Kein Bock mehr auf extrem rechts
Archivbeitrag · Oktober 2017
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag verlassen Funktionäre der AfD Bremen die Partei.
Der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Bremen Mitte-West, Frank Regener, teilte uns in einem Schreiben mit, dass er und das Findorffer Beiratsmitglied Achim Dubois die Bremer AfD endgültig verlassen.
Dem Austritt gingen öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen innerhalb der Landespartei voraus. Nachdem Regener die Landesführung kritisiert hatte, wurde er zusammen mit seinem Kreisvorstand durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz seiner Ämter enthoben. Im Zentrum des Konflikts standen der Führungsstil des Landesvorstands und dessen Nähe zum politischen Kurs Björn Höckes.
Geldentzug und Verfahren gegen Kritiker
In seiner Mitteilung wirft Regener dem Landesvorstand vor, seit April 2017 die monatlichen 100 Euro für den Kreisverband nicht gezahlt zu haben. Bis Oktober fehlten damit 700 Euro. Der Behauptung, alles sei bezahlt, widerspricht er unter Verweis auf Kontoauszüge. Auch Zahlungen aus 2016, darunter zurückgehaltene Spenden, seien erst im Mai 2017 nach Androhung eines Mahnbescheids erfolgt.
Regener berichtet außerdem von drei verhinderten Kreisverbandsgründungen und Ordnungsmaßnahmen gegen Gegner des Höcke-Kurses. Mehr als 20 Parteiausschlussverfahren seien unentschieden geblieben. Das auch für Bremen zuständige niedersächsische Schiedsgericht sei überlastet; der Landesvorstand nutze die Verzögerungen, um missliebigen Mitgliedern monatelang ihre Rechte zu entziehen. Diese Vorwürfe bilden den Kern seiner Darstellung in den Punkten 1 bis 4.
Parteiarbeit unter Druck des Landesvorstands
Die weiteren Punkte betreffen den Zugang zu Mitgliederdaten und die Organisation des Wahlkampfs. Dem Kreisvorstand sei der Zugriff auf die Mitgliederverwaltung verweigert worden, schreibt Regener. Dadurch habe er mit veralteten Listen gearbeitet; Mitglieder hätten keine Einladungen zu Parteitagen erhalten. Beschwerden gegen diese Praxis seien ohne wirksame Klärung geblieben.
Mit einem Beschluss vom 27. Juli 2017 habe der Landesvorstand die Kreisvorsitzenden zur aktiven Wahlkampfarbeit aufgefordert und dabei Ordnungsmaßnahmen angedroht. Regener kritisiert, dass über seine Freizeit und den Einsatz seines privaten Fahrzeugs verfügt werden sollte. Zugleich wirft er dem Bundesvorstand vor, die Landesführung nicht wirksam zu kontrollieren.
Als Beispiel für den Umgang mit Gegnern der Magnitz-/Jürgewitz-Linie nennt Regener die Direktkandidatin Silvia Brock. Sie sei im Wahlkampf behindert worden, habe keine Zahlungen des Landesvorstands erhalten und ihre Plakate selbst finanzieren müssen. Der Kreisvorstand habe sie mit etwa 750 Euro unterstützt; wegen der ausbleibenden Landesmittel sei nicht mehr möglich gewesen. Diese Angaben stammen aus den Punkten 5 bis 7 seiner Mitteilung.
Der Rechtskurs treibt den Bruch voran
Im letzten Punkt richtet Regener seine Kritik ausdrücklich gegen die politische Ausrichtung des Landesvorstands. Er nennt Robert Teskes Solidarität mit der Identitären Bewegung und einen Antrag des Landesvorstands, das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu beenden. Die Fortsetzung dieses Kurses werde die AfD weiter isolieren, lautet seine Einschätzung.
Die Mitteilung verbindet damit Vorwürfe finanzieller und organisatorischer Blockade mit dem Konflikt um den Höcke-Kurs. Regener und Dubois zogen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag die Konsequenz und verließen die Partei.
Mit Dubois’ Austritt sank die AfD-Vertretung in den Bremer Beiräten von elf Mitgliedern im Mai 2015 auf vier im Oktober 2017. Die verbliebenen Beiratsmitglieder wurden in unserem damaligen Beitrag der rechtsextremen Höcke-Fraktion zugeordnet.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Die drei Dokumentausschnitte geben Regeners eigene Darstellung des innerparteilichen Konflikts wieder. Ihre wesentlichen Inhalte sind im Beitrag zusammengefasst; die Vorwürfe sind als seine Angaben gekennzeichnet.
Frank Regener · Mitteilung vom 24. Oktober 2017
Dokumentation der acht Kritikpunkte
Ausschnitt 1: Punkte 1–4
Ausschnitt 2: Punkte 5–7
Ausschnitt 3: Fortsetzung von Punkt 7 und Punkt 8
taz · Zeitgenössische Berichterstattung
Weser-Kurier · Zeitgenössische Berichterstattung
YouTube · Politischer Kontext 2017