Der elende Rest: Rechter Aufmarsch scheitert am Gegenprotest

Die Ansage im verbreiteten Mobilisierungsaufruf lautete „Für Frieden in Europa“. Als Treffpunkt waren der Hugo-Schauinsland-Platz und 14.30 Uhr angegeben. Der Aufruf pries die Demonstration als überparteilich, friedlich und demokratisch an und verwies auf die Zusammenarbeit von elf Städten. Auf der Straße versammelten sich nach unserem Bericht vom Veranstaltungstag etwa 100 Personen. Die angekündigte überregionale Vernetzung brachte an diesem Nachmittag eine kleine Gruppe nach Bremen. [1] [2]

Die Innenstadt-Route endet am Widerstand

Der Gegenprotest hatte bereits vor dem Aufmarsch begonnen. Der DGB organisierte eine Protestveranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz; Omas gegen Rechts und die Jusos beteiligten sich. Auf dem Weg in Richtung Innenstadt stellten sich dem rechten Aufzug antifaschistische Gruppen entgegen. Eine Blockade unter einer Hochstraße stoppte das Vorhaben kurz nach dem Start. [1]

Geplant war ein Marsch durch die Innenstadt mit dem Ziel Radio Bremen. Tatsächlich führte die Polizei die rund 100 Teilnehmenden um den Bahnhof zurück zum Ausgangspunkt. Für die Organisator:innen war das eine konkrete Niederlage: Der Gegenprotest durchkreuzte die geplante Route und verhinderte den vorgesehenen Auftritt beim Sender. Die rechte Selbstinszenierung blieb im Bahnhofsumfeld stecken. [1]

Compact liefert die Parole, Pachal die politische Vorgeschichte

Unser Foto zeigt, welche Propaganda bei dieser als Friedensdemonstration beworbenen Veranstaltung Platz fand: Teilnehmende hielten ein Banner mit dem Logo des rechtsextremen Compact-Magazins und der Parole „Ami go home“. Unter diesem Motto hatte Compact bereits Ende 2022 gegen die Ukrainepolitik der Bundesregierung mobilisiert, wie Belltower.News dokumentiert. Das Banner trug diese antiamerikanische Kampagne in den Bremer Aufmarsch. [3] [5]

Unter den Teilnehmenden verzeichnete unser damaliger Bericht Bernd Pachal aus Berlin. Der frühere AfD-Bezirkspolitiker war 2020 nach einem rechtskräftigen Disziplinarurteil aus dem Bundespolizeidienst entfernt worden. Nach der ausführlichen Berichterstattung des Tagesspiegels stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Holocaustleugnung, antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung führender Nationalsozialisten fest. Pachal hatte unter anderem den maßgeblichen Holocaust-Organisator Reinhard Heydrich gelobt. Als die Gerichtsentscheidung öffentlich wurde, leitete die Berliner AfD ein Ausschlussverfahren ein; Pachal trat aus. [1] [4]

Seine Teilnahme gibt der demokratischen Selbstetikettierung des Aufmarschs eine zynische Pointe. Ein Akteur mit dieser gerichtlich festgestellten Vorgeschichte fand sich in einer Mobilisierung wieder, die sich als Einsatz für Frieden und Demokratie präsentierte. Die freundlichen Begriffe verschafften einer Veranstaltung Anschlussfähigkeit, bei der zugleich rechtsextreme Medienpropaganda sichtbar mitgeführt wurde.

AfD-Personal auf der Straße, Zivilgesellschaft im Weg

Auch Heiner Löhmann, der frühere AfD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, nahm nach unserem damaligen Bericht teil. Seine Anwesenheit zeigte die personelle Verbindung zwischen parlamentarischer AfD-Vergangenheit und rechter Straßenmobilisierung. Mit Pachal, Löhmann und dem Compact-Banner lässt sich der politische Charakter dieses Aufmarschs an konkreten Akteuren und sichtbarer Propaganda festmachen. [1]

Am 30. September 2023 setzte sich auf der geplanten Route der Gegenprotest durch. Gewerkschaftlicher Protest, Omas gegen Rechts, Jusos und antifaschistische Gruppen traten dem Aufmarsch entgegen; die Blockade versperrte den Weg in die Innenstadt. Für die rechte Mobilisierung blieb an diesem Tag eine ernüchternde Bilanz: elf Städte im Aufruf, rund 100 Teilnehmende auf der Straße und die Rückkehr zum Startplatz. [1] [2]

Redaktion
AfD Watch Bremen