Rechte Resterampe: Völkische Parolen beim SPD-Wahlkampf

Bremen, 12. Mai 2023

Eine Gruppe aus der verschwörungsideologischen rechten Szene versuchte am Freitag, dem 12. Mai 2023, eine SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Bremer Marktplatz zu stören. Mit „Volksverräter“-Rufen richteten sich Beteiligte gegen die Abgeordneten auf der Bühne. Die Veranstaltung wurde fortgesetzt.

Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl veranstaltete die SPD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz. Für den Nachmittag waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Andreas Bovenschulte angekündigt. Der zeitgenössische Terminbericht von t-online dokumentiert Ort, Datum und Anlass. [2]

Menschen auf dem Bremer Marktplatz am 12. Mai 2023; in der Bildmitte der im damaligen Bericht benannte Jan S., rechts die Rückseite eines hochgehaltenen Schildes.
Jan S. in der Bildmitte während der SPD-Veranstaltung am 12. Mai 2023. Unser damaliger Bericht ordnete ihn dem Reichsbürger:innen-Milieu zu und dokumentierte seine „Volksverräter“-Rufe. Bild: AfD Watch Bremen.

„Volksverräter“: Politische Gegner:innen zum Feind erklären

Nach unserer Beobachtung vor Ort skandierten Angehörige der Gruppe zeitweise „Volksverräter“ in Richtung der Bühne. Zu den Rufenden gehörte Jan S. Eine weitere Person trug ein AfD-Schild mit der Aufschrift „Frieden“. Die Störversuche verhinderten den Ablauf der Veranstaltung nicht; sie ging am Abend zu Ende.

Die Parole erklärt gewählte Politiker:innen zu Feind:innen eines angeblich einheitlichen Volkes. Damit beanspruchen die Rufenden, allein dessen Interessen zu vertreten, und sprechen politischen Gegner:innen die Legitimität ab. Das Projekt „No World Order“ der Amadeu Antonio Stiftung beschreibt „Volksverräter“ als rechtsextremen Diffamierungsbegriff und ordnet ihn in das Denken einer ausschließenden „Volksgemeinschaft“ ein. [3]

Auf dem Marktplatz verband sich diese völkische Feindmarkierung mit einer demonstrativ harmlosen Friedensbotschaft auf einem AfD-Schild. Der politische Widerspruch lag offen zutage: Wer gegen gewählte Abgeordnete „Volksverräter“ ruft, setzt auf die Abwertung demokratischer Auseinandersetzung. Das Wort „Frieden“ auf einem Schild hebt diese Praxis nicht auf.

Das Milieu hinter der Störung

Die gemeinsame Straßenpräsenz von verschwörungsideologischen Akteur:innen, Reichsbürger:innen und AfD-Anhänger:innen hat in Bremen eine längere Vorgeschichte. Unser Dossier „Unter der Freiheitsfahne“ verfolgt die Entstehung rechter Bündnisse im Corona-Protestmilieu, ihre Feindbilder und die Öffnung der Organisationsstrukturen für die extreme Rechte.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Quellen und weiterführende Recherchen

Eigene Beobachtung und Bilddokumentation vom 12. Mai 2023; ergänzend der zeitgenössische Veranstaltungstermin und die fachliche Einordnung der Parole.

1 · AfD Watch Bremen · 12.05.2023 · Bilddokumentation

Aufnahme vom Bremer Marktplatz

Originalfoto zur eigenen Berichterstattung über die Störversuche bei der SPD-Veranstaltung. Bildnachweis: AfD Watch Bremen.