismusvorwurf treffe zugleich emanzipatorische Positionen, denen so ihre gesellschaftliche Legitimität abgesprochen werde.

Der Angriff zielte damit auf die materielle Grundlage selbstorganisierter Jugendarbeit. Aus dem Streit über ein Transparent wurde eine Frage danach, welche politische Haltung sich ein geförderter Jugendverband erlauben darf. Wer Förderung zum Druckmittel gegen unbequeme Positionen macht, greift die Unabhängigkeit politischer Bildungsarbeit an.

Der Senat weist den Förderdruck zurück

Am 6. Juli 2021 erklärte der Senat, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine linksextremistische Ausrichtung der Naturfreundejugend Bremen vor. Er verwies auf ihr demokratisches Leitbild und sah keinen Anlass, die Förderung einzustellen. Maßgeblich sei die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Übereinstimmung mit den politischen Positionen der Regierung gehöre nicht zu den Fördervoraussetzungen. Den Vorgang dokumentierte die taz in ihrem Bericht aus der Stadtbürgerschaft.

Die Antwort traf den Kern des Konflikts: Eigenständige Jugendarbeit braucht Raum für Widerspruch. Die Buchte hatte sich diesen Raum genommen – mit einem Solidaritätstransparent und mit einer öffentlich sichtbaren Antwort auf dessen politische und mediale Skandalisierung.

Redaktion
AfD Watch Bremen