Rechte Resterampe: Völkische Parolen beim SPD-Wahlkampf
Eine Gruppe aus der verschwörungsideologischen rechten Szene versuchte am Freitag, dem 12. Mai 2023, eine SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Bremer Marktplatz zu stören. Mit „Volksverräter“-Rufen richteten sich Beteiligte gegen die Abgeordneten auf der Bühne. Die Veranstaltung wurde fortgesetzt.
Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl veranstaltete die SPD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz. Für den Nachmittag waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Andreas Bovenschulte angekündigt. Der zeitgenössische Terminbericht von t-online dokumentiert Ort, Datum und Anlass. [2]

„Volksverräter“: Politische Gegner:innen zum Feind erklären
Nach unserer Beobachtung vor Ort skandierten Angehörige der Gruppe zeitweise „Volksverräter“ in Richtung der Bühne. Zu den Rufenden gehörte Jan S. Eine weitere Person trug ein AfD-Schild mit der Aufschrift „Frieden“. Die Störversuche verhinderten den Ablauf der Veranstaltung nicht; sie ging am Abend zu Ende.
Die Parole erklärt gewählte Politiker:innen zu Feind:innen eines angeblich einheitlichen Volkes. Damit beanspruchen die Rufenden, allein dessen Interessen zu vertreten, und sprechen politischen Gegner:innen die Legitimität ab. Das Projekt „No World Order“ der Amadeu Antonio Stiftung beschreibt „Volksverräter“ als rechtsextremen Diffamierungsbegriff und ordnet ihn in das Denken einer ausschließenden „Volksgemeinschaft“ ein. [3]
Auf dem Marktplatz verband sich diese völkische Feindmarkierung mit einer demonstrativ harmlosen Friedensbotschaft auf einem AfD-Schild. Der politische Widerspruch lag offen zutage: Wer gegen gewählte Abgeordnete „Volksverräter“ ruft, setzt auf die Abwertung demokratischer Auseinandersetzung. Das Wort „Frieden“ auf einem Schild hebt diese Praxis nicht auf.
Das Milieu hinter der Störung
Die gemeinsame Straßenpräsenz von verschwörungsideologischen Akteur:innen, Reichsbürger:innen und AfD-Anhänger:innen hat in Bremen eine längere Vorgeschichte. Unser Dossier „Unter der Freiheitsfahne“ verfolgt die Entstehung rechter Bündnisse im Corona-Protestmilieu, ihre Feindbilder und die Öffnung der Organisationsstrukturen für die extreme Rechte.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Eigene Beobachtung und Bilddokumentation vom 12. Mai 2023; ergänzend der zeitgenössische Veranstaltungstermin und die fachliche Einordnung der Parole.
Aufnahme vom Bremer Marktplatz
Originalfoto zur eigenen Berichterstattung über die Störversuche bei der SPD-Veranstaltung. Bildnachweis: AfD Watch Bremen.
Olaf Scholz zu Besuch in Bremen: Diese Termine hat der Kanzler
Zeitgenössische Ankündigung des SPD-Wahlkampfabschlusses auf dem Marktplatz am Freitagnachmittag.
Demokratische Gesellschaft und die Parole „Volksverräter“
Fachliche Einordnung von „Volksverräter“ als rechtsextremem Diffamierungsbegriff und seiner Verbindung zur Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“.
