Noch lauter gegen rechts: Solidarität statt Abschottung und Arbeitszwang

Die Betroffenen gehören ins Zentrum

Der Demonstrationszug führte vom Weserstadion zum Domshof. Aufgerufen hatte die Initiative „LAUT gegen Rechts“. Ihr Aufruf, dokumentiert von der Freiwilligen-Agentur Bremen, verband die Mobilisierung ausdrücklich mit dem Anspruch, rechte Strukturen zu stoppen, die Menschen und Demokratie bedrohen. Auf der Kundgebung sprachen Aktivist:innen mit Fluchterfahrung über rechte Gewalt und die Notwendigkeit gemeinsamen Widerstands.

Damit bekam die Forderung nach Solidarität einen konkreten Inhalt: Schutz vor rassistischer Gewalt, gleiche Rechte und Unterstützung für Menschen, die von Ausgrenzung betroffen sind. Ein Protest gegen rechts muss sich daran messen lassen, ob diese Perspektiven sein Handeln bestimmen. Wer Geflüchtete lediglich als Anlass für die eigene Demokratieverteidigung behandelt, lässt ihre politischen Forderungen draußen.

Die Bedrohung war längst Alltag

Den Hintergrund bildete eine bereits drastisch gestiegene Zahl von Straftaten gegen Geflüchtete. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 21. Februar 2024 unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger: Für 2023 waren 2.378 mutmaßlich politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete erfasst, nach 1.248 im Jahr 2022. Unter den Delikten des Jahres 2023 waren 313 Gewaltdelikte; insgesamt wurden 219 Verletzte gemeldet.

Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Geflüchtete hatte sich damit nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung betraf Menschen, deren Sicherheit schon vor einem möglichen Wahlerfolg der AfD bedroht war. Für einen wirksamen Protest reicht es deshalb nicht, allein auf kommende Wahlen zu schauen. Er muss die bereits bestehende Gewalt und den Schutz der Angegriffenen zum Ausgangspunkt machen.

Abschottung wird nicht harmlos, weil die Mitte sie betreibt

Auf dem Domshof kritisierten Redner:innen auch die Abschottung Europas. Das ging über die Auseinandersetzung mit einer einzelnen Partei hinaus. Menschenrechte werden politisch ausgehöhlt, wenn Herkunft oder Aufenthaltsstatus darüber entscheiden sollen, wie viel Schutz einem Menschen zusteht. An dieser Hierarchisierung setzt die radikale Rechte an: Sie erklärt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen zur Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand der übrigen.

Zur Zeit der Demonstration war die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bereits politisch vereinbart, aber noch nicht abschließend beschlossen. PRO ASYL warnte am 20. Dezember 2023 vor Grenzverfahren unter Haftbedingungen, die auch Familien mit Kindern betreffen würden, und vor einer weiteren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten. Die Organisation kritisierte die Einigung als Ausdruck eines europäischen Rechtsrucks. Diese Kritik benennt die Gefahr einer Politik, die auf rechte Mobilisierung mit weiteren Einschränkungen für die von ihr Angegriffenen reagiert.

Arbeitszwang: Die Abwertung trägt auch CDU-Absender

Besonders konkret wurde diese Verschiebung in der damaligen Debatte über erzwungene Arbeit. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis setzte CDU-Landrat Christian Herrgott auf verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende: vier Stunden täglich, 80 Cent pro Stunde, bei Verweigerung drohten Kürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Darüber berichtete die tagesschau am 29. Februar 2024. Unterstützung kam unter anderem vom damaligen Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt und von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte widersprachen dieser Politik: Statt Menschen unter Druck zu setzen, müssten Arbeitsverbote fallen und Zugänge zu regulärer Beschäftigung geöffnet werden. PRO-ASYL-Sprecher Tareq Alaows kritisierte das rassistische Bild angeblich fauler Geflüchteter, die zur Arbeit gezwungen werden müssten, während vielen der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt werde.

Genau darin liegt der politische Mechanismus: Staatlich geschaffene Hürden verschwinden aus dem Blick, während den Betroffenen mangelnde Leistungsbereitschaft zugeschrieben wird. Aus Schutzsuchenden werden Menschen, die ihre Berechtigung auf Unterstützung erst durch erzwungene Leistung beweisen sollen. Solche Nützlichkeitsmaßstäbe stärken eine Hierarchie menschlichen Werts. Menschenwürde steht nicht unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Eine glaubwürdige Abgrenzung von rechts muss diese Abwertung auch dort angreifen, wo sie mit CDU-Absender auftritt.

Erinnern heißt eingreifen

Auf der Kundgebung wurde auch an Esther Bejarano erinnert, die 2021 verstorbene Musikerin, Antifaschistin und Überlebende der Shoah. Ihr Appell ist in der vom Auschwitz-Komitee veröffentlichten Trauerrede Rolf Beckers überliefert: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch!“ Becker erinnerte dabei unter anderem an Bejaranos Einsatz für Sinti:zze und Rom:nja sowie für Geflüchtete.

Dieser Zusammenhang gibt dem Gedenken seine politische Schärfe. Wer Bejaranos Worte auf einer Bühne zitiert, ruft zum Eingreifen gegen gegenwärtiges Unrecht auf. Dazu gehört, rassistische Ausgrenzung auch dann zurückzuweisen, wenn sie als Verwaltungsmaßnahme, Grenzschutz oder vermeintliche Leistungsgerechtigkeit auftritt. Antifaschistische Erinnerung verpflichtet zur Solidarität mit den heute Angegriffenen.

Rechte Beobachter am Rand – Solidarität muss weiterreichen

Am Rand der Demonstration beobachteten Personen aus der rechten Szene das Geschehen und fotografierten. Darüber hinaus traten sie an diesem Tag nach unserer damaligen Beobachtung nicht in Erscheinung. Bereits am 4. Februar 2024 hatten wir bei einer anderen Bremer Demonstration gegen rechts Provokationen, Nahaufnahmen von Teilnehmenden und Störversuche durch rechte Akteur:innen dokumentiert.

Lukas Röber griff in seinem veröffentlichten Rückblick auf die Kundgebung vom 17. März einen weiteren Punkt auf: Auch innerhalb des Protests brauche es unterschiedliche Antworten; Menschen an Orten, an denen offener Widerstand gegen rechts schwieriger sei, benötigten Unterstützung. Das verweist auf eine Aufgabe über den Demonstrationstag hinaus: Betroffene begleiten, lokale Initiativen stärken und rechte Einschüchterung öffentlich machen.

Für den 30. April 2024 war mit „Musik gegen Rechts“ bereits eine weitere Veranstaltung auf dem Domshof angekündigt. Die entscheidende politische Frage blieb, welche Verbindlichkeit aus dem gemeinsamen Protest erwuchs. Ein Nein zur AfD gewinnt seine Glaubwürdigkeit durch das Eintreten für die Menschen, die rechte Politik ausgrenzen will. Dazu gehört, rassistische Maßstäbe zurückzuweisen – auf der Straße, in Behörden und in der Gesetzgebung.

Redaktion
AfD Watch Bremen